Der ukrainische Präsident Selenski hat den ehemaligen Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, zum Vorsitzenden des Exekutivausschusses für Reformen ernannt, teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag mit.
Saakaschwili, Michail Nikolosowitsch, wird zum Leiter des Exekutivausschusses für Reformen ernannt“, heißt es im Text des veröffentlichten Dekrets. Laut Pressedienst gratulierte Selenski dem Politiker zu der „neuen verantwortungsvollen Herausforderung“ und äußerte die Hoffnung, dass er der Arbeit des Nationalen Reformkonzils neue Impulse geben könne.
Ursprünglich wollte Selenski Saakaschwili zum stellvertretenden Ministerpräsidenten für Reformen ernennen. In der Werchowna Rada fanden sich jedoch nicht genügend Stimmen, die diese Initiative unterstützt haben, und deshalb wurde sie von der Tagesordnung gestrichen. Der Vorsitzende der Fraktion „Diener des Volkes“, David Arakhamiya, bemerkte dazu, dass Saakaschwili auf ein anderes Amt berufen werde.
Der Nationale Reformkonzil ist ein besonderes Beratungs- und Konsultationsgremium unter dem Präsidenten der Ukraine für die strategische Planung, die Koordinierung von Positionen zur Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Reformpolitik im Land und deren Umsetzung. Unter dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko hatte Saakaschwili bereits an der Arbeit des Gremiums teilgenommen.
Den ehemalige Präsidenten Poroschenko hatte Saakaschwili 2015 in die Ukraine eingeladen, verlieh ihm die Staatsbürgerschaft und ernannte ihn zum Leiter der Region Odessa. Doch schon bald kam es zu einem Konflikt, und im Juli 2017, als Saakaschwili im Ausland war, wurde Poroschenko die Staatsbürgerschaft aberkannt. Im September 2017 konnte der Politiker, unterstützt von seinen Mitstreitern, in die Ukraine zurückkehren und versuchte, vor Gericht den Status eines schutzbedürftigen Bürgers zu erlangen, doch im Februar 2018 wurde er festgenommen und nach Polen abgeschoben.
Im Mai 2019 gab Präsident Selenski Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft zurück und Ende desselben Monats kam selbiger wieder in die Ukraine.
[hrsg/russland.NEWS]
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