Die russischen Behörden wollen Mobilfunkanbieter vorerst offenbar doch nicht verpflichten, zusätzliche Gebühren für sogenannten internationalen Datenverkehr zu erheben. Nach übereinstimmenden Berichten von Kommersant, RBC, Expert und The Bell soll die Maßnahme, die vor allem die Nutzung von VPN-Diensten verteuern würde, mindestens um mehrere Monate verschoben werden. Als wahrscheinlich gilt nun ein Start frühestens im Herbst – möglicherweise erst nach den Wahlen zur Staatsduma im September.
Ursprünglich war diskutiert worden, Mobilfunkkunden ab einem monatlichen Volumen von 15 Gigabyte internationalen Datenverkehrs zusätzlich zur Kasse zu bitten. Nach früheren Berichten war dabei von 150 Rubel pro weiterem Gigabyte die Rede. The Bell erinnert daran, dass ein Start zunächst für den 1. Mai vorgesehen gewesen sei; wegen technischer Schwierigkeiten sei der Termin dann offenbar bereits auf den 1. Juni verschoben worden. Nun ist auch dieser Zeitplan nicht mehr aktuell.
Der Hintergrund: VPN-Dienste leiten Internetverbindungen häufig über Server außerhalb Russlands. Für Mobilfunkanbieter sieht solcher Datenverkehr daher wie internationaler Traffic aus. Eine Verteuerung dieser Datenmenge würde VPN-Nutzung nicht direkt verbieten, sie aber für viele Nutzer erheblich unattraktiver machen. Das passt zu der Linie des Digitalministeriums, das Ende März betont hatte, man wolle zwar keine Strafen für VPN-Nutzer einführen, zugleich aber die Nutzung solcher Dienste in Russland reduzieren.
Nach Angaben von Kommersant gibt es bislang jedoch kein Dokument, das konkrete Fristen und Verpflichtungen der Betreiber festlegt. Außerdem verweisen Marktteilnehmer auf erhebliche technische Probleme: Viele russische Dienste und Webseiten nutzen ausländische IP-Adressen. Eine saubere Trennung zwischen „normalem“ Auslandstraffic, VPN-Verbindungen und legitimen russischen Diensten wäre daher schwer umzusetzen. Kommersant zitiert einen Branchenvertreter mit der Einschätzung, dies könne am Ende schlicht an der technischen Realisierbarkeit scheitern.
Auch die Mobilfunkunternehmen selbst hatten nach früheren Berichten um Aufschub gebeten. Sie verwiesen auf nicht vorbereitete Abrechnungssysteme und fehlende einheitliche Regeln, wie internationaler Datenverkehr überhaupt separat erfasst und abgerechnet werden soll. Expert berichtet unter Berufung auf RBC, ein voll funktionsfähiges Zahlungssystem für internationalen Traffic könne noch drei bis vier Monate Entwicklungszeit benötigen.
Für russische Internetnutzer bedeutet die Verschiebung allerdings keine Entwarnung. Die Maßnahme ist offenbar nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. Parallel verfolgt das Digitalministerium nach Angaben russischer Medien weitere Ansätze, um die Nutzung von VPN zu erschweren – unter anderem Empfehlungen an große Plattformen wie Yandex, VK, Ozon oder Wildberries, Nutzer mit aktivem VPN selbst zu erkennen und einzuschränken.
Die geplante Gebühr ist damit ein weiteres Element in der russischen Politik der schrittweisen Kontrolle des Netzes. Statt eines offenen VPN-Verbots setzt der Staat zunehmend auf technische Hürden, Plattformdruck und ökonomische Abschreckung. Dass die Einführung nun verschoben wird, zeigt allerdings auch: Zwischen politischem Wunsch und technischer Umsetzung liegt im russischen Runet noch immer ein beträchtlicher Abstand.
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