Russland – Ukraine – Georgien

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Russland hat sein Möglichstes getan, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine zu erhalten, aber es war Kiews eigene Entscheidung, alle Verträge zu beenden und die EU-Regeln anzunehmen“, sagte Putin.

„Leider werden sich ab dem 1. Januar die Wirtschaftsbeziehungen verschlechtern, denn wir müssen die Entscheidung treffen, mit der Ukraine nicht mehr als Mitglied der GUS-Freihandelszone zu arbeiten. Irgendwelche Sanktionen gegen die Ukraine wird es nicht geben. Kiew wird lediglich der Vorteile und Begünstigungen verlustig gehen. Es wird zu einem Übergang in den Status der normalen Meistbegünstigung im Handel geben.“

Über die Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Abkommen meinte Putin. „Wir sind nicht an einem Aufflammen des Konflikts im Osten der Ukraine interessiert. Eine physische Vernichtung der Menschen in dieser Region muss aber ausgeschlossen werden“, sagte Putin und fügte hinzu, dass die Ukraine die Umsetzung des Minsk-Abkommens verhindert.

Laut Putin gibt es keine regulären russischen Truppen im Osten der Ukraine, es gäbe jedoch Leute, die mit „gewissen  militärische Fragen“ beschäftigt seien.

Wir haben nie gesagt, dass dort keine Leute sind, die an der Regelung bestimmter Fragen im militärischen Bereich beteiligt sind, aber das bedeutet nicht, dass dort russische reguläre Truppen sind“, sagte er. „Sie spüren den feinen Unterschied?“ Moskau sei bereit, seinen Einfluss auf die Milizen im Donbass im Interesse einer strengen Umsetzung des Minsk-Abkommen gelten zu machen.

 

Auf die Frage eines georgischen Korrespondenten über den Stand der Beziehungen zwischen seinem Land und Russland antwortete Putin, Russland sei nicht an der Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Ländern schuld. Die historische Schuld an der Trennung von Georgien trage die ehemalige abenteuerliche Führung dieses Landes. „Die Regierung Saakaschwili hätte nie die Entscheidungen treffen dürfen, die sie getroffen hat.“ Aber Russland sehe die positiven Signale der aktuellen georgischen Führung und ist bereit, den Visazwang aufzuheben. „Was den Visazwang betrifft, sind wir jederzeit bereit, ihn aufzuheben.“
(hmw/russland.ru)