Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fragte während ihres wöchentlichen Pressebriefings rhetorisch, warum sich die Mitglieder der „westlichen Blöcke“, insbesondere in der EU, nicht gegenseitig verurteilen und warum es keine einzige G7-Erklärung mit einer Reaktion auf die Situation in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich gebe, diese Länder jedoch unentwegt Urteile über Russland fällen. Wohingegen Russland die Proteste in westlichen Ländern niemals kommentiere.
„Es ist seltsam, solche Aussagen aus Ländern zu hören, in denen sich die Polizei nicht scheut, besondere Mittel einzusetzen“.
Während der Westen in Russland „die Unterdrückung friedlicher Proteste“ sehe, sehe man in den eigenen Staaten „die erzwungene Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten unter dem Banner nationaler Sicherheitsinteressen.“ Sacharowa wies darauf hin, dass von 2018 bis 2019 während der Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich 14.000 Gummigeschosse abgefeuert wurden, 2.500 Franzosen verletzt und mehr als 12.000 festgenommen und inhaftiert wurden. Außerdem verwendeten „westliche Länder“ im Gegensatz zu Russland Tränengas und Wasserwerfer, um Demonstranten zu zerstreuen.
„Lösen Sie Ihre eigenen Probleme: Sie haben genug davon“, forderte Sacharowa.
Die NATO- und EU-Länder sollten sich auf die Lösung ihrer eigenen Probleme konzentrieren, sich um ihre Bürger kümmern und die Demokratie in ihren eigenen Ländern schützen. „Wir haben ihnen das hinter verschlossenen Türen mehrmals gesagt – jetzt werden wir es öffentlich sagen.“ Außerdem erinnerte Sacharowa daran, dass nach der UN-Charta auch die „westlichen Länder“ die Souveränität anderer Länder respektieren müssen und dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen dürfen. Und gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen müssen Diplomaten sich gemäß den Regeln verhalten, die für ihren Aufenthalt in Russland gelten. „…in naher Zukunft werden wir das deutsche Außenministerium darauf aufmerksam machen, dass wir seine Aussagen für inakzeptabel halten.“
Die Reaktion Schwedens, Neuseelands und der Tschechischen Republik auf die russischen Proteste zur Unterstützung des Oppositionsführers Alexej Nawalny bezeichnete Sacharowa als „orchestriert“, denn ihre Texte seien gleichlautend. „Auf die Aussage von Maas will ich gar nicht näher eingehen. Er hat sich selbst übertroffen.“
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sowie die neue Sprecherin der US-Regierung, Jen Psaki, forderten die russischen Behörden auf, Alexei Nawalny und die Demonstranten, die für seine Freilassung demonstrierten und bei nicht genehmigten Protesten am 23. Februar in Moskau festgenommen worden waren, freizulassen. Maria Sacharowa schlug vor, dass beide Länder, anstatt zu kritisieren, mit Russland zusammenarbeiten sollten.
[hrsg/russland.NEWS]
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