Sigmar Gabriels erster Besuch als Außenminister in Moskau

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Vor seiner Reise nach Moskau gab der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Interview.

Als Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler haben Sie mehrfach Russland besucht und für Notwendigkeit eines positiven Dialogs mit Russland geworben. Mit welcher Linie, mit welchem Signal kommen Sie in ihrer Rolle als Außenminister? Ist auch ein Treffen mit Präsident Putin vorgesehen?

Russland ist ein großer und wichtiger Nachbar Europas. Wir brauchen einander und möglichst gute Zusammenarbeit dringend – für Frieden und Sicherheit in Europa, aber auch für die Bewältigung der vielen großen Konflikte in der Welt. Das galt für das iranische Atomprogramm, das gilt für die Lage in Syrien oder in Libyen genauso wie für den Konflikt in der Ostukraine. Gleichzeitig lässt sich nicht übersehen, dass es zwischen Europa und Russland in wichtigen Fragen Meinungsverschiedenheiten gibt. Wir sind gut beraten, immer wieder zu versuchen, diese aus dem Weg zu räumen. Das geht überhaupt nur, wenn wir auf allen politischen Ebenen eng im Gespräch bleiben. Deshalb bin ich heute in Moskau.

Wir müssen und wollen auch die millionenfachen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft weiter pflegen und vertiefen. Das gelingt vielfach auch ganz gut: Im letzten Jahr haben endlich wieder deutlich mehr Jugendliche an Austauschprogrammen zwischen Russland und Deutschland teilgenommen. Das zeigt doch: Unser Interesse aneinander hat nicht abgenommen, ganz im Gegenteil. Wir tun deshalb gut daran, auch künftigen Generationen neue Wege zueinander zu ermöglichen.

Thema Sanktionen: In der Vergangenheit haben Sie für Aufhebung oder zumindest Lockerung der Sanktionen plädiert (in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister). Und jetzt – was ist Ihre Position? Angesichts der aktuellen Ereignisse – sind Sie mehr oder weniger optimistisch im Hinblick Aufhebung der Sanktionen?

Nach wie vor gilt: Sanktionen sind kein Selbstzweck – sie sind an eine substanzielle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine gebunden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es endlich Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk gäbe und wir dann auch über eine schrittweise Lockerung der Sanktionen sprechen könnten. Die Wahrheit ist:  Das ist bislang leider nicht der Fall.

Minsker Abkommen: Sie haben kürzlich die Ukraine besucht. In Russland glaubt man, der Westen beginne zu realisieren, dass die Umsetzung zumindest des politischen Teils von Minsk an Kiew hakt. Wie sehen Sie die wachsenden Spannungen an der Kontaktlinie? Wie ist Ihre Meinung zur Donbass-Blockade und der Verschärfung der Energiesituation in der Ukraine?

Wenn ich ehrlich bin, dann wäre ich schon froh, wenn sich beide Seiten wenigstens an den Waffenstillstand, den Rückzug der schweren Waffen und die Entflechtung der bewaffneten Einheiten halten würden. Es ist doch ein Elend mit ansehen zu müssen, wie die Menschen dort unter den Militäraktionen leiden, auf beiden Seiten. Die humanitäre Hilfe müsste ausgebaut werden. Stattdessen brechen nach Beobachtungen der neutralen Beobachter der OSZE beide Seite immer wieder den Waffenstillstand. Bei unserem Treffen im Normandieformat mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gab es Zusagen, allen Einfluss geltend zu machen, damit endlich der Waffenstillstand eingehalten wird und das beginnen kann, was seit langem vereinbart ist: der Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und die militärische Entflechtung von besonders konfliktträchtigen Orten. Außerdem haben wir zu einer Auflösung der Blockade von Straßen und Schienen aufgerufen, weil diese Blockade allen schadet. Keine dieser Zusagen ist bisher in hinreichendem Umfang umgesetzt worden. Das ist gefährlich, weil wir jederzeit in eine neue militärische und auch politische Eskalation geraten können. Und es zeigt: Wir brauchen nicht nur Bekenntnisse zu Minsk, sondern wir brauchen auch einen festen politischen Willen zur Umsetzung – sonst kommen wir am Ende keinen Schritt voran und die Menschen im Donbass sind die Leidtragenden.

Bedarf es Ihrer Meinung nach eines „Neustarts“ des Minsker Prozesses als Ganzes bzw. des Normandie-Formats? Der ukrainische Außenminister Klimkin nannte die angeblich in München erzielte Übereinkunft, das Format um die USA zu erweitern, einen Mythos. Außenminister Lawrow erklärte, Moskau sei nicht gegen Assoziierung der USA. Wie ist die Position Berlins?

Ich habe bisher weder aus Moskau noch aus Kiew vernommen, dass man eine Änderung des Formats wünscht. Vor allem aber weiß ich nicht, was eigentlich ein Neustart sein soll? Am Ende laufen alle Verhandlungen wieder auf die gleiche Frage hinaus: Sind beide Parteien daran interessiert, endlich die Waffen schweigen zu lassen und in einen Prozess der friedlichen Konfliktlösung einzutreten? Die Vereinbarungen von Minsk beschreiben alle wichtigen Fragen, zu denen auch jeder neue Verhandlungsstart wieder kommen würde.

Kürzlicher Besuch auf Militärbasis Rukla, wo deutsche Militärtechnik stationiert ist. Moskau besorgt über ersten „deutschen Stiefelabdruck“ nach WWK II nur 100km von russischen Grenzen entfernt. Wird Russland als direkte Gefahr gesehen und wie weit ist Deutschland bereit, auch im Rahmen der NATO, seine Präsenz an der Ostflanke der Allianz zu erhöhen?

Auch hier eine ehrliche Antwort, die ich mit einer Frage einleiten möchte: Geht eigentlich von diesen im Vergleich zu Russland oder anderen Staaten Europas so kleinen baltischen Staaten so viel Gefahr aus, dass auf russischer Seite ein riesiges Militärpotenzial aufgebaut werden musste? Dagegen ist die Zahl der deutschen Soldaten doch geradezu verschwindend gering. Nicht Deutschland und auch nicht andere NATO-Staaten waren im Baltikum zuerst präsent.

Es gibt in Osteuropa ein verbreitetes Gefühl der Verunsicherung seit dem russischen Vorgehen in der Ukraine. Das müssen wir ernst nehmen. Und noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen. Wir haben in den letzten dreißig Jahren so viel erreicht für Europas Sicherheit: Transparenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind wichtige Elemente unserer gemeinsamen Sicherheit, die wir bewahren und ausbauen sollten. Sicherheit entsteht, wenn wir miteinander in einen Dialog treten und Maßnahmen ergreifen, die gegenseitiges Vertrauen möglich machen und verbessern. Deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass der NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagt und Gespräche über Maßnahmen zur Risikoverringerung im Ostseeraum geführt werden. Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern.

Wie bewerten Sie die Stationierung von ISKANDER-M-Raketen im Kaliningrader Gebiet? Was könnte die Antwort der NATO darauf sein, deren Mitglied Deutschland ist?

Wenn Iskander-Raketen permanent in Kaliningrad stationiert wären, ist das für uns Anlass zu großer Sorge und ein Rückschlag für Europas Sicherheit. Wir verfolgen deshalb sehr aufmerksam und mit einiger Besorgnis das, was in Kaliningrad geschieht.

Am 21. Februar traf sich die Führung von North Stream II mit dem EU-Energiekommissar. War dies im Ergebnis ein Schritt nach vorn? Wird Deutschland das Projekt in Brüssel unterstützen?

Nord Stream 2 ist kein Projekt der EU-Kommission, sondern eine Investitionsentscheidung europäischer Privatunternehmen. Für uns ist wichtig, dass das Projekt im Einklang mit geltendem EU-Recht gebaut und betrieben wird. Darauf werden wir weiterhin achten. Der Austausch zwischen der EU-Kommission und den beteiligten Unternehmen ist dafür ein richtiger Schritt. Wir haben in Europa ein Interesse daran, langfristig und sicher mit Energie versorgt zu werden. Als eine zusätzliche Versorgungsroute kann Nord Stream 2 dazu seinen Beitrag leisten. Und die russische Seite kennt meine Haltung dazu seit Jahren: Wir wollen Nord Stream 2, aber wir wollen auch die Sicherheit der Ukraine-Pipeline und der Versorgung von Ländern wie der Slowakei, Tschechiens oder Polens. Und mein Gefühl ist, dass unsere russischen Partner dazu durchaus bereit sind.

Zahlreiche Staaten beschuldigen Russland der Cyber-Angriffe. Auch Deutschland, wo dieses Jahr Wahlen stattfinden, war hier keine Ausnahme. Hat die Bundesregierung dafür Beweise? Wird das Thema in Moskau besprochen?

Mögliche Cyberangriffe im Umfeld der Bundestagswahl nehmen wir sehr ernst – und zwar unabhängig davon, woher ein solcher Angriff kommt! Wir können und wir werden nicht zulassen, dass demokratische Wahlen auf diese Weise untergraben werden. Wir führen mit vielen Staaten einen Dialog im Bereich der Cybersicherheit. Auch mit Russland gab es Ende Februar bilaterale Konsultationen, die konstruktiv verlaufen sind. Der OSZE-Ministerrat hat im Dezember 2016 eine Resolution zum Thema Cybersicherheit verabschiedet.

Syrien: Wie schätzen Sie die Chancen für eine Konfliktlösung ein und wie sehen Sie die Rolle Russlands in diesem Prozess? Kürzlich gab es westliche Medienberichte, dass russische Diplomaten die EU-Länder aufgerufen haben, sich am wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Gab es ein solches Gespräch? Ist Deutschland hierzu bereit?

Einen Siegfrieden wird es nicht geben. Ohne eine politische Lösung ist der schreckliche Konflikt nicht zu beenden, ohne eine politische Lösung drohen Syrien auf Dauer nur fortgesetzte Gewalt und weitere Radikalisierung. Deshalb braucht es massiven Druck von außen auf die Konfliktparteien, damit endlich umgesetzt wird, was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2254 einstimmig beschlossen hat. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.  Alle, und gerade die internationalen Akteure, müssen das Ihrige dazu tun. Russland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Wir setzen darauf, dass Moskau seinen großen Einfluss auf das Assad-Regime geltend macht, damit der politische Prozess von Genf jetzt zu ernsthaften Verhandlungen führt, genauso wie wir erwarten, dass die Regionalmächte auch ihrer Verantwortung gerecht werden.

[Pressereferat Auswärtiges Amt]