Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf ein neues, siebtes Paket von Sanktionen gegen Russland geeinigt, so der ungarische Außenminister Peter Szijjártó, berichtet TASS. Die neuen Beschränkungen werden die Energieversorgung nicht beeinträchtigen.
Die neue Liste der Sanktionen umfasst 48 Personen und 9 Organisationen.
Das neue Sanktionspaket enthält keine Beschränkungen für Energielieferungen und auch keine Beschränkungen gegen die Gazprombank. Gleichzeitig wird der Handel mit Gold und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie mit Buchhaltungsdienstleistungen und Wirtschaftsprüfung von den Sanktionen betroffen sein. Die Außenminister legten auch Beschränkungen für das öffentliche Auftragswesen und die Annahme von Einlagen fest. Nach Angaben des ungarischen Außenministers enthalten die Sanktionen außerdem eine Klausel, die es der Sberbank ermöglicht, ihren Verpflichtungen gegenüber ehemaligen ungarischen Kunden nachzukommen.
Am 15. Juli gab die Europäische Kommission Empfehlungen an die EU-Länder zu neuen Sanktionen gegen Russland heraus. Sie empfahl, dass das siebte Sanktionspaket ein Verbot von Goldimporten, aber keine restriktiven Maßnahmen gegen russische Agrarprodukte enthalten sollte.
Das sechste Paket von EU-Sanktionen gegen Russland wurde am 2. Juni verabschiedet. Dazu gehörten ein teilweises Ölembargo und die Abtrennung der Sberbank von SWIFT. Im Mai erklärte der ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs, die Behörden wollten die Öllieferungen aus Ungarn nicht unterbrechen, da dies die Sicherheit der Energieversorgung des Landes gefährden würde. Am 22. März erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó, das Land werde sein Veto einlegen, wenn die EU Sanktionen gegen russische Energieressourcen verhänge. Trotzdem wurde das sechste Sanktionspaket verabschiedet, das allerdings nur ein Verbot von zwei Dritteln des russischen Erdöls vorsah.
hmw/russland.NEWS
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