Russland verklagt die USA vor der Welthandelsorganisation

Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew ist der Ansicht, dass die politisch motivierten Sanktionen gegen Russland nicht legitim sind.

Dmitri Medwedjew trat auf dem Petersburger internationalen Juristenforum auf und erklärte die gegen Russland und russische Einzelpersonen verhängten Sanktionen der USA, der Europäischen Union und weiterer Länder im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine für illegitim.

Er vertrat die Meinung, dass ausgehend vom klassischen internationalen Recht die Verhängung politisch motivierter Sanktionen nicht statthaft ist. Die verhängten Sanktionen gegen Russland haben keinen Rückhalt im Rahmen der international gültigen Gesetzgebung und entsprechen auch nicht dem öffentlich praktizierten Recht. Außerdem widersprechen diese Maßnahmen den Bestimmungen der UNO über die Anwendung von Zwangsmaßnahmen.

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