Russland verteidigt Vorgehen auf der Krim

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Ungeachtet der Sanktionsdrohungen der westlichen Länder mit den USA an der Spitze haben russische Vertreter am Montag ihre harte Haltung gegenüber der neuen Führung in der Ukraine verteidigt. Gleichzeitig reisten Politiker aus verschiedenen europäischen Staaten und den USA in die Ukraine, um ihre Unterstützung für die neue Führung in Kiew auszudrücken.

Laut internationalen Medienberichten hatte Russland seine Truppenpräsenz auf der Krim bis Dienstagmorgen weiter verstärkt, ohne jedoch von Präsident Wladimir Putin einen Marschbefehl für einen Einsatz erhalten zu haben. Das russische Verteidigungsministerium kündigte an, dass sich die Einheiten der russischen Armee nach dem Militärmanöver im Südwesten Russlands nach dem 7. März in ihre Basen zurückziehen werden.

Am gleichen Tag warf der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf der Übergangsregierung in Kiew vor, offenbar neue Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte geplant und die Rechte der russischen Bevölkerungen in der Region missachtet zu haben. Moskau werde die Menschenrechte seiner Landsleute in der Ukraine, insbesondere das Recht auf Leben, entschieden verteidigen.

Das russische Außenministerium zeigte sich empört über die Sanktionsdrohungen des amerikanischen Außenministers John Kerry gegenüber Russland. Die Kritik des Westens sei angesichts seiner Unterstützung für die gewaltsamen Aktionen der ukrainischen Extremisten in den letzten Wochen unobjektiv.

Am Montag erörterten die Außenminister der 28 Staaten der Europäischen Union auf einer mehrstündigen Dringlichkeitssitzung in Brüssel die Situation in der Ukraine. Als Reaktion auf Russlands Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim drohte auch die EU der Regierung in Moskau mit Sanktionen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Russland dazu auf, seine Truppen zurückzuziehen und möglichst bald Gespräche mit der ukrainischen Regierung aufzunehmen. Sollte es keine Deeskalation durch Moskau geben, drohe ein Ende der Gespräche über Visa-Erleichterungen und weiterer Abkommen, hieß es in der Schlusserklärung der EU-Außenminister.

Laut Ashton wolle die EU die Bemühungen der neuen ukrainischen Regierung um die Stabilisierung der Lage entschieden unterstützen. Ashton unterstrich in diesem Zusammenhang insbesondere den Schutz von nationalen Minderheiten. Grundsätzlich werde die EU den Reformprozess der neuen ukrainischen Regierung unterstützen und strebe die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine an. Außerdem plane die EU eine enge Kooperation mit dem Internationalen Währungsfond, um die wirtschaftliche Krise in dem Land zu mildern.

Über das weitere Vorgehen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun am Donnerstag auf einem Ukraine-Sondergipfel beraten.

[CRI-Online]