Am 3. Dezember wird die Werchowna Rada Änderungen des Gesetzes über das Staatliche Untersuchungsbüro (SBI) prüfen. Diese werden eine effizientere Bearbeitung der Maidan-Unruhen in der Innenstadt von Kiew im Winter 2014 ermöglichen. Das hat der ukrainische Präsident Selenski am Freitag erklärt.
„Die Gesetzesänderungen sollen ein angemessenes Maß an Verfahrensorientierung in den Strafverfahren anderer Stellen gewährleisten. Erstens geht es um die Verbrechen, die 2013 bis 2014 auf dem Unabhängigkeitsplatz begangen wurden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der erste Punkt auf der Tagesordnung der Werchowna Rada am 3. Dezember sehr wichtige Änderungen des Gesetzes über die SBI sein werden. Niemand wird es zulassen, die Maidan-Fälle „versickern“ zu lassen.“
Selenski nannte den Kampf gegen die Korruption seine zweite Priorität. Er nahm auch die Fortschritte bei der Reform zur Kenntnis. „Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit gibt es keine Pseudo-Reformen, sondern echte Veränderungen, die alle Ebenen der Staatsanwaltschaft betreffen“, so der Präsident.
Anfang November hatte Präsident Selenski gesagt, dass er die Untersuchung wegen der Schüsse auf dem Maidan „wiederbelebt“ hat und dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Viele Fälle wurden einfach eingefroren und sind jetzt zum Leben erwacht. So auch der Fall „Maidan“, sagte Selenski.
Während der Unruhen im Zentrum von Kiew am 20. Februar 2014 eröffneten nicht identifizierte Personen das Feuer mit Waffen, einschließlich Scharfschützen, gegen die Teilnehmer des Maidan und gegen Sicherheitsbeamte. Infolgedessen wurden nach offiziellen Angaben 53 Menschen getötet. Insgesamt wurden mehr als 100 Menschen Opfer der Konfrontation. Vom 18. bis 20. Februar wurden Hunderte verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 21. November 2013 und dem 20. Februar 2014 mehr als 1.000 Sicherheitsbeamte verletzt, aber die ukrainische Staatsanwaltschaft hat diese Fakten nicht untersucht. Die ukrainischen Behörden beschuldigten lediglich Mitarbeiter der Berkuter Spezialeinheiten, Verbrechen auf dem Maidan begangen zu haben.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS