Russlands Presse über die NSA-Affäre

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Die NSA-Spähaffäre hat zwar das Vertrauen zwischen den USA und Europa untergraben, Deutschland will aber keinen allzu großen Zank mit seinem Verbündeten Amerika. Die russische Presse kommentiert am Mittwoch die Situation.

„Etwas geht schief“

Im Hinblick auf die Ankunft deutscher Regierungsbeamter in Washington, die dort mit ranghohen Geheimdienstlern sprechen wollen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch: „Die Gesandten aus Europa wollen die Situation um die NSA-Aktivitäten klären. Wie erwartet, bekommen sie erschöpfende Garantien und Erklärungen. Reicht das aber aus, um das untergrabene Vertrauen zwischen Europa und Amerika wiederherzustellen? Deutsche Ermittler bitten die Regierung in Berlin darum, eine Befragung von Edward Snowden in Russland zu beantragen, um Details zu US-Geheimdiensteinsätzen zu klären“.

„Dank Snowdens Offenbarungen haben die Europäer viel Neues zu den Geheimdienst-Aktivitäten ihres strategischen Partners und ‚Patrons‘ Amerika erfahren. Doch nicht nur sie. Die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat, Diane Feinstein, plädierte für eine schärfere Kontrolle der NSA durch den Kongress (…) Nicht weniger entmutigt wirkte US-Präsident Barack Obama, der mit Blick auf Snowdens Offenbarungen zugab, dass in der US-Geheimdienstgemeinschaft etwas schief geht“, so der Kommentar weiter.

Kein Spionage-Stopp

Ein von Barack Obama nach Snowdens Flucht eingesetztes Expertenteam soll Mitte November Empfehlungen für eine Geheimdienst-Reform vorlegen. Die russische Tageszeitung „Kommersant“ berichtete am Mittwoch, das Team schlage vor, die Überwachung der engsten US-Verbündeten zu stoppen und die Datenabsaugung im Ausland deutlich zu reduzieren. Das Blatt zitierte eine der US-Regierung nahestehende Quelle: „Im Ergebnis sollen unsere Geheimdienste in freundlichen Ländern nur das Recht behalten, Daten zu kriminellen, Terror- und ABC-Waffen-Gefahren zu sammeln“.

Die Zeitung schrieb weiter, das Weiße Haus diskutiere nicht gerne über den Einstieg neuer Länder in das „Five Eyes“-Geheimdienstbündnis, dem jetzt die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada angehören. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Mitglieder einander nicht ausspionieren, sondern Informationen teilen. Das Blatt zitierte seine US-Quelle: „In Washington ist man zwar bereit, der deutschen Delegation zuzuhören und einen Ausbau der Kooperation in diesem Bereich zu erörtern. Es wäre aber verfrüht, von einem Spionage-Stopp-Vertrag zu sprechen“.

Alle wichtigen Staatschefs im Visier

Der Experte Maxim Minajew von der russischen Denkfabrik Foundation for Civil Society Development sagte im Gespräch mit der Tageszeitung „Iswestija“: „Es ist ja klar, dass die NSA alle mehr oder weniger wichtigen Staatschefs weltweit überwacht und ihre Gespräche abhört. Wen es technisch möglich ist, eine Verbindungslinie anzuzapfen, werden die US-Geheimdienste diese Möglichkeit nicht verpassen“.

Die Zeitung kommentierte, die Spähaffäre mache zwar Schlagzeilen in Deutschland, das Land wolle aber keinen groß angelegten Zank mit den USA. Minajew stimmte zu: Deutschlands Reaktion sei ziemlich vorhersagbar. Das vereinte Europa sei derzeit der wichtigste politische und wirtschaftliche Verbündete der USA. Als EU-Lokomotive sei Deutschland an einem Ausbau der Kooperation mit Amerika interessiert.
[ Stimme Russlands ]