Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Putin auf, den Konflikt in der Ukraine unverzüglich zu beenden. Ihm zufolge bespreche Deutschland mit der Ukraine die Frage der Sicherheitsgarantien. Er weigerte sich jedoch, die konkreten Bestimmungen der Abkommen zu klären.
„Unser Ziel sollte bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte Scholz im Bundestag, seine Worte werden von der DW zitiert. Gleichzeitig sprach Scholz noch einmal die offizielle Position der Nato aus, dass sich das Bündnis nicht als eine der Parteien an dem Konflikt beteiligen werde.
„Die Frage der Sicherheitsgarantien wurde angesprochen, sie wurde noch nicht ausgearbeitet. Natürlich verhandeln wir darüber, aber in der notwendigen Atmosphäre der Vertraulichkeit. Wir machen es mit anderen, die es betrifft, die eine Rolle dabei spielen können. Das kann ich natürlich nicht weiter konkretisieren, denn die Punkte, die gewährleistet werden müssen, müssen ausgearbeitet werden“, sagte der Bundeskanzler.
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