Sanktionen – Unmut und Unverständnis

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[Von Michael Barth] – Die Internationale Staatengemeinschaft will es so, Europa macht das dann mal so. So könnte man es auf den Punkt bringen, das Kasperltheater um die Sanktionen gegenüber Russland. Auch wenn man steif und fest darauf beharrt, das Eis für die Befürworter des Embargos wird immer dünner. Nicht zuletzt deshalb, weil bei den Brüsseler Entscheidungsträgern die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten so gut wie kein Gehör finden.

Als wahres Chamäleon gibt sich da der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Einerseits vertritt er die Meinung der Hardliner, die gegenwärtig beim G7-Gipfel in Japan nach neuen, noch empfindlicheren Sanktionen in wahren Höhenräuschen taumeln. Andererseits läuft er aber auch Gefahr, beim eigenen Volk dadurch auf Granit zu beißen. Steinmeier muss derzeit ganz schön vorsichtig lancieren, wenn er vom schrittweisen Abbau des Embargos um den heißen Brei herumredet.

Des Außenministers Parteigenosse, der Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, lanciert in guter alter SPD-Manier dem Genossen Frank-Walter elegant hinterher. Ob sich das Credo zum schrittweisen Abbau der Sanktionen nun aus Furcht vor der eigenen Courage, internationaler Hörigkeit oder einfach nur aus hochnäsiger Ignoranz begründet, lässt sich bislang noch nicht so richtig einschätzen. All diese Attribute stünden der einstigen Arbeiterpartei derzeit gut zu Gesicht.

Sanktionen kein Selbstzweck

Wie auch das Auswärtige Amt mitteilte, sei es weiter richtig und erforderlich, den Druck aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umzugehen. Der politische und wirtschaftliche Druck wäre notwendig gewesen, um die große Gefahr eines offenen Kriegs in und um die Ostukraine abzuwenden. Schließlich seien die Sanktionen ja kein Selbstzweck, sondern müssten dazu dienen, Anreize zu schaffen für ein politisches Verhalten, das wir uns wünschen. Und so ist man bei allem (Un-) Verständnis dann doch wieder geneigt, an genau diesen Selbstzweck zu glauben.

Und als hätte Sigmar Gabriel nicht schon genug Sorgen mit den Sanktionen, bekommt er auch noch Gegenwind von einer parteiinternen Hardlinerfront. Ein Arbeitskreis, der sich innerhalb der SPD organisiert hat, fordert eine Neuausrichtung der Ostpolitik der Partei. Man spricht von rund 100 SPD-Mitgliedern, die dem Ruf der Initiatoren bereits folgen. Deren Ziel sei, „die Sozialdemokratie unmissverständlich von der völkerrechtswidrigen und aggressiven Politik des Kremls abzugrenzen und unsere Solidarität mit den Nachbarn und Verbündeten in Osteuropa zu betonen“.

Befreiung von den Schröder-Jahren

Die SPD müsse sich von der Ostpolitik aus den Schröder-Jahren befreien, so Jan C. Behrends, einer der Initiatoren des neuen Arbeitskreises. Der erneute Vorstoß Gabriels gehe aber in die falsche Richtung. Selbst Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier würden die Gründung dieser neuen Arbeitsgruppe begrüßen. Die „Pro-Moskau-Connection“ innerhalb der Partei müsse aufgearbeitet werden, fordert Behrends, „Ostpolitik dürfe nicht nur Russland-Politik, sondern muss auch Ukraine-Politik sein“.

Das sieht zufälligerweise auch die Ukraine so. Dort sorgte Gabriels Äußerung einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland für Irritationen. Die Forderung sei in Kiew „mit Enttäuschung und Bitterkeit“ aufgenommen worden, da sie „nicht zielführend“ sei. Besorgnis zeigte auch stellvertretend Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland: „Wir haben das Auswärtige Amt gebeten uns mitzuteilen, ob diese Position der Haltung der Bundesregierung entspricht“.

Frank-Walter Steinmeier indes tingelt mit seiner „cool down-Tour“ durch Osteuropa. Er erhofft sich bei den unmittelbaren Anrainerstaaten Russlands, die latente Befürchtung eines plötzlichen Überfalls durch den großen Nachbarn zu relativieren. Gerade die osteuropäischen Staaten fordern eine harte Linie gegen Russland. Und auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt vollmundig ins gleiche Horn, wenn sie betont, sie sehe keinen Anlass zu einer Veränderung der Haltung des Westens.

[Michael Barth/russland.RU]

Über den Autor

Michael Barth
1961 in Nürnberg geboren und von da aus ab 1979 die große weite Welt erkundet. Die Wege führten anfangs nach Klein- und Mittelasien und waren stets das Ziel. Immer mit im Gepäck, der sehnsüchtige Blick auf die schier unerreichbare UdSSR. Dann fiel der eiserne Vorhang, die Pfade führten nach Nordosten. Durch einen glücklichen Umstand tat sich letztendlich Russland auf. Der berufliche Werdegang verlief zunächst sehr unjournalistisch. Ständig auf der Suche nach neuen Aufgaben und Herausforderungen war nach der Ausbildung zum Kirchenmaler vom Krematoriumsarbeiter bis zum R’n’R Caterer so ziemlich alles dabei, was Abenteuer und Ungewöhnlichkeit versprach. In Russland kam 2008 der Journalismus hinzu. Weltenbummeln und schreiben – perfekt. Zuerst bei einer kleinen Gazette und ab 2012 ernsthaft im Feuilleton bei russland.RU. Seit 2014 dort Chefredakteur.