Russland wird NATO-Verstärkung an seinen Grenzen nicht hinnehmen

Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko erklärte in seiner Stellungnahme zum jüngsten zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister: „Wir wissen, dass die Militärs der NATO den Auftrag bekommen haben, zum Gipfel im September in Wales Verstärkungspläne für die Ostgrenzen vorzulegen“.

Bis heute wurden schon unter anderem „Flugplätze und Häfen modernisiert. 2009 wurden die baltischen Länder und Polen vollständig in die NATO-Verteidigungspläne integriert. Militärbasen wurden in Bulgarien, Rumänien und Polen eingerichtet. In Rumänien und Polen entstehen Objekte des Raketenabwehrsystems. Zugleich behaupten die NATO-Vertreter, all diese Schritte stünden im Einklang mit ihren Verpflichtungen gemäß der Grundakte Russland-Nato, laut der sich die Seiten verpflichten, „von einer zusätzlichen ständigen Stationierung substantieller Kräfte Abstand zu nehmen“.

„Die Besorgnisse, die die Länder der Allianz heute äußern, sind absolut unbegründet. Mehr noch: Es handelt sich um eine Verstärkung des Militärpotentials in einer Region, die an unser Gebiet Kaliningrad angrenzt. Dabei hat Russland in den letzten Jahren mit einer bedeutenden Verringerung des Rüstungsstands einen großen Beitrag zur Festigung der Sicherheit in diesem Raum geleistet. … Die militärischen Gesamtausgaben der NATO bilden heute rund die Hälfte der globalen Militärausgaben. Russlands Militäretat macht höchstens ein Zehntel der militärischen Gesamthaushalte der NATO-Länder aus. Die Allianz besitzt eine Überlegenheit bei allen wichtigsten Rüstungskategorien. … Die Staaten, die heute von einem Sicherheitsdefizit sprechen und eine eventuelle ‚militärische Einmischung Russlands‘ befürchten, geben damit indirekt zu, dass sie Versäumnisse im Bereich des Schutzes der Menschenrechte haben. …Statt Jagdbomber mit unklaren Aufgaben ins Baltikum zu schicken, sollten die EU- und die NATO-Länder lieber die Regierungen Estlands und Lettlands dazu bringen, mit konkreten Bemühungen um die Beseitigung des schändlichen Phänomens der Staatsbürgerschaftslosigkeit anzufangen, bei dem den Menschen Staatsbürgerschaft und politische Rechte allein deshalb verweigert werden, weil sie Russisch sprechen.“