Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat die Unterzeichnung des so genannten Oligarchengesetzes angekündigt, wonach Bürgern mit einem Vermögen von mehr als 1 Million Lebenshaltungskosten (2,19 Mrd. UAH oder 5,97 Mrd. Rubel) der Einfluss auf das politische Leben des Landes untersagt wird. Das Dokument ist noch nicht offiziell veröffentlicht worden.
„Ich ein Anti-Oligarchie-Gesetz unterzeichnet, das die Beziehungen zwischen Großunternehmen und Politikern grundlegend verändert. Nun sind alle Wirtschaftsakteure vor dem Gesetz gleich und können sich keine politischen Privilegien erkaufen. Wir werden nicht zulassen, dass das Gesetz gebrochen wird!“ – schrieb der Präsident in seinem Twitter.
Ende September verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz, das die Aktivitäten von Oligarchen einschränkt. Es wurde von Selenski initiiert. Der Kern des Gesetzes besteht darin, den Begriff des „Oligarchen“ gesetzlich festzulegen, eine Reihe von Verboten für Personen einzuführen, die unter diesen Begriff fallen, und Sanktionen für Verstöße gegen diesen Begriff festzulegen.
[hmw/russland.NEWS]
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