Überfüllte Deponien, verzögerte Neubauten und fehlende Finanzierung: In der südrussischen Region Krasnodar gilt bereits erhöhte Alarmbereitschaft. Landesweit könnten bald 48 Regionen von Engpässen bei der Müllentsorgung betroffen sein. Die 2019 eingeleitete Abfallreform steht vor erheblichen Schwierigkeiten.
In der südrussischen Region Krasnodar wird der Platz für den Müll knapp. Gouverneur Weniamin Kondratjew hat deshalb in zehn Städten und Landkreisen erhöhte Alarmbereitschaft angeordnet. Betroffen sind unter anderem die Schwarzmeerstädte Sotschi und Noworossijsk sowie die Region um Tuapse. Die Behörden warnen vor einer möglichen Unterbrechung der regulären Abfallentsorgung, illegalen Müllablagerungen und gesundheitlichen Risiken durch die Ausbreitung von Schädlingen.
Die bereits am 22. Oktober erlassene Verfügung wurde erst fünf Tage später veröffentlicht. Sie reagiert auf die weitgehend ausgeschöpften Kapazitäten regionaler Mülldeponien. Einige Anlagen dienen inzwischen als provisorische Zwischenlager, andere müssen aufwendig rekonstruiert werden. Die Behörden versichern, dass die Müllabfuhr vorerst auf den bisherigen Routen fortgesetzt werde.
Dabei ist das Problem keineswegs neu. Bereits 2024 stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass neun der 15 kommunalen Abfallentsorgungsanlagen in der Region ausgelastet waren. In einigen Küstengebieten fehlten überhaupt noch rechtmäßig betriebene Deponien. Zudem hatten Verstöße bei der Auswahl von Baugrundstücken die Realisierung neuer Anlagen behindert.
Im Rahmen der landesweiten Müllreform sollten in Krasnodar neun neue Entsorgungseinrichtungen entstehen, darunter acht moderne Abfallverarbeitungskomplexe. Bis 2026 ging jedoch keine davon in Betrieb. Die Fertigstellung wurde teilweise auf 2027 und 2028 verschoben. Nach Angaben der Moscow Times befinden sich derzeit zehn Anlagen im Bau. Für das regionale Abfallwirtschaftsprogramm sind bis 2030 insgesamt 36,8 Milliarden Rubel vorgesehen.
Mit der Bewältigung der Krise wurde Vizegouverneur Jewgeni Pergun beauftragt, der bereits für die Maßnahmen gegen die regionale Kraftstoffkrise und steigende Benzinpreise zuständig ist.
Eine Billion Rubel für neue Anlagen
Der Müllnotstand in Krasnodar ist Teil eines wesentlich größeren Infrastrukturproblems. Wie die Wirtschaftszeitung Kommersant am 28. Oktober berichtet, plant Russland bis 2033 den Bau von 482 neuen Anlagen zur Sammlung, Verarbeitung und Entsorgung von Abfällen. Das erforderliche Investitionsvolumen beziffert der staatliche Russische Umweltoperator (REO) auf rund eine Billion Rubel.
REO-Generaldirektor Pawel Kossow stellte die Zahlen am 27. Oktober auf einer Sitzung des Präsidiums des Rates der Gesetzgeber vor. Demnach sollen 2026 lediglich zehn neue Anlagen in sechs Regionen ihren Betrieb aufnehmen. Für 2027 sind 78 Anlagen in 22 Regionen vorgesehen.
Ob sich dieser Ausbauplan verwirklichen lässt, ist allerdings fraglich. Eine Überprüfung der regionalen Bauprogramme ergab, dass 27 Prozent der Terminverschiebungen auf fehlende Finanzierung zurückgehen. Weitere 21 Prozent hängen damit zusammen, dass die ursprünglichen Anlagenkonzepte überarbeitet werden müssen.
Das russische Naturressourcenministerium räumt ein, dass in einzelnen Regionen zusätzliche Entsorgungskapazitäten erforderlich seien. Gemeinsam mit dem REO und den Regionalverwaltungen arbeite man daran, den Bau neuer Anlagen zu beschleunigen und die Zeitpläne einzuhalten. Die Verantwortung für die Umsetzung der Infrastrukturprojekte liege dabei wesentlich bei den regionalen Behörden.
Alte Deponien bleiben unverzichtbar
Die 2019 eingeleitete Müllreform sollte die russische Abfallwirtschaft grundlegend modernisieren. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört der Aufbau neuer Verarbeitungs- und Entsorgungskapazitäten, um überalterte und teilweise ohne die erforderlichen Genehmigungen betriebene Deponien ersetzen zu können.
Doch die bestehende Infrastruktur stammt überwiegend noch aus der Zeit vor Reformbeginn. Nach Angaben der Beratungsgesellschaft ENV-Consulting existierten 779 der heute 843 betriebenen Abfalllagerstätten bereits vor 2019. Sie stellen weiterhin mehr als 90 Prozent der verfügbaren Entsorgungskapazitäten.
Die ursprünglich vorgesehenen Schließungstermine alter Deponien wurden deshalb mehrfach verschoben. Neue Anlagen entstehen langsamer, als bestehende Einrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen.
Der Geograf Michail Slipentschuk von der Moskauer Staatlichen Universität zählt mindestens 20 russische Regionen zu den besonders problematischen Gebieten der Abfallwirtschaft. Dazu gehören die Gebiete Rostow, Tscheljabinsk, Nowosibirsk und Omsk.
Nach seiner Einschätzung wurden innerhalb von zwei Jahren lediglich rund 30 neue Deponien in Betrieb genommen. Um die angestrebten Ausbauziele zu erreichen, wären mindestens 60 jährlich erforderlich. Als Ursachen nennt er unzureichende regionale Vorbereitungen, begrenzte Möglichkeiten der föderalen Unterstützung und grundsätzliche Schwächen der ursprünglichen Reformstrategie.
Engpässe in 48 Regionen befürchtet
Noch weiter reicht eine Prognose des Umweltausschusses der Staatsduma. Demnach könnte sich der Mangel an Deponiekapazitäten in absehbarer Zeit auf 48 Regionen Russlands erstrecken.
Dabei hatte das Analysezentrum der russischen Regierung zuletzt einen Rückgang der Beschwerden über Probleme mit der Müllentsorgung registriert. Die kurzfristige Verbesserung der Abfuhrsituation bedeutet jedoch nicht, dass ausreichend Anlagen zur langfristigen Entsorgung vorhanden sind.
Die entscheidenden Fortschritte der Reform sind nach den geltenden Planungen erst für die Jahre 2028 und 2029 vorgesehen. Bis dahin bleibt die Abfallwirtschaft vielerorts auf bestehende Deponien angewiesen, deren Kapazitäten zunehmend ausgeschöpft sind.
Die Geschäftsführerin von ENV-Consulting, Irina Demina, erwartet deshalb, dass weitere Regionen dem Beispiel Krasnodars folgen und erhöhte Alarmbereitschaft erklären könnten. Solche Maßnahmen ermöglichen es, bestehende Entsorgungseinrichtungen vorläufig weiterzubetreiben, solange die Gefahr einer Notlage besteht. Neue Kapazitäten entstehen dadurch allerdings nicht.
Die Zeit wird zum entscheidenden Faktor
Die russische Müllreform steht damit vor einem doppelten Problem: Einerseits müssen vorhandene Deponien länger genutzt werden als ursprünglich geplant, andererseits verzögern sich die dringend benötigten Ersatzanlagen durch Finanzierungsprobleme, Planungsänderungen und organisatorische Schwierigkeiten.
Der Fall Krasnodar zeigt, welche Folgen diese Entwicklung bereits haben kann. In einer wirtschaftlich bedeutenden Region mit großen Tourismuszentren sind Sondermaßnahmen erforderlich geworden, um die reguläre Müllentsorgung aufrechtzuerhalten.
Die angekündigte Billion Rubel soll den Ausbau der Infrastruktur bis 2033 ermöglichen. Entscheidend wird jedoch nicht allein die Bereitstellung der Mittel sein, sondern auch, ob die neuen Anlagen rechtzeitig in Betrieb gehen, bevor weitere bestehende Deponien ihre Kapazitätsgrenzen erreichen.
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