Russland wird nicht an der Januarsitzung der PACE teilnehmen

Russland wird nicht an der Januarsitzung der PACE teilnehmen

Russland werde mit seiner Delegation nicht an der Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) teilnehmen, da die rechtliche Situation der nationalen Delegationen nicht verbessert worden seien, so Pjotr ​​Tolstoi, der stellvertretender Sprecher der Staatsduma, am Donnerstag gegenüber TASS.

„Deshalb bleibt Russlands Entscheidung, an der Arbeit im Plenum der PACE nicht teilzunehmen, in Kraft bis die Vorschriften geändert worden sind. Aber wir bleiben mit den anderen PACE-Mitgliedern zu diesem Thema im Gespräch, um sie davon zu überzeugen, dass jegliche Diskriminierung nationaler Delegationen in erster Linie die Organisation selbst schädigt“, betonte Tolstoi.

Bezüglich einer möglichen Einladung an das Präsidiumskommission der PACE nach der Sitzung im Januar, in der die weitere Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Europarat diskutiert werden soll, sagte Tolstoi, dies hänge von den Ergebnissen der Konsultationen nach der Januarsitzung ab.

„Wir versuchen immer noch, Führer von Fraktionen, Mitarbeiter des PACE-Sekretariats und andere davon zu überzeugen, dass wesentliche Veränderungen in den Regeln der Organisation notwendig sind“, sagte Tolstoi und betonte, dass viele von ihnen damit einverstanden sind.

Russland und PACE                                                   

Im April 2014 wurde Russlands Delegation bei PACE wegen der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ihre Grundrechte entzogen, einschließlich des Wahlrechts und der Teilnahme an den Leitungsgremien der Versammlung.

Die Aufhebung dieser Sanktionen wurde im Laufe des Jahres 2015 zweimal im Parlament angesprochen, sind jedoch weiterhin in Kraft. Daraufhin hat Russland seine Teilnahme an der PACE ausgesetzt. Russland verzichtete auf die Bestätigung seiner Rechte für 2016.

Ende Juni 2017 setzte Moskau die Zahlung seines Beitrags für 2017 zum Europarat in Höhe von 11 Millionen Euro aus, bis die Rechte der russischen Delegation vollständig wiederhergestellt waren. Russland schlug auch vor, die Satzung der Versammlung dahingehend zu ändern, dass nur die Wähler und sonst niemand das Recht haben, die Parlamentarier von ihren Rechten und Pflichten zu suspendieren.

[hmw/russland.NEWS]

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