Russland liefert im Gasstreit mit der Ukraine nur noch gegen Vorkasse

Nach den gescheiterten Gasverhandlungen liefert Russland nun nur noch gegen Vorkasse. Wie der Energiekonzern Gazprom am Montag erklärte, erhalte die Ukraine laut Vertrag nur noch so viel Gas, wie sie vorab bezahle. Grund für den Schritt sei die „chronische Nichtzahlung“ von Gasrechnungen, teilte das Unternehmen mit.

Der Energieminister Jurij Prodan sagte am Montag, Kiew sei informiert worden, dass die Lieferungen an die Ukraine „auf Null“ heruntergefahren worden seien. Gleichzeitig betonte er, der ukrainische Versorger Naftogaz könne sowohl eine stabile Gasversorgung an inländische Konsumenten gewährleisten, als auch den Gastransit nach Europa sicherstellen. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fordert das Energie- und das Justizministerium auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Ausnahmezustand im Energiesektor auszuarbeiten.

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte unterdessen vor einem „Problem und Gefahr“ für den Winter, wenn die Ukraine ab sofort auf Gas in ihren Speichern zurückgreifen müsse. Bei einem dauerhaften Scheitern der russisch-ukrainischen Verhandlungen müsse Europa nach dem Ausschöpfen der Gasreserven in der Ukraine in den Wintermonaten mit einem Gasmangel rechnen.

Kiew hatte bereits der EU-Kommission vorgeschlagen, Gas in die Ukraine zukünftig über die Slowakei zu liefern. Allerdings drohte Gazprom-Chef Alexej Miller am Montag vor der Presse, solange eine derartige Versorgung stattfinde, werde seine Firma die Gaslieferung dorthin beschränken.

Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew machte unterdessen die Regierung in Kiew für die Gas-Krise verantwortlich, die nun die Wirtschaft in der Ukraine schädige. Er fügte hinzu, die Tür für weitere Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sei noch nicht verschlossen. Voraussetzung sei allerdings, dass Kiew alle Schulden zurückzahle.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen erhob Gazprom bei der internationalen Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten in Stockholm Klage gegen Naftogaz wegen ukrainischer Schulden für nicht bezahlte Gaslieferungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden US-Dollar. Der ukrainische Energieversorger reichte hingegen eine Klage gegen Gazprom wegen zu hoher Preise ein. Die Schiedsstelle solle einen Marktpreis für russisches Gas festlegen, teilte Naftogaz in Kiew mit. Demnach verlangt die Ukraine von Russland auch sechs Milliarden US-Dollar Rückzahlung für überteuerte Gaslieferungen seit 2010.

[CRI-Online]