Das Kiewer Berufungsgericht hat am Freitag entschieden, Michail Saakaschwili, den ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneur von Odessa, der jetzt die ukrainische Opposition »Bewegung der neuen Kräfte« führt, unter Hausarrest zu stellen.
Damit gab das Gericht dem Antrag des Generalstaatsanwalts der Ukraine teilweise statt und ordnete an, dass Saakaschwili von 22:00 Uhr Ortszeit bis 07:00 Uhr Ortszeit am folgenden Tag unter Hausarrest gestellt wird.
Als die Entscheidung des Gerichts verkündet wurde, skandierten Saakaschwilis Mitstreiter „Schande, Schande, Schande“.
Saakaschwili nannte die Entscheidung „einen Versuch, seine politischen Aktivitäten einzuschränken“ und kündigte an, die Proteste an den kommenden Tagen fortzusetzen, um Präsident Poroschenko zum freiwilligen Rücktritt zu zwingen. „Pjotr Aleksejevitsch, … ich werde trotz aller Intrigen bis zum Ende kämpfen“, sagte er.
Am 5. Dezember 2017 war Saakaschwili vom ukrainischen Sicherheitsdienst unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen und der Organisation von Kundgebungen festgenommen worden. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, von Russland etwa 500.000 US-Dollar für die Finanzierung von Anti-Regierungs-Kundgebungen erhalten zu haben. Seine Anhänger befreiten ihn aus den Händen der Polizei. Am 8. Dezember 2017 wurde Saakaschwili schließlich verhaftet und einige Tage später vom Kiewer Petscherski Bezirksgericht wieder entlassen. Saakaschwili bestreitet alle Vorwürfe und sagt, sie seien politisch motiviert.
[hmw/russland.NEWS]
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