Russland über den Tisch gezogen – Gorbatschow kritisiert Ost-Erweiterung der NATO

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Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat scharfe Kritik an der Ost-Erweiterung der NATO geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe).

„Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat“, sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, „dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen“.

Die Ukraine und Georgien sind für einen Beitritt zur NATO noch nicht reif, werden aber künftig Mitglieder der Allianz, sagte der amtliche NATO-Sprecher James Appathurai am Mittwoch in Brüssel. „Es liegt klar auf der Hand, dass beide Länder noch nicht bereit sind, und zuvor entsprechende Reformen durchführen sollten. Das Bündnis wird sie dabei allseitig unterstützen.“ Die Erweiterungs-Politik der NATO habe sich nicht geändert. Georgien und die Ukraine würden irgendwann der Allianz beitreten, wie dies ihnen im April 2008 auf dem Bukarester NATO-Gipfel versprochen worden sei, fügte Appathurai hinzu.

Am Mittwoch hatte die NATO Albanien und Kroatien aufgenommen. US-Vizeaußenminister James Steinberg traf mit den Botschaftern beider Länder zusammen und nahm die Ratifizierungsurkunden entgegen. Somit gilt der Beitrittsprozess als abgeschlossen. „Wir begrüßen die Aufnahme Kroatiens und Albaniens in die Allianz kurz vor deren Jubiläumsgipfel anlässlich des 60. Gründungstags“, heißt es in einer Mitteilung von US-State-Department. Zur Allianz gehören somit 28 Mitgliedsländer.

Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßte den Beitritt von Albanien und Kroatien. Die führenden Repräsentanten beider Länder würden beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl als gleichberechtigte Mitglieder willkommen geheißen. „Am 7. April werden die Staatsflaggen Kroatiens und Albaniens im Brüsseler NATO-Hauptsitz gehisst“, sagte De Hoop Scheffer.

Etliche andere ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungsbündnis bereits länger an.