Der ukrainische Präsident Selenski hat das Gesetz „Über das besondere Verfahren der Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk“ bis Ende 2020 verlängert, wie auf der Website der Werchowna Rada nachzulesen ist.
Die Rada hatte das Gesetz in einer außerordentlichen Sitzung am 12. Dezember verabschiedet. Die Fraktion der präsidialen Partei Diener des Volkes sagt zur Verlängerung des Gesetzes, dass „dessen Annahme ein Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung des Donbass-Problems bedeutet, wie es Präsident Vladimir Selenski bereits während des Treffens der „Normandie-Vier“ gesagt hat.
Das seit dem 18. Oktober 2014 geltende und mehrfach verlängerte Gesetz „Über das besondere Verfahren der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lucjans“ wäre am 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Das Gesetz sieht vor, dass die Bestimmungen über den Sonderstatus nach der Abhaltung demokratischer Wahlen in den nicht unter der Kontrolle von Kiew stehenden Gebieten im Donbass in Kraft treten. Nach den Minsker Abkommen soll in der Ukraine eine Verfassungsreform stattfinden, wobei der besondere Status der Selbstverwaltung im Donbass im Grundgesetz dauerhaft verankert wird. Dies ist jedoch noch nicht geschehen. Das von der Werchowna Rada angenommene Gesetz über den Sonderstatus wurde nämlich eingefroren, da es geändert wurde und damit nicht mehr mit dem Minsker Abkommen übereinstimmte.
Bei einem Briefing nach dem Normandie-Gipfel in Paris sagte Selenski, das Gesetz über den Sonderstatus werde um ein Jahr verlängert. In dem am Ende des Gipfels veröffentlichten Kommuniqué heißt es, dass die Ukraine einem ständigen Sonderstatus für die Region zustimmt. Dazu bedarf es nach Expertenmeinung einer Änderung des Gesetzes und der Verankerung dieses Grundsatzes in der Verfassung des Landes. Russland erinnert daran, dass alle Änderungen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinbart werden müssen.
Am Dienstag dieser Woche sagte der Vorsitzende der Partei Diener des Volkes, Oleksandr Korniyenko, dass die Rada-Mitglieder planen, ein neues Gesetz über den Sonderstatus des Donbass im Jahr 2020 zu entwickeln und anzunehmen, was ein weiteres Jahr dauern könnte. Korniyenko versicherte, dass das neue Gesetz „mit allen Parteien vereinbart werden wird“.
[hrsg/russland.NEWS]
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