Situation in der Ukraine weiterhin instabil

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Die Entscheidung des russischen Parlaments für einen Militäreinsatz der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine hat am Samstag weltweit für starke Reaktionen gesorgt. Schon zuvor hatten Soldaten ohne Abzeichen den Flughafen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol kontrolliert. Am Sonntag besetzten dann russische Einheiten in einer unblutigen Aktion die umstrittene Region und schlossen die Militärbasen der ukrainischen Armee auf der Halbinsel.

In einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte der russische Präsident Wladimir Putin sein Vorgehen. Die nationalistischen Extremisten in der Ukraine hätten bereits die Sicherheit der russischen Bürger und der Bevölkerung in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine gefährdet. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien daher angemessen.

Die deutsche Bundeskanzlerin hatte Putin nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers in dem Gespräch vorgeworfen, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht und gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 verstoßen zu haben.

Am gleichen Tag erklärte der Parlamentspräsident der autonomen Republik Krim, Plamen Kanstandinov, sein Land werde nicht der neuen Führung der Ukraine folgen, sondern künftig als eigener Staat existieren. Dazu solle die geplante Volksabstimmung vorgezogen werden. Dort werde nun statt über einen möglichen Ausbau der Autonomie der Region gegenüber Kiew über eine Abspaltung abgestimmt.

Gleichzeitig kündigte der Ministerpräsident der autonomen Republik Krim, Sergei Aksenov, die Gründung einer eigenen Marine an. Die in Sewastopol stationierten ukrainischen Schiffe sollten sich den Befehlen aus Kiew verweigern. Bereits am Samstag war der erst kürzlich ernannte Befehlshaber der ukrainischen Marine, Admiral Denis Beresowski, zu den prorussischen Kräften übergelaufen und hatte seine Loyalität für die Krim-Regierung verkündet. Er wurde als neuer Marinekommandant der Krim nominiert.

Die anhaltende Eskalation der Ereignisse in der Ukraine hat international schwere Besorgnis ausgelöst. Nach einer Sondersitzung über die Krise in der Ukraine kritisiert der NATO-Rat am Sonntag das militärische Vorgehen Russlands scharf. Die Organisation sei tief besorgt über die Genehmigung des russischen Parlaments für einen Einsatz der Streitkräfte auf ukrainischem Territorium. Das Land müsse jetzt dafür sorgen, die Spannungen in der Region zu verringern.

Der amerikanische Außenminister John Kerry kündigte für den 4. März einen Solidaritäts-Besuch an. Mit seiner Reise in die Ukraine wolle er die starke Unterstützung Washingtons für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes verdeutlichen. Die ukrainische Bevölkerung solle ohne äußere Einmischung über seine Zukunft bestimmen könne, so das US-Außenministerium.

China zeigte sich ebenfalls besorgt über die Situation in der Ukraine. Die Volksrepublik rufe alle Seiten auf, auf der Basis des Völkerrechts und den Normen der internationalen Beziehungen durch politischen Dialog und Verhandlungen die Meinungsverschiedenheiten zu lösen, so der chinesische Außenministeriumssprecher Qin Gang am Sonntag. Nur dann könnten Frieden und Stabilität in der Region gewahrt werden.

[CRI-Online]