Dirk Wiese, „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ der Bundesregierung ist der Ansicht, dass sich die politischen Beziehungen Deutschlands zu Russland aufgrund der „oft unvorhersehbaren Handlungen“ Russlands im kommenden Jahr stark verschlechtern werden, erklärte er in einem Interview mit dem Pfälzischen Merkur.
„Was jedoch die großen Probleme im Verhältnis zu Russland angeht, bin ich skeptisch. Wir werden Rückschläge erleben.“
Der Blick ins vergangene Jahr zeige, dass Russlands Politik unberechenbar sein könne. „Wir hatten den Fall des vergiften Ex-Agenten Skripal. Dann hat Moskau an der Rüstungsspirale gedreht, der INF-Vertrag droht aufgekündigt zu werden. Das wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Und ich erinnere an die gefährlichen Muskelspiele im Asowschen Meer. Deswegen sage ich: Es wird auch in diesem Jahr Rückschläge in den Beziehungen zu Russland geben.“
Befragt, wie er die innerrussische Situation einschätze meinte Wiese, in Russland gebe es immer mehr Unzufriedenheit über die Politik von Präsident Putin. Es gebe Widerstand gegen die Rentenreform, gegen die Mehrwertsteuer und gegen Preiserhöhungen. Der wirtschaftliche Reformbedarf sei enorm und da sei auch noch die Frage, wer 2024 Putin nachfolgen werde.
Allerdings ist Wiese der Meinung, dass man den politischen und den zivilgesellschaftlichen Teil trennen müsse.
„Im zivilgesellschaftlichen Bereich wird es einen intensiven Austausch geben. Der Petersburger Dialog findet im Juli statt und das Jahr der Wissenschaft und Hochschulen bietet viele Möglichkeiten.“
Bezüglich einer Lösung des Donbasskonflikts zeigte sich Wiese skeptisch und ist der Ansicht, dass erst nach den Präsidentenwahlen in der Ukraine eine neue Situation entstehen könnte.
Den permanenten Waffenstillstand, der der erste Punkt des Minsker Abkommens sei, gebe es immer noch nicht und die von der OSZE ausgehandelte Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest sei schon am ersten Tag gebrochen worden. „Das zeigt, wie schwierig es ist, Fortschritte zu erzielen. … Bewegung in dem Friedensprozess dürfte es erst nach den Stichwahlen im April geben. Fakt ist, dass es in der Ukraine eine Sehnsucht nach einem Wechsel gibt. Weil die Korruption groß ist, weil die junge Zivilgesellschaft behindert wird.“ Der Reformprozess in der Ukraine sei noch lange nicht abgeschlossen.
[hmw/russland.NEWS]
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