Russlands Oberstes Gericht überprüft die Verfahren gegen Chodorkowski

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts Russlands hat die Überprüfung der zwei Verfahren gegen Chodorkowski mit der Begründung »es gebe neue Umstände« angeordnet. Die Überprüfung der Prozesse von 2005 uns 2010 werde in den nächsten zwei Monaten erfolgen.

Außerdem verwies er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dem Verfahrensmängel im ersten Prozess gegen Chodorkowski und seinen Partner Lebedew kritisiert wurden.

Im ersten Strafverfahren gegen Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung soll die vom Gericht festgesetzte Zahlungsforderung von 17,5 Milliarden Rubel (ca. 440 Mio €) überprüft werden. Diese Summe hatte das Gericht als vom Yukos-Konzern unterschlagen festgesetzt. Außerdem soll das Urteil vom Jahr 2010 wegen Diebstahls überprüft werden.

Chodorkowski hatte in Berlin erklärt, dass die Forderungen des Gerichts der Grund seien, weshalb er nicht nach Russland zurückkehren könne.