Russlands Liberalismus hat abgewirtschaftet

Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum wurden Antworten auf die drängenden Probleme der russischen Gegenwart gesucht. Fragen von russland.RU zu diesem Thema beantwortete der Generaldirektor des Zentrums für wissenschaftliches politisches Denken und Ideologie,Moskau, Prof. Dr. Dr. Stepan Sulakschin

Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum leiteten Sie eine Konferenz unter dem Titel: Das postliberale Russland – das zukünftige Gesicht des Landes. Wie sieht dieses aus?

Die Realität der Entwicklung unseres Landes ist im Moment die, dass sowohl die Politiker, wie auch die Experten und und der größte Teil der Bevölkerung sich bewusst werden, dass die Ressourcen und Möglichkeiten des liberalen Modells erschöpft sind. Es schien so, als ob die Privatisierung der Grundfonds, die Öffnung der russischen Wirtschaft und ihre Vereinigung mit der Weltwirtschaft, die neuen Regulierungsprinzipien der Finanzen durch die russische Zentralbank, angelehnt an die Erfahrungen der internationalen Wirtschaft, unserem Land einen positiven Effekt geben würden. Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass die ökonomischen Effekte der 2000er Jahre ausschließlich mit der Konjunktur der Weltmarktpreise für Erdöl und der hemmungslosen Rohstofforientierung der russischen Wirtschaft, des Exports und des Staatshaushalts zusammenhängen.

Aber anderswo funktioniert doch offensichtlich die Marktwirtschaft?

Die bedingungslose Ausrichtung auf Marktregularien, übrigens nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den sozial-humanitären Bereichen, hat überzeugend gezeigt, dass die Selbstregulierung in Russland nicht funktioniert, das Bildungsniveau sichtbar sinkt, der Braindrain, also die Abwanderung von Wissenschaftlern, nicht zum Stillstand kommt, sich vielmehr verstärkt, das Gesundheitswesen und die Kultur aufhören, ihre humanitären Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen und zu einem Geschäft werden.

Mit anderen Worten, das liberale Modell mit der Zurückdrängung der Rolle des Staates und der Haushaltsmittel in der Wirtschaft sowie in den sozial-humanitären Bereichen hat die in es gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.

Welche Lösung dieses Problems schlagen Sie vor?

Vor der Führung des Landes steht objektiv die Frage einer Änderung des Gesellschaftsmodells, einer Änderung der Verfassung, einer Abkehr vom zerstörerischen Liberalismus hin zu einer ausgewogenen Verantwortung des Staates für die prioritären Aufgaben im Land, wie Energieversorgung, Rohstoffwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen. Die Frage ist nicht einfach zu lösen, nicht einmal einfach zu stellen. Das Moskauer Wirtschaftsforum ist vielleicht eine der ersten Diskussionsplattformen für diese und andere Fragen, wie die nach einem anderen Aufbau der Finanzen, einer anderen Gestaltung der Wirtschaft, der Außenwirtschaftsbeziehungen, des Gesundheitswesens und der Bildung, der Kultur und der Wissenschaft, der Regionalpolitik. Die Antworten auf diese Fragen müssen zu einer effektiveren gesellschaftlichen Struktur in unserem Land führen. Wir haben auf der Konferenz ein Modell für ein antiliberales Wesen Russlands vorgestellt, in dem Kernelemente einer neuen Verfassung enthalten sind.

Wie real ist es, in der jetzigen politischen Situation dieses Thema aufzugreifen?

Das Thema ist überaus aktuell, weil uns die Sanktionen des Westens gezeigt haben, wie angreifbar Russland ist, wie begrenzt seine tatsächliche Souveränität ist. Eingedenk dessen, dass die Sanktionen verbunden sind mit dem problematischen Anschluss der Krim an Russland und der Entschlossenheit des Westens, diese Sanktionen vielleicht für immer und ewig zu belassen, muss das Land über einen Umbau der sozialökonomischen Mechanismen nachdenken, über eine Wiederherstellung der staatlichen Souveränität sowie der Eigenständigkeit in Wirtschaft und Finanzen auf dem erforderlichen Niveau.

In welche Richtung stellen Sie sich dieses Nachdenken vor?

Nachdenken darüber, wie wir uns nicht selbst beschränken durch das „Verfressen“ der Finanzreserven aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft, die ohnehin nur für knapp anderthalb Jahre reichen, durch das Beschneiden des Haushalts und der Entwicklungsprogramme. Vielmehr müssen wir neue, selbstständige Mechanismen ausarbeiten, welche die Lebensfähigkeit unseres Landes gewährleisten. Das ist die aktuellste Herausforderung im Lichte der entstandenen politischen Situation für Russland, die vor dem Präsidenten, der Regierung und allen gesellschaftlichen Kräften steht. Das Forum und unsere Konferenz haben die Bereitschaft der Teilnehmer gezeigt, bei der Suche nach geeigneten und umsetzbaren Antworten zu helfen.

Das Interview führte Hartmut Hübner für russland.RU

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.