Schrödergate: Zwischen Wahlkampf und Russlandpolitik

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Ob ein Politiker oder ein Geschäftsmann Regierungschef ist, das scheint heutzutage keine Rolle zu spielen, wie das Beispiel des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beweist. Obwohl Ex-Politiker regelmäßig für die wirtschaftliche Nutzung ihrer ehemaligen politischen Funktion kritisiert werden, muss man jeden einzelnen dieser Fälle separat betrachten. Gerhard Schröder wird vorgeworfen, dass er, nachdem er sein Amt als Bundeskanzler niedergelegt hat, gazpromisiert worden sei.

Mit den kommenden Bundestagswahlen wird in Deutschland sowie in Russland immer mehr über Gerhard Schröder geredet. Obwohl der Altkanzler kein offizielles Amt bei der SPD mehr ausübt, haben die Sozialdemokraten vor allem die pazifistische diplomatische Reputation des letzten SPD-Kanzlers genutzt, um politisch zu punkten. Aber die letzte Entscheidung Schröders, neben seiner Arbeit für das Nordstream-Projekt sich auch bei Rosneft als unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrates zu beteiligen, hat eine große Welle negativer Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit ausgelöst. So hat die SPD-Führung klargemacht, dass es vor den Wahlen keine gemeinsamen Auftritte von Schulz und Schröder geben solle. Aber trotz der negativen Reaktionen seitens der deutschen Massenmedien wird Schröder beim russischen Publikum wegen seiner Haltung immer beliebter.

Wer die russisch-deutschen Beziehungen lange genug betrachtet hat, der weiß, dass die Männerfreundschaft zwischen Putin und Schröder die Achse Moskau-Berlin stark geprägt hat. Beide stehen regelmäßig in Kontakt, wofür Schröder in Deutschland regelmäßig dämonisiert wird – besonders im Vorfeld der Bundestagswahl Ende September. So hat sich Kanzlerin Merkel vor kurzem zu Schröders geplantem Engagement bei Rosneft sehr negativ geäußert – mit dem Hinweis, dass der Konzern momentan auf der europäischen Sanktions-Liste steht.

Die Beschäftigung von ausländischen Politikern oder Geschäftsleuten ist bei russischen Unternehmen keine Seltenheit – so auch bei Rosneft, in dessen Aufsichtsrat schon seit Jahren viele Ausländer tätig sind.  Da viele Deutsche glauben, dass der Kreml den Energiesektor als ein politisches Instrument gegen die EU nutzt, bezichtigen sie Schröder, der deutschen Regierung in den Rücken zu fallen.

Der Versuch von Rosneft, Schröder als erfahrenen Experten in Gas- und Ölgeschäften in die Führungsspitze des Konzerns zu holen, ist nicht nur ein Zeichen politischen Entgegenkommens von russischer Seite, hat substantielle Gründe.

Trotz der schwierigen Zeiten in den russisch-deutschen Beziehungen hofft man in Russland immer noch, dass das einmal hohe Niveau der gegenseitigen Verständigung schon bald wieder zwischen beiden Ländern zustande kommt. Dafür bräuchte man Entscheidungsträger, die sich aus der russischer Sicht nicht bereits durch permanente Russlandkritik diskreditiert haben. Im Gegensatz zu Unternehmern, die abgesehen von der Ukraine-Krise immer noch für eine intensive Zusammenarbeit mit Russland plädieren, findet man heutzutage kaum Politiker dieses Formats. Da anzunehmen ist, dass früher oder später wieder normale Beziehungen zwischen beiden Ländern bestehen werden, sollte man schon jetzt beginnen, einen konstruktiven Dialog zu führen. Deshalb sind solche vorausschauenden Personen wie Schröder wichtig, da sie nicht rein privatwirtschaftlich agieren, sondern für langfristige und pragmatische politische Zusammenarbeit stehen, von denen ganz Europa profitieren könnte.

Ob der Schröder-Faktor bei der Bundestagwahl eine entscheidende Rolle spielen kann, bleibt fraglich. Denn dass die Beziehung zwischen Schröder und Putin nach wie vor für das, von allen deutschen Parteien gewünschte, gute russisch-deutsche Verhältnis immens wichtig ist – das wird niemand in Frage stellen.

[Michail Feldman/russland.NEWS]