Sanktionen: Ein wirksames Instrument?

Dr. Christian WipperfürthDr. Christian Wipperfürth
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[von Dr. Christian Wipperfürth] Sanktionen erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind. Dies war in den vergangenen Jahrzehnten nur selten der Fall.

Die Befürworter von Sanktionen argumentieren folgendermaßen: Zum einen dürfte sich die Führung des sanktionierten Staats zu einem Kurswandel  genötigt sehen:  Es könnte einfach zu teuer werden, an einem bestimmten Verhalten festzuhalten. Zum anderen könnten wirtschaftlich schmerzhafte Strafmaßnahmen die Bevölkerung oder Teile der Elite des sanktionierten Staates dazu bringen, die Führung zu stürzen.

Nach verschiedenen Untersuchungen waren Sanktionen in den vergangenen Jahrzehnten aber nur zu einem Drittel, bei strengeren Kriterien aber nur zu weniger als fünf Prozent erfolgreich. Schauen wir uns zwei Beispiele etwas näher an, die häufig als Exempel einer erfolgreichen Sanktionspolitik genannt werden:

  1. Südafrika

Westliche Regierungen zögerten sehr lange, bis weit in die 1980er Jahre, ernsthafte Strafmaßnahmen gegen die weiße Minderheitsherrschaft zu verhängen. Als sie schließlich in Kraft traten, wuchs die südafrikanische Wirtschaft gleichwohl weiterhin stark. Ausschlaggebend für das Ende der weißen Herrschaft waren nicht die Strafmaßnahmen. Es war vielmehr der zunehmende Widerstand im Innern sowie die schwindende Bereitschaft der Herrschenden, den Status quo zu wahren. Für die weiße Geschäftswelt wogen die Nachteile der Rassentrennung schließlich schwerer als ihre (vermeintlichen) Vorzüge.

  1. Der Iran

Im Sommer 2015 einigte sich Teheran mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats sowie Deutschland auf ein Vorgehen, das der Iran grundsätzlich bereits 2005 vorgeschlagen hatte, bevor die Mehrzahl der Strafmaßnahmen überhaupt auch nur erwogen wurde. Der Iran war mit Sanktionen belegt worden, die weit über das hinausgingen, was gegen Russland verhängt wurde – und vermutlich verhängt werden kann.

Die USA erreichten das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war: Zeitweilig starke und betont konfrontative Kräfte wie der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad mögen auch durch die Sanktionen geschwächt worden sein. Die innen- und außenpolitischen Leitlinien der Teheraner Führung blieben in den Jahren seit der Verhängung der Strafmaßnahmen jedoch unverändert. Sie ist im Innern eher gestärkt und hat nach außen an Prestige gewonnen, weil sie in der Lage war, Washington zu trotzen. Die überwältigende Mehrheit der iranischen Eliten und der Bevölkerung lehnte die Sanktionen ab.

Sanktionen waren nur dann (teilweise) erfolgreich, wenn es eine starke Gruppe in dem sanktionierten Land gibt, die die Strafmaßnahmen befürwortet. Dies war in Südafrika der Fall, im Iran nicht. Und ebenfalls nicht in Russland.

Die Realeinkommen der Bevölkerung sind in den letzten zwei Jahren deutlich gefallen, gleichwohl schart sie sich hinter der Führung.

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Präsident Putin genießt ein beispiellos hohes Ansehen.

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Liegt dies an einer einseitigen und verfälschenden Berichterstattung der staatlich gelenkten Medien Russlands? Diese Erklärung trägt nicht weit. Die russische Bevölkerung hat einen kritischen Blick auf die Verhältnisse in ihrem Land. Er ist geschärft durch die generationenlangen Erfahrungen, dass Medienbilder und die Wirklichkeit erheblich voneinander abweichen können.

So ist die große Mehrheit der Ansicht, dass sich Wladimir Putin – aus welchen Gründen auch immer – v.a. die Interessen recht kleiner Interessensgruppen vertritt.

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Eine deutliche relative Mehrheit ist der Überzeugung, dass es um die soziale Gerechtigkeit schlechter und schlechter bestellt sei.

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Die Strafmaßnahmen stärken die russische Führung im Innern. Das war zu erwarten. Russen sind patriotisch.

Westliche Länder genossen in den letzten 40 oder 50 Jahren in Russland vermutlich nie so wenig Sympathie wie derzeit.

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China hingegen ist ähnlich beliebt, wie es noch vor wenigen Jahren Deutschland war.

Was tun? Der Westen sieht grundsätzlich allein Russland in der Pflicht, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Das ist befremdlich. Sicher, die Rebellen, auf die Moskau großen Einfluss ausübt, haben einige der Vereinbarungen nicht umgesetzt oder verletzt. Dies trifft aber in eher noch stärkerem Maße auch auf die ukrainische Führung zu. Weil der Westen aber fast nur Russland unter Druck setzt, ermuntert er die Ukraine dazu, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. Hierdurch wird der Konflikt verlängert und tendenziell verschärft. (Siehe hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/)

 

Quellen der Abbildungen:

  1. Repräsentative Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM im Zeitraum vom 17.–18. Oktober 2015; N = 1600;

<http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=115448>, 3. November 2015, in: Russland-Analysen 307, S. 10

  1. repräsentative Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums 2000–2015, <http://www.levada.ru/2015/12/23/dekabrskie-rejtingi-odobreniya-i-doveriya-5/>, 24. Dezember 2015., in: Russland-Analysen 308, S. 14
  2. Umfrage des Lewada-Zentrums vom 21.–24. August 2015, N = 1600 <http://www.levada.ru/print/10-09-2015/vospriyatiedeyatelnosti-vladimira-putina>, 11. September 2015, in: Russland-Analysen 301, S. 21
  3. Repräsentative Meinungsumfrage des Lewada-Zentrums im Zeitraum vom 18.–21. Dezember 2015; N= 800; <http://www.levada.ru/2015/12/28/itogi-uhodyashhego-goda-i-samye-vazhnye-sobytiya-2015-go/>, in: Russland-Analysen 308, S. 17
  4. http://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/07/08/russians-warm-to-china-as-relations-with-u-s-cool/, 11.12.15

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.