Russland wird sich nicht aus dem Europarat zurückziehen

Russland beabsichtigt nicht, sich aus dem Europarat zurückzuziehen, erklärte Leonid Slutski der Vorsitzende des Ausschuss für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) am Donnerstag.

„Da die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) doppelte Standards praktiziert, hat die russische Delegation ihre Mitarbeit in der Versammlung eingestellt“, betonte er. „Das ist auch der Grund, warum wir uns entschieden haben, den verbleibenden Teil unseres Beitrags von 2017 einzufrieren. Doch Russland ist nach wie vor Mitglied des Europarates und hat keine Pläne, sich zurückzuziehen, da es in allen anderen Organen des Rates weitermitarbeitet“.

Als Mitglied des Europarates fällt Russland in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) und arbeitet weiterhin mit dem EU-Kommissar für Menschenrechte zusammen, erklärte Slutski.

Ende Juni hat Moskau die Zahlung seines Beitrags 2017 an den Europarat ausgesetzt, bis die Rechte der russischen Delegation vollständig wiederhergestellt sind, so Slutzki

Im April 2014 wurde der russischen Delegation in der Versammlung PACE das Stimmrecht und die Teilnahme an verschiedenen Gremien der Versammlung wegen der Situation in der Ukraine und des Beitritts der Krim in die Russische Föderation entzogen.

Russland hat vorgeschlagen, in die Regeln der PACE aufzunehmen, dass niemand ein Recht hat, den PACE-Mitgliedern Befugnisse zu entziehen, mit Ausnahme ihrer Wähler.

Anfang 2017 hatte Slutski erklärt, dass Russland eine enge Zusammenarbeit mit PACE fortsetzen werde, aber nicht an seinen Plenarsitzungen und den Aktivitäten seiner Ausschüsse im Jahr 2017 teilnehmen werde.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.