Schluss mit Freigeist: „Europäische Universität (EU)“ ist lahm gelegt

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[Lothar Deeg] Die russische Bildungsbehörde hat mit einer Lizenz-Blockade eine international renommierte Petersburger Privat-Uni still gelegt. Nun wird hinter den Kulissen um die Zukunft der „Europäischen Universität“ gerungen, deren Mastermind Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ist.   

Am 7. Dezember blockierte die Bildungsbehörde RosObrNadsor die Lizenz der „EU“, an der 84 Professoren tätig sind und 200 Studenten im Magistrat oder Doktorat studieren. Bis Mittwoch, so das offizielle Todesurteil für die Uni, müsste diese ihre Studenten an anderen Hochschulen unterbringen. Grundlage für den Beschluss war ein zweitinstanzliches Gerichtsurteil, wonach die Universität gewisse Verstöße gegen Bildungsvorschriften nicht beseitigt habe.

Gründervater Sobtschak, heutige Paten: Kudrin und Piotrowski

Die humanitär ausgerichtete Uni mit ihren fünf Fakultäten (Anthropologie, Geschichte, Kunstgeschichte, Wirtschaft , Politologie und Soziologie) war 1994 vom damaligen Petersburger Bürgermeister Anatoli Sobtschak gegründet worden – und unterhielt seither sehr intensive Kontakte in Wissenschaft und Lehre mit ausländischen Wissenschaftlern und Hochschulen. Bis zum Frühjahr waren die Stadtverwaltung und die Akademie der Wissenschaften die wesentlichen Träger der Lehranstalt. Dann wurde sie umstrukturiert: Seither hat die „EU“ einen Trägerkreis aus Privatpersonen – wobei darunter die Schlüsselfigur Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ist. Ebenfalls u.a. dabei: Eremitage-Direktor Michail Piotrowski, der Gründer der Supermarkt-Kette „Lenta“ Oleg Scherebzow und Jelena Tschernyschkowa, die Vorsitzende der Wohltätigkeitsstiftung Sistema – hinter der der gleichnamige Konzern des Multimilliardärs Jewgeni Jewtuschenkow steht.

Überprüfungen von alles und jedem – am Fließband

Man sollte meinen, eine von derartigen Honoratioren getragene Bildungseinrichtung, noch dazu mit internationalem Renommee, sollte immun sein gegenüber Anfeindungen und Unterminierungen von staatlicher Seite. Doch dem ist nicht so: Schon das ganze Jahr über wird die kleine „EU“ von den verschiedensten Behörden mit Überprüfungen und Kontrollen drangsaliert – von der Feuerwehr über die Bauaufsicht, den Denkmalschutz, die Migrationsbehörde bis hin zur Staatsanwaltschaft. Dreimal seit April rückte die Bildungsaufsichtsbehörde RosObrNadsor zu fundamentalen Überprüfungen in die kleine Hochschule in einem Palais in der Furschtatskaja uliza ein und listete gleich dutzendweise Verstöße gegen irgendwelche Vorschriften auf – beispielsweise das Fehlen von Plakaten mit Alkoholsucht-Warnungen.

Die Universität antwortete jedes Mal in mehreren Kilogramm schweren Aktenbündeln aus Belegen, dass die vermeintlichen Verstöße beseitigt seien oder dass diese überhaupt keinen ahndungswürdigen Mangel darstellen würden. Die Uni mietete sogar eine Turnhalle an, weil deren Fehlen moniert worden war (was zuvor 20 Jahre lang an der humanitären Uni ohne Sport als Nebenfach niemanden gestört hatte).

Störfeuer gegen Wirtschaftsreformen – oder patriotische Dampfwalze? 

Wie die „EU“ am Montag in einer Stellungnahme schreibt, reichte sie ein solches Konvolut am 22. August bei der Bildungsbehörde ein – worauf diese bereits einen Tag später eine erneute Vor-Ort-Überprüfung initiierte – mit der Begründung, es sei nicht möglich, anhand der Aktenlage die Zustände zu klären. Im Sommer schossen sich dann auch patriotische Blogger sowie der für seinen erbarmungslosen Kampf gegen jegliche Schwulen-Aktivitäten berühmt-berüchtigte Vitali Milonow, inzwischen Duma-Abgeordneter, auf die „EU“ ein – was wiederum die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Auch wenn es vordergründig um angebliche medizinische oder bautechnische Mängel in der Hochschule ging, war der Hauptvorwurf doch deutlich durchzuhören: Die gut mit dem Ausland vernetzte Uni würde sich nicht um Bildung, sondern um Kritik und die Diskreditierung der Herrschenden wie auch der herrschenden Verhältnisse kümmern.

Wie die Webseite fontanka.ru unter Verweis auf Unimitarbeiter berichtet, hatte die bürokratische Attacke auf die Uni just in dem Moment begonnen, als Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, in Russland bekannt als liberaler Geist und (!) Putin-Vertrauter, zum Vizevorsitzenden des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten ernannt wurde und erklärte, dass er auf Weisung Putins mit der Ausarbeitung eines Reformpakets für die russische Wirtschaft begänne. Daran beteiligt sind auch Gelehrte der „EU“.

Rückhalt in Regierungskreisen

Die Universitätsführung bemüht sich gegenwärtig, den Ball flach zu halten. Sie kündigte an, Widerspruch gegen den Schließungsbeschluss einzulegen, setzt offenbar aber auf eine Klärung der Lage auf höchster Ebene: Man alarmierte bereits letzte Woche Putin persönlich – woraufhin das Thema bei einer nichtöffentlichen Kabinettssitzung schon am Freitag zu Sprache kam. Wie die Zeitung „Kommersant“ berichtet, hätten sich dabei sämtliche Teilnehmer, darunter auch das Bildungsministerium, hinter die „EU“ gestellt. Ein Vertreter von RosObrNadsor soll erklärt haben, die noch offenen Vorbehalte gegen die Uni seien nicht von größerem Belang. Ihren Schließungsbefehl verteidigt die Behörde dabei allerdings als verwaltungstechnische und formell richtige Notwendigkeit nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung.

Also alles nur ein Strohfeuer, ein Missverständnis, eine bürokratische  Zwangslage wider Willen? Immerhin hat die Bildungsbehörde der Uni die Lizenz ja nicht entzogen, sondern sie nur stillgelegt. Angesichts der Unterstützung auf höchster Ebene dürfte es in den nächsten Tagen darauf hinauslaufen, dass die „EU“ den Betrieb wieder aufnehmen kann. Aber Schäden bleiben, das Institut wurde in den letzten Monaten ja geradezu sturmreif geschossen – und nichts garantiert, dass die nächste Angriffswelle nicht schon geplant wird.

„Wir bekommen keine ausländische Finanzierung, aber die Freiheit unserer wissenschaftlichen Interessen und Forschungen scheint bei verschiedenen Strukturen Panik zu erzeugen“, so ein ungenannt bleibender „EU“-Mitarbeiter gegenüber fontanka.ru. Ilja Utechin, der Dekan der Anthropologie-Fakultät hatte am Wochenende auf Facebook von „paranoidem Hass gegen kritische Gedanken, die mit der Hand ‚ausländischer Feinde‘ assoziiert werden“ gesprochen:  „Die Schließung der EU wäre nicht nur einfach ein schlechtes Zeichen, es wäre die Zerstörung von Hoffnungen“.

Über den Autor

Lothar Deeg
Lothar Deeg geboren 1965 und gebürtig aus Bad Mergentheim. 1991 infizierte ich mich als frisch gebackener Diplom-Journalist auf einer Reise nach Wladiwostok mit dem Russland-Virus. Rudimentär mit VHS-Russischkenntnissen ausgestattet hängte ich 1994 meinen Redakteursposten beim „fliegermagazin“ an den Nagel und siedelte von München nach St. Petersburg um. Dort schreibe ich seitdem als freier Journalist über alles, was mir aus Stadt und Land berichtenswert erscheint – unter anderem als Korrespondent des epd und des Logistik-Fachblatts „Verkehrsrundschau“. Momentan arbeite ich an meinem dritten und vierten Reiseführer über St. Petersburg. Meine Lieblingsjobs sind aber Städte- und Personenporträts für das Bordmagazin der Airline Swiss.