Schwierige Ukraine-Verhandlungen in Genf

Heute soll das Vierertreffen von Vertretern der EU, der USA, Russlands und der Ukraine ist in Genf stattfinden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry haben ihre Teilnahme am Vierer-Gespräch bereits bestätigt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist unterwegs nach Genf.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat im Vorfeld Russland mit strengeren EU-Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte sich die Lage in der Ukraine weiter verschlechtern.

Die Konsultationen zwischen den Außenministern von Russland, den USA, und der EU sowie dem amtierenden ukrainischen Außenminister finden hinter geschlossenen Türen statt und sollen zur Deeskalation der Ukraine-Krise beitragen.

„Der Schlüssel zur Krisenregelung wird die Vorbereitung einer legitimen Verfassungsreform, die die Interessen aller Regionen des Landes berücksichtigen soll“, sagte Lawrow vor seinem Abflug nach Genf.

Ausgerechnet aber die ukrainische Seite sieht das anscheinend anders. Bei dem geplanten Vierertreffen zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine sollten keine Fragen der innerukrainischen Zuständigkeit diskutiert werden, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des ukrainischen Parlaments.

Dazu gehören folgende Aspekte: verfassungsmäßige Ordnung, administrativ-territorialer Aufbau, Sprachregelung, Termine für die Präsidenten- und die Parlamentswahl sowie das Recht auf die selbständige Bestimmung der Außenpolitik und der Mitgliedschaft in internationalen Bündnissen und Organisationen.

Die Erklärung wurde am Mittwoch mit 232 Ja-Stimmen bei erforderlichen mindestens 226 Stimmen angenommen.

Das Vierertreffen soll auf eine Deeskalation der Lage im Lande abzielen, wird in der Erklärung betont.

Das Parlament sei zudem der Ansicht, „dass die Verhandlungen auf die Einstellung von aggressiven und subversiven Aktivitäten Russlands gerichtet sein müssen, welche die territoriale Integrität der Ukraine gefährden und separatistische Stimmungen provozieren.“

Ob diese von der ukrainischen Rada beschlossenen Einschränkungen zu einer Lösung der Krise beitragen können ist damit mehr als fraglich und entspricht in keiner Weise dem Gedanken von Gesprächen ohne Vorbedingungen.