Der Führer der Bewegung der neuen Kräfte und Ex-Gouverneur des Gebiets von Odessa, Michail Saakaschwili, wird durch die Ukraine reisen, um zukünftige Regierungsbeamte zu finden. Das sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
„Ich fange morgen an (11. Januar) durch das Land zu reisen, um Leute für die neue Regierung zu rekrutieren, ich werde diese „300 Spartaner“ finden. Ich glaube, wir müssen neue Leute finden, die das Land nach anderen Methoden regieren, die unser Geld nicht stehlen und die Ukraine nicht zerstören werden, sondern es aufbauen“. Diese neuen Leute wären für einen „friedlichen Machtwechsel in der Ukraine“ nötig, so Saakaschwili.
Er werde diese gerichtlichen und strafrechtlichen Dinge, mit denen ihn die ukrainischen Behörden täglich beschäftigen, nicht mehr beachten, sonst habe er keine Zeit, sich um andere Angelegenheiten zu kümmern.
Saakaschwili wurde am 9. Januar von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und am 10. Januar vom Sicherheitsdienst (SBU) verhört. Am 16. Januar ist eine weitere Vernehmung im Sicherheitsdienst geplant.
Am 8. Dezember war er inhaftiert worden, weil ihn Strafverfolgungsbehörden beschuldigen, von Russland etwa 500.000 Dollar erhalten zu haben, um Kundgebungen zu finanzieren und um die ukrainischen Behörden zu stürzen.
Die Staatsanwaltschaft forderte als Präventivmaßnahme einen Hausarrest und das Tragen eines elektronischen Armbandes. Am 11. Dezember wies das Bezirksgericht von Pechersk die Forderung der Staatsanwaltschaft zurück und setzte Saakaschwili noch im Gerichtssaal auf freien Fuß.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Berufung eingelegt, die Sitzung ist für den 11. Januar angesetzt.
Darüber hinaus berichtet The New York Times, dass ihn ein georgisches Gericht in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hat, weil er seine Begnadigungsbefugnisse in einem bekannten Mordfall missbrauchte habe.
Während Saakaschwilis Präsidentschaft in Georgien wurde die Regierung international für die Behandlung des Bankrotts von Sandro Girgvliani im Jahr 2006 durch hochrangige Beamte des Ministeriums kritisiert.
Der Staatsanwalt behauptet, Saakaschwili habe dem Leiter des Innenministeriums für Verfassungssicherheit versichert, er werde die beschuldigten Beamten begnadigen und die Verantwortlichen für die Anordnung und die Begehung des Mordes nicht verraten.
Das Gericht der Stadt Tbilisi beantragte Saakaschwilis Auslieferung in Abwesenheit wegen Missbrauchs der präsidialen Vollmachten, Vertuschung von Beweisen und der Begnadigung der vier wegen Tötung von Girgvliani verurteilten Männer. Das Gericht stellte fest, dass Saakaschwili im Jahr 2008 die Begnadigungen erlassen hatte, ohne die Präsidentschaftskommission zu nutzen. Zusätzlich zu seiner Haftstrafe verhängte das Gericht ein 1,5-jähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.
„Das „Urteil“ des georgischen Gerichts … gegen mich ist völlig illegal und widerspricht allen internationalen, nationalen Normen und dem gesunden Menschenverstand“, schrieb Saakaschwili auf seiner Facebook-Seite nach dem Urteil.
Saakaschwili behauptet, dass die rechtlichen Schritte gegen ihn in der Ukraine und in seinem Heimatland Georgien Teil der Bemühungen sind, ihn zu diskreditieren, angeführt von korrupten politischen Eliten in beiden Ländern.
[hmw/russland.NEWS]
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