Russland – Weißrussland, ein Bruderzwist

Präsident Lukaschenko kremlin.ru
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Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat in jüngster Zeit immer öfter und heftiger über seinen „großen Bruder“ geklagt.

Er moniert atmosphärische Störungen zwischen russischen und weißrussischen Gesprächspartner auf offizieller Ebene. Diese Gleichgültigkeit der russischen Kollegen ginge soweit, dass ein Minister einmal „vergessen“ habe, dass weißrussische Gesprächspartner in seinem Vorzimmer warten. Er habe das bei Putin moniert und angedeutet, dass man dann eben nicht mehr kommen werde.

Russland wolle eine Grenzzone zwischen Russland und Weißrussland einrichten, was internationale Verträge verletze. Russland korrigiert, es wolle keine Grenzzone errichten, sondern auf seinem eigenen Gebiet entlang der Grenze verstärkt kontrollieren, da in Zukunft Bürger aus 80 Staaten ohne Visum nach Weißrussland einreisen werden und – da es zwischen beiden Bruderstaaten keine Grenzkontrollen gebe – ungehindert unerlaubt nach Russland weiterreisen können.

Weißrussland hat Klage gegen Russland eingereicht, weil Russland nicht die vertraglich vereinbarte Menge Erdöl liefere. Auf russischer Seite weist man daraufhin, dass Weißrussland eigenmächtig den vertraglich vereinbarten Preis gekürzt hat, und man daher weniger liefere. Weißrussland beklagt, dass man sich auch in der Gasfrage nicht habe einigen können.

In diesem Zusammenhang weist Lukaschenko darauf hin, dass sein Land wegen russischer Energielieferungen seine Freiheit und Selbständigkeit nicht aufgeben werde. Man könne auch ohne russisches Gas und Öl leben – zugegeben werde es allerdings schwierig.

Russland beschuldigt Weißrussland, Fleisch aus den EU-Ländern, das aufgrund russischer Sanktionen unter das Importverbot fällt, einfach umzuetikettieren und als weißrussisches Fleisch nach Russland zu liefern und hat gegen zwei betroffene weißrussische Firmen ein Importverbot verhängt.
Lukaschenko hat darauf ein Strafverfahren gegen den Leiter der russischen Aufsichtsbehörde einleiten lassen wegen Schädigung weißrussischer Staatsinteressen.

Lukaschenko klagt, dass in Russland Informationen ausgestreut würden, Weißrussland wolle aus der Eurasischen Wirtschaftsunion austreten und den Verbündetenvertrag mit Russland aufkündigen. Das seien reine Phantastereien.

Alle weißrussischen Zollspezialisten sind auf Anweisung Lukaschenkos aus der Eurasischen Wirtschaftsunion abgezogen worden, weil er behauptet, keine Zollvereinbarung unterschrieben zu haben, denn was da drin stehe, funktioniere so nicht.

Russland weist darauf hin, dass es Weißrussland einen sehr günstigen Kredit über 6 Milliarden US-Dollar und die zollfreien Lieferungen von jährlich 18 bis 23 Millionen Tonnen Öl im Zeitraum 2011-2015 an Weißrussland gegeben habe, was zwar das russische Budget belaste, aber man werde auch weiterhin Weißrussland großzügig wirtschaftliche und politische Hilfe leisten.

(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.