Russland sortiert inzwischen nach Angaben des Umweltministeriums fast 60 Prozent seiner kommunalen Abfälle. Doch ein erheblicher Teil landet weiterhin auf Deponien. Umweltminister Alexander Koslow räumt ein, dass für die Ziele bis 2030 noch einmal rund 400 Entsorgungs- und Verwertungsanlagen gebaut werden müssen. Zugleich will der Staat mindestens 50 besonders gefährliche Altlasten beseitigen.
Russlands 2019 begonnene Müllreform hat nach Darstellung der Regierung Fortschritte gemacht, ist aber noch weit von ihren wichtigsten Zielen entfernt. Seit Beginn der Reform seien mehr als 380 Anlagen zur Sortierung, Verwertung, Behandlung oder Ablagerung von Abfällen in Betrieb genommen worden, sagte Umweltminister Alexander Koslow in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Kommersant. Ihre gemeinsame Kapazität liege bei 41,6 Millionen Tonnen im Jahr.
Dadurch habe sich die auf Deponien abgelagerte Abfallmenge um 18 Prozent verringert. Mittlerweile würden fast 60 Prozent des Mülls sortiert. Die beiden Werte zeigen allerdings auch die Grenzen des bisherigen Ausbaus: Sortierter Abfall ist noch nicht automatisch recycelter Abfall. Ein beträchtlicher Teil der aussortierten Stoffe kann mangels geeigneter Verwertungsmöglichkeiten weiterhin auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen gelangen.
Bis 2030 soll nach den Vorgaben von Präsident Wladimir Putin der gesamte kommunale Abfall des Landes sortiert werden. Die Ablagerung auf Deponien soll gegenüber dem Ausgangsniveau halbiert und mindestens ein Viertel der Abfälle als Sekundärrohstoff wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden.
Um diese Ziele zu erreichen, benötigt Russland Koslow zufolge noch rund 400 weitere Anlagen – also etwas mehr, als seit 2019 überhaupt entstanden sind. Den Regionen werden dafür vergünstigte Finanzierungen, Konzessionsmodelle und ein subventioniertes Leasing von Müllfahrzeugen angeboten. Nach Angaben des Ministers haben davon bislang 183 regionale Entsorgungsunternehmen in 89 Regionen Gebrauch gemacht.
Im vergangenen Jahr seien zudem 12.000 neue Containerplätze gebaut und 61.000 Abfallbehälter aufgestellt worden. Frühere Angaben aus Regierung und Föderationsrat hatten allerdings eine wesentlich größere Versorgungslücke erkennen lassen. Ende 2024 war von fehlenden 172.000 Containerplätzen, 423.000 Behältern und mehr als 1.500 Müllfahrzeugen die Rede. Föderationsratschefin Walentina Matwijenko hatte die Entwicklung seinerzeit sogar als „Degradation und Rückschritt“ bezeichnet.
Alte Deponien bleiben länger geöffnet
Besonders deutlich wird der Rückstand beim Umgang mit veralteten Müllkippen. Eigentlich sollten zahlreiche alte Deponien Ende 2025 geschlossen werden. Ihre Nutzung wurde jedoch bis 2028 verlängert, weil vielerorts noch keine Ersatzanlagen zur Verfügung stehen.
Für jede dieser Deponien gebe es inzwischen einen konkreten Infrastrukturplan, versicherte Koslow. Die Regierung kontrolliere den Bau der Ersatzanlagen wöchentlich im Rahmen eines besonderen Krisenmechanismus mit der Bezeichnung „Zwischenfall Nummer 58“.
Der Minister widersprach zugleich Berichten, wonach regionale Müllunternehmen wegen nicht kostendeckender Tarife Verluste machten. Für 2025 seien keine Fälle festgestellt worden, in denen ein Betreiber tatsächlich defizitär gearbeitet habe. Ausgewiesene Buchverluste könnten auch durch Investitionen in neue Anlagen entstanden sein. Erhöhungen der Müllgebühren blieben an die regionalen Obergrenzen für kommunale Tarife gebunden.
Finanziert werden soll der weitere Ausbau unter anderem aus der erweiterten Herstellerverantwortung. Unternehmen müssen Verpackungen und bestimmte Produkte entweder selbst verwerten, einen Entsorger beauftragen oder eine Umweltabgabe zahlen. Seit Jahresbeginn seien dadurch bereits 37,5 Milliarden Rubel in den föderalen Haushalt geflossen. Das Geld sei zweckgebunden und solle vorrangig für die Abfallinfrastruktur verwendet werden.
Mehr als 1.300 gefährliche Altlasten untersucht
Von der kommunalen Müllreform zu unterscheiden ist das Programm „Generalreinigung“, mit dem historische Umweltbelastungen beseitigt werden sollen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzbehörden haben nach Angaben Koslows mehr als 1.300 herrenlose oder aufgegebene Anlagen untersucht. Dazu gehören Müllkippen, ehemalige Industriestandorte, Schlammbecken und Steinbrüche.
Bis 2030 sollen mit föderalen Mitteln mindestens 50 der gefährlichsten Standorte saniert werden. Zu den großen Altlasten zählen die Sondermülldeponie Krasny Bor bei St. Petersburg, das ehemalige Chemiekombinat Usoljechimprom und das frühere Zellulose- und Papierwerk am Baikalsee.
Für die nächste Runde der staatlichen Finanzierung sind bislang allerdings erst fünf Vorhaben ausgewählt worden: Deponien in Priosersk im Gebiet Leningrad und in der sibirischen Stadt Sima, das Gelände einer ehemaligen Geflügelfarm in Murmansk sowie eine Kläranlage und eine frühere Deponie im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Cherson. Weitere Projekte sollen im Laufe des Jahres hinzukommen.
Die Bilanz des Ministers fällt damit zweigeteilt aus. Russland hat seit 2019 eine beachtliche Zahl neuer Anlagen errichtet und die Sortierung deutlich ausgeweitet. Zugleich muss das Land in den verbleibenden vier Jahren noch einmal mindestens ebenso viel Infrastruktur schaffen wie in den sieben Jahren zuvor. Dass alte Deponien länger betrieben werden müssen und zunächst nur fünf von mehr als 1.300 untersuchten Altlasten für die nächste Sanierungsrunde ausgewählt sind, zeigt, wie groß der Rückstand trotz der gemeldeten Fortschritte bleibt.
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