Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag in Botschaften an seinen deutschen und französischen Kollegen Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian eine Bewertung der Erklärungen der ukrainischen Delegationsleiter in der Kontaktgruppe von Leonid Krawtschuk und Alexej Resnikow gefordert. Die Erklärung ist der Kiewer Entwurf eines „Plans gemeinsamer Schritte“ zur Umsetzung der Minsker Abkommen.
„Lawrow forderte seine Amtskollegen im Normandie-Format als Mitvermittler bei der Beilegung des Konflikts im Donbass auf, ihre Kommentare und Einschätzungen zu den Erklärungen ukrainischer Beamter zur Einhaltung des Minsker Maßnahmenkomplexes und zu den Aussichten für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ostukraine zu äußern“, so das russische Außenministerium.
In einem Interview hatte Krawtschuk gesagt, dass das ukrainische Parlament beabsichtigt, ein Gesetz über die Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung im Donbass zu verabschieden. Dabei sollen die Wünsche bestimmter Bezirke der Regionen Donezk und Lugansk unter verschiedenen Bedingungen berücksichtigt werden, ein besonderer Status des Donbass solle jedoch nicht in der Verfassung der Ukraine verankert werden. Dies ist in dem von Kiew ausgearbeiteten Plan der Gemeinsamen Schritte dargelegt. Darüber hinaus besteht die Ukraine darauf, dass die Punkte der Minsker Abkommen nicht in der Reihenfolge erfüllt werden können, wie sie im Abkommen, das seit 2015 in Kraft ist, festgelegt wurden. Ihre Reihenfolge müsse überprüft werden.
[hrsg/russland.NEWS]
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