Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die Ukraine-Krise, über die Pariser Solidaritätskundgebung gegen die Opfer der terroristischen Anschläge und den Islam als Teil Deutschlands.
Herr Minister, das Ukraine-Treffen mit Ihren Kollegen aus Kiew, Moskau und Paris am Montagabend hat wenig gebracht. Außer Spesen nichts gewesen?
Wer verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben will, darf das Risiko nicht scheuen – auch nicht das Risiko, dass erhoffte Durchbrüche ausbleiben. Die militärischen Spannungen vor Ort nehmen zudem leider auch wieder zu. Es ist furchtbar, dass gerade wieder ein Duzend Zivilisten ihr Leben bei einem Raketenangriff verloren haben. Das heißt, dass die Gefahr, die von diesem Konflikt für ganz Europa ausgeht, noch längst nicht gebannt ist. Wir werden deshalb weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, damit es nicht zu einem erneuten Rückfall in die großflächige militärische Konfrontation kommt. Das alles ist mühsam, aber ohne Alternative.
Woran hakt es denn im Moment ganz besonders?
Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden – und das alles in einer Situation, in der sich die Lage der Menschen im Osten der Ukraine wegen des Winters fast täglich verschlechtert. Es ist eine unglaublich komplizierte Gemengelage. Fortschritte wird es nur in kleinen Schritten geben. Aber genau dafür müssen wir hart arbeiten.
Trägt nur Russland Schuld an dem Stillstand oder auch die Ukraine?
Fakt ist, dass Russland den Konflikt mit der Ukraine durch die illegale Annexion der Krim begonnen hat. Die Wahrheit ist aber auch: Wir werden diesen Konflikt nur entschärfen können, wenn sich beide Seiten ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühen, der den Boden für eine politische Lösung bereiten kann. Es muss beiden klar sein, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann.
Sowohl Sie als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich zuletzt sehr klar gegen jede Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Kann sich Putin jetzt sicher fühlen?
Der Sinn von Sanktionen kann ja nur sein, eine nicht verhandlungsbereite Seite zur Verhandlungsbereitschaft zu bringen. Sanktionen dürfen aus meiner Sicht nicht dem Ziel dienen, ein Land wirtschaftlich zu Boden zu ringen. Das sage ich mit Blick auf die aktuellen Wirtschaftsprobleme in Russland, die ja weniger auf die Sanktionen als auf andere Faktoren, wie zum Beispiel den sinkenden Ölpreis und den Vertrauensverlust in Russland insgesamt, zurückzuführen sind. Aber eines ist doch glasklar: Ein wirtschaftlich kollabierendes Russland würde letztendlich nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Europa bedeuten.
Ziehen in der Ukraine Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk an einem Strang?
Sie haben einen ganz unterschiedlichen Werdegang hinter sich, der sie auf verschiedene Art und Weise geprägt hat. Aber beide ringen miteinander um die Zukunft ihres Landes. In diese Zukunft gehört nicht nur die Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Beide müssen das Land auf einen Kurs bringen, in dem es wirtschaftlich wieder Boden unter die Füße bekommt. Der Kampf gegen Korruption und die Schaffung verlässlicher Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen müssen absolute Priorität haben.
Wechseln wir das Thema: Auch Sie waren am vergangenen Sonntag in Paris, um Frankreich die Solidarität Deutschlands zu zeigen. Was war Ihr Eindruck?
Ich war überwältigt. Eingeladen waren wir zu einem Trauermarsch für die Terror-Opfer. Erlebt haben wir eine selbstbewusste, nach vorne gewandte Demonstration der französischen Demokratie. Die Ereignisse der vergangenen Woche sind schrecklich. Aber die Art und Weise, wie Frankreich und die Vertreter von mehr als 50 Nationen, die in Paris mit auf den Straßen waren, darauf reagiert haben, sollte uns Mut machen.
Gilt das auch für die Demonstration am Dienstagabend vor dem Brandenburger Tor?
Ja – und ich bin sehr froh, dass der Aufruf dazu von muslimischen Organisationen kam. Deutschlands Muslime haben klargemacht, dass sie es nicht hinnehmen, wenn ihr Glaube missbraucht wird, um Mord und Folter zu rechtfertigen.
Stimmen Sie auch dem Satz zu, dass der Islam zu Deutschland gehört?
Wer diese Frage verneint, leugnet Realitäten. Und ich gehöre ja nicht erst seit gestern zu denen, die es bevorzugen, Politik in Anerkennung von Realitäten zu machen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir viel zu lange die Entwicklung unseres Landes in Richtung eines Einwanderungslandes ignoriert haben – und damit auch die Anwesenheit von etwa vier Millionen Muslimen, die dauerhaft hier leben. Rot-Grün hatte schon im Jahr 2000 eine Einwanderungskommission unter Leitung von Rita Süßmuth eingesetzt, die Empfehlungen für eine gesteuerte Einwanderung vorgelegt hat. Vor zehn Jahren gab es dafür noch keine Mehrheiten in den Parlamenten. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass Deutschland – auch wirtschaftlich – Zuwanderung braucht.
In vielen deutschen Städten gibt es Demonstrationen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung – begrüßen Sie das?
Ich bin froh darüber, dass in ganz Deutschland Zehntausende deutlich gemacht haben, dass Pegida nicht für dieses Land steht. Wir bleiben ein weltoffenes Land und sind nicht bereit, leichtfertig aufzugeben, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben: Unsere Freiheiten, das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen auch zwischen Menschen verschiedener Herkunft.
Interview: Joachim Riecker. Pressemitteilung der deutschen Auslandsvertretungen in Russland
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