Die Delegationen Georgiens, Estlands, Litauens, Lettlands, Polens und der Slowakei haben wie die Ukraine die PACE-Sitzung verlassen, nachdem die PACE mehrheitlich dafür gestimmt hat, die Rechte der russischen Delegation wiederherzustellen, so der Leiter der ukrainischen Delegation Vladimir Arjew.
„Wir kehren nach Hause zurück, um in den nächsten Sitzungen Konsultationen mit Parlamenten und Regierungen über gemeinsame Aktionen in der Versammlung abzuhalten“, heißt es in der Erklärung auf Arjews Facebook.
Zuvor war die Entscheidung der Ukraine, die PACE zu verlassen, von Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, kommentiert worden.
„Das ist Wut, Ungeschicklichkeit, Qual. Dies ist keine Vertuschung von Wut, die aus den Poren austritt. Natürlich sollte ein solches Verhalten angemessen bewertet werden“, sagte Sluzki auf Rossija 24.
Die russische Delegation hatte, nach einer langen Pause, seine Rechte als PACE-Mitglieds vollständig zurückerhalten. Als Reaktion darauf setzte die Ukraine ihre Teilnahme an der Versammlung aus.
Update
Die Meldung, dass die slowakische Delegation gegen die Wiederaufnahme Russlands gestimmt habe, kam dadurch zustande, das das Mitglied der Delegation, das gegen eine Wiederaufnahme gestimmt hat, seine Befugnisse missbrauchte und die Erklärung der Delegationen von Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine, die den Europarat kritisierten, mitunterschrieb.
Der Präsidenten des slowakischen Parlaments, Andrei Danko, und der Leiter der slowakischen Delegation auf der PACE-Tagung, Lubos Blaga, legen Wert darauf festzustellen, dass „die Mehrheit der Mitglieder der slowakischen Delegation in der PACE am Montag, dem 24. Juni, bei der historischen Abstimmung, um das Stimmrecht an die russische Delegation zurückzugeben, für den Antrag stimmten.“
Sie erklären, dass „wir über die offizielle Position der Slowakischen Republik sprechen“ und der oppositionelle Abgeordnete Polyachik „seine Autorität missbraucht“ hat, als er eine gemeinsame Erklärung der (genannten) Delegationen unterschrieb.
Infolgedessen wurde das unterzeichnete Dokument so ausgelegt, dass die Slowakei angeblich PACE „aus Protest gegen die Rückgabe ihrer Rechte an Russland“ verließ.
„Im Falle der Slowakei ist das eine reine Lüge.“
Update 2
Später wurde bekannt, dass auch die Delegationen von Georgien und Litauen, die die Erklärung mitunterschrieben haben, sich weigerten , der Entscheidung der Ukraine zu folgen, die Juni-Tagung der PACE zu verlassen. Sie beabsichtigen, ihre Arbeit am 27. und 28. Juni in Straßburg fortzusetzen. Dies wird von RBC unter Bezugnahme auf die georgische Abgeordnete und das PACE-Mitglied Sofia Katsarava berichtet.
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Pläne, unsere Teilnahme an PACE einzufrieren“, sagte sie.
[hmw/russland.NEWS]
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