Russland hat die Liste der deutschen Bürger, gegen die Sanktionen verhängt wurden, um hochrangige Beamte der Regierung und des militärischen Abschirmdienstes (MAD) erweitert, meldet das russische Außenministerium. Ihnen ist die Einreise nach Russland verboten.
Die deutsche Regierung habe lange Zeit die Geschichte von einer „russischen Spur“ beim Hacken der Computernetzwerke des Bundestages im Jahr 2015 immer wieder „abgespult“. In Russland glaubt man, dass der eigentliche Grund war, einen Vorwand für die Einführung von Sanktionen durch die Europäische Union zu haben. In Folge verhängte die EU am 22. Oktober 2020 denn auch Sanktionen gegen zwei russische Bürger und eine Organisation.
Die russische Regierung habe wiederholt den deutschen Kollegen vorgeschlagen, bilaterale Expertenkonsultationen einzurichten, um die Quellen bösartiger Cyber-Attacken zu identifizieren. Die verfügbaren Daten, die auf die Möglichkeit hinweisen, dass russische Staatsbürger in den Vorfall von 2015 verwickelt waren, sollten gemeinsam untersucht werden. Aber die deutschen Behörden hätten diese Vorschläge hartnäckig ignoriert. Dies zeige, dass Berlin nie wirklich an einer echten Untersuchung des sogenannten „russischen Hackerfalls“ interessiert und die ganze Situation als eine weitere Provokation gegen Russland gedacht war, erklärte das Außenministerium.
Die Sanktionen gegen die Vertreter der staatlichen Macht sind die russische Antwort auf „die oben genannten destruktiven Handlungen seitens der EU“. Sollte Berlin seinen Konfrontationskurs beibehalten, werde sich Russland neue Maßnahmen vorbehalten, warnte das Außenministerium.
Am 22. Oktober hat der EU-Rat Sanktionen wegen der Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag im April und Mai 2015, von denen die E-Mail-Konten einiger Abgeordneter, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betroffen waren, verhängt. Ein weiterer Auslöser für Sanktionen war der Versuch, das Wi-Fi-Netzwerk der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in den Niederlanden im April 2018 zu hacken.
Gegen Dmitri Badin vom 85. Hauptzentrum für Spezialoperationen der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte und Vizeadmiral Igor Kostjukow, Leiter der Hauptdirektion für Nachrichtendienste des Generalstabs, sind damals Sanktionen verhängt worden. Sanktionen wurden auch gegen das 85. Hauptzentrum für Sondereinsätze ausgesprochen.
[hrsg/russland.NEWS]
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