Am Dienstagmorgen haben Angehörige der Alpha-Gruppe des ukrainischen Geheim- und Sicherheitsdienstes SBU aufgrund eines Haftbefehls die Wohnung des Vorsitzenden der Bewegung „Neue Kräfte“ Saakaschwili in Kiew gestürmt.
Saakaschwili flüchtete unter dem wütenden Protest seiner Anhänger auf das Dach des Gebäudes, von wo er seine Anhänger aufrief, ihm zu helfen. Die Spezialkräfte überwältigten ihn und brachten ihn unter heftigen Tumulten trotz der Angriffe der Demonstranten in ein bereitstehendes Fahrzeug. Hunderte Anhänger Saakaschwilis verwickelten die Kräfte in wilde Kämpfe und konnten trotz Tränengaseinsatz der Polizei den Wagen stürmen. Sie zerschnitten die Reifen, schlugen die Scheiben ein und konnten Saakaschwili befreien.
Saakaschwili forderte seine Anhänger auf, mit ihm zum Parlamentsgebäude zu ziehen, wo die Abgeordneten gezwungen werden sollten, die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu beschließen. Er werde von dem Platz „nur als Gewinner“ weggehen. Er erwarte Verstärkung aus den Regionen des Landes.
Er zog in Begleitung einer großen Menschenmenge zum Parlamentsgebäude. An einer Hand hatte Saakaschwili noch eine Handschelle hängen. Medienberichten zufolge nahmen die Sicherheitskräfte neun Demonstranten vorübergehend fest.
„Ich möchte alle Bürger von Kiew auffordern, heute auf die Straßen zu gehen und damit zu beginnen, die Ukraine von Poroschenko und seiner Bande zu befreien. Die Leute mögen sie nicht, die Polizei mag sie nicht und die Armee ist auf unserer Seite.“ erklärte Saakaschwili.
Generalstaatsanwalt
Der ukrainische Generalstaatsanwalt hatte die Verhaftung damit begründet, dass laut einem mitgeschnittenen Telefongespräch Saakaschwilis mit dem Unternehmer Kurtschenko die Finanzierung der seit Wochen stattfindenden Demonstrationen durch den ehemaligen abgesetzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch wahrscheinlich sei. Verhaftungsgrund sei „Komplizenschaft mit einer kriminellen Gruppe“.
Der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, nutzte das Geld des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch für Kundgebungen in der Ukraine, um die Macht zu ergreifen, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt.
Ein Stellvertreter von Saakaschwili habe das Geld vom flüchtigen Oligarchen Sergey Kurtschenko, einem Komplizen von Janukowitsch erhalten. „Mit ihrem Geld finanzierten Michail Saakaschwili und seine Verbündeten die von ihnen organisierten Proteste und das Ziel war die Machtübernahme.“
Kurtschenko hat beschlossen, Saakaschwilis Opposition „Bewegung der neuen Kräfte“ zu sponsern, um die Vermögenswerte zurückzubekommen, die er verlor, nachdem er die Ukraine verlassen hatte, erklärte Luzenko.
Er behauptete weiter, die ukrainischen Sonderdienste hätten bewiesen, dass Dangadse, der die Bewegung der neuen Kräfte koordiniert, Geld „von der russischen Seite“ erhielt.
Saakaschwili wies die Anschuldigungen als „dreiste Lüge“ zurück.
Der Generalstaatsanwalt erklärte, dass sich Saakaschwili innerhalb von 24 Stunden freiwillig stellen müsse, sonst würden ihn Polizeibeamte gewaltsam holen. „Nach 24 Stunden wird das ganze Strafverfolgungssystem der Ukraine alles tun, um Saakaschwili vor den Untersuchungsrichter und später vor Gericht zu bringen.“
Rechtsanwälte
Der Rechtsanwalt Saakaschwilis wies darauf hin, dass ihnen als Verteidiger die Einsichtnahme in der SBU Dokumente verweigert wurde. „Darüber hinaus sind wir heute Morgen nicht als Verteidiger von Saakaschwili zugelassen worden“, betonte er.
USA
Die US-Botschaft in der Ukraine fordert, die Situation zu entschärfen, die im Zusammenhang mit der Festnahme und der anschließenden „Befreiung“ des Führers der Partei „Bewegung neue Kraft“ entstanden ist. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Botschaft auf Twitter.
Timoschenko
Die Fraktion der Allukrainischen Union des Vaterlandes (Batkivshchyna) im ukrainischen Parlament sieht in der Verhaftung Saakaschwilis politischen Terror, erklärte die Fraktionsführerin Julia Timoschenko am Dienstag.
„Niemand hat das Recht, vor den Augen der Welt Massenrepressionen und ein Massaker gegen den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu veranstalten. Dies ist politischer Terror, der zum Gesicht der Ukraine geworden ist“, sagte Timoschenko im Parlament, der Werchowna Rada.
„Wir können anderer Meinung sein als Saakaschwili, aber wir können den politischen Terror nicht ignorieren“, betonte Timoschenko.
Der Kreml
„Kiew hat uns wieder überrascht und Saakaschwili auch“, sagte Peskow Reportern. „Er hat eine bestimmte Art Politik zu machen, vom essen seiner Krawatte bis hin zum auf Dächer klettern, er hat seinen Weg in die Politik geebnet und die Straße war ein bisschen steinig. Jetzt hat er sich selbst in die Klemme gebracht.“
„Wir sind es nicht gewohnt, auf Aussagen von Menschen zu antworten, die auf Dächern sitzen“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, indem er Saakaschwilis Behauptungen kommentierte, dass Präsident Putin eine Rolle bei der Planung seiner „Entführung“ gespielt habe.
„Das sind die Kopfschmerzen der Ukraine, und die wünsche ich meinem schlimmsten Feind nicht“ und Russland sehe das ukrainische Volk nicht als seinen Feind an, sagte er in Beantwortung einer Frage, ob Moskau bei Saakaschwilis Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko Partei ergreifen werde.
Russischer Föderationsrat
Der russische Senator Franz Klinzewitsch meinte zu dem Geschehen, die Behörden der Ukraine, die nach einem Staatsstreich an die Macht kamen, bestrafen sich selbst, indem sie den ehemaligen georgischen Führer und Ex-Gouverneur des südlichen Odessa-Gebiets Michail Saakaschwili beschuldigen, die Behörden des Landes stürzen zu wollen.
„Die gegenwärtigen ukrainischen Behörden, geboren aus dem Maidan, die Michail Saakaschwili verdächtigen, einen Staatsstreich durchzuführen, haben sich ‚mit einer Birke gepeitscht‘“, sagte Klinzewitsch, erster stellvertretender Vorsitzender der Föderationsrat Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit. „In Zukunft werden sie gemeinsam nebeneinander auf der Anklagebank sitzen.“
Vorgeschichte
Nachdem Saakaschwili als Gouverneur des Odessa-Gebiets zurückgetreten war, verließ er die Ukraine worauf ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, die er vom Präsidenten persönlich erhalten hatte. Anfang September kehrte Saakaschwili mit Unterstützung seiner Anhänger in die Ukraine zurück. Das Gericht befand ihn schuldig, die Grenze illegal überschritten zu haben, und legte ihm eine Geldbuße auf. Saakaschwili bat den Migrationsdienst, ihm den Status eines Bürgers zu geben, der zusätzlichen Schutz benötigt, aber seine Bitte wurde abgelehnt.
Später deutete der oberste Staatsanwalt der Ukraine an, Saakaschwili könne nach Georgien ausgeliefert werden, wo mehrere Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden seien. Jetzt versucht Saakaschwili, die Entscheidung des Migrationsdienstes anzufechten. Es wird erwartet, dass die Klage am 12. Dezember verhandelt wird. Er hat auch eine Klage eingereicht, dass der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft als illegal anerkannt wird. Die Klage wird am 21. Dezember vom Obersten Verwaltungsgericht der Ukraine geprüft.
[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]
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