[Kommentar von Christian Müller-infosperber.ch] – Die Ukraine verkommt zu Absurdistan. Poroshenko ergänzt «demokratisch» die Verfassung und verweigert der OSZE russische Beobachter.
Wer auch immer dieser Bohdan Homyak ist, in der Strassenumfrage der Kyiv Post am Donnerstag dieser Woche wagte er, es offen zu sagen: «Diese Situation mit bereits 42 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende März zeigt das riesige Manipulationspotenzial, das in dieser Wahl steckt. Es ist doch völlig unrealistisch, dass alle diese Kandidaten ein Deposit von 2,5 Millionen ukrainische Hrywnja (oder umgerechnet 90’000 US-Dollar) hinterlegen können, ohne dass irgendwelche verdeckten Interessen in die Beeinflussung dieser Wahlen bestehen.»
Heute Samstag sind es bereits 44 Kandidaten, wie die Kyiv Post meldet. Nur vier davon sind Frauen, darunter auch Julija Tymoschenko. Wer hinter den vielen Kandidaten steckt und um welche Interessen es geht, ist im Einzelfall schwer zu erkennen oder gar zu beweisen. Sicher ist allerdings, dass «normale» Staatsbürger die 2,5 Millionen ukrainische Hrywnja einfach nicht haben, um sich ordentlich für die Präsidentschaft bewerben zu können. Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine liegt gegenwärtig bei umgerechnet etwa 250 Euros im Monat, 3000 Euros im Jahr! Am Beispiel von Poroshenko allerdings ist ablesbar, wie schnell die Vermögens-Milliarden anwachsen können, wenn man den richtigen Posten in der Politik dann wirklich hat. Poroshenko ist nach Berechnungen westlicher Wirtschaftsmedien mittlerweile der sechstreichste Ukrainer …
Selbst die Verfassung ist nicht tabu
Petro Poroshenko tut alles, um als Präsident der Ukraine wieder gewählt zu werden. Dabei setzt er vor allem auf die Unterstützung des Westens. Vor zwei Tagen hat er das Parlament einen Verfassungszusatz beschliessen lassen, wonach die Ukraine den schnellstmöglichen Beitritt zur EU und zur NATO anstrebt. Und gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz angenommen, wonach bei der Überwachung der Wahlen im März im Rahmen der OSZE keine russischen Beobachter akzeptiert werden. Da hat sogar der US-Sonderbotschafter für die Ukraine, Kurt Volker, Bedenken angemeldet. Was soll eine OSZE, wenn nur die eine Seite dabei ist?
Auf den Tag genau zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, am 31. Januar, ist auch der Chef des einzigen Fernsehsenders, der nicht einem ukrainischen Oligarchen gehört, Zurab Alasania, gefeuert worden – von der 16-köpfigen Aufsichtskommission, mit 9 Stimmen von 12 anwesenden Mitgliedern. Offizielle Begründung: finanzielles Missmanagement. Immerhin sollen tags darauf Dutzende von ukrainischen Journalisten einen Protest-Aufruf unterschrieben haben: Es sei ein klarer Fall von Zensur. Aber woher sollen die kritischen Stimmen überhaupt kommen, wenn die ganze Medienlandschaft – die Kyiv Post inbegriffen – ein paar wenigen Oligarchen gehört? Und wenn zwei Monate vor den Wahlen auch das einzige «Public-TV» im wörtlichsten Sinne enthauptet wird?
Aber so funktioniert die Demokratie nach den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten und anderer Oligarchen in diesem Land eben – ganz nah den Vorstellungen von uns Europäern …
PS: Auch die Schweiz schickt immer wieder Geld in die Ukraine, und BR Ueli Maurer hat eben am WEF in Davos einen Wisch für engere Zusammenarbeit mit der Ukraine unterschrieben (siehe den kleinen Nachtrag am Endes des Artikels «Vielleicht erwacht Europa doch noch»).
Und wer berichtet darüber in den westlichen Medien?
Mit freundlicher Genehmigung von Infosperber.ch>>>
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