Russland: Keine außergerichtliche Einigung mit den USA möglich

Stellvertretender Außenminister Rjabkow, Sergej mid.ru

Der russische stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Dienstag nach zweitägigen Beratungen mit US-Unterstaatssekretär Thomas Shannon, dass im Streit um die Rückgabe des russischen diplomatischen Eigentums in Washington, New York und San Francisco keine außergerichtliche Einigung möglich sei.

„Leider sehe ich keine Perspektiven, das Problem mit der Rückkehr der diplomatischen Einrichtungen zu lösen“, sagte er. „So werden wir vor Gericht gehen, wie der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat.“

„Wir sind den Ablauf des Geschehens Punkt für Punkt durchgegangen, um den Amerikanern die absolute Illegalität ihres Handelns aufzuzeigen und um ihnen anhand von konkreten Beispielen die Grundlosigkeit ihrer Anschuldigungen zu demonstrieren“ – jedoch ohne Erfolg.

Das Einreichen einer Klage gegen die USA sei eine Frage von Wochen, meinte Rjabkow. „Jedenfalls denke ich, dass es eine Frage von Wochen ist, nicht Monate. Wir werden versuchen, das buchstäblich ‚heiß auf den Fersen‘ machen“, sagte er. „Wir bereiten derzeit die Dokumente vor und werden diesen Prozess in keiner Weise verzögern“.

Man habe den Amerikanern sozusagen einen Vorsprung gegeben, indem man das Mitzählen des russischen Personals bei der UNO beim Vergleich der Paritäten des diplomatischen Personals akzeptiert habe, aber man könne diesen Vorsprung streichen, falls neue feindliche unannehmbare unverschämte Handlungen seitens den USA folgen, betonte er.

„Nun, wenn Emotionen hoch laufen – und ich bin sicher, es gibt heiße Köpfe in Washington, die sich dafür einsetzen, diese endlose Reihe von diplomatischen Schlägen mit der russischen Seite fortzusetzen – wäre es hilfreich, diese daran zu erinnern, dass die USA Verantwortung tragen vor allen UN-Mitgliedsländern, einschließlich Russland, für die Bereitstellung von normalen Betriebsbedingungen für deren Missionen bei der UNO“, fuhr Rjabkow fort.

Man sollte sie darauf aufmerksam machen, dass das Akzeptieren der US-amerikanischen Zählweise, was die Zahl des diplomatischen Personals betrifft, kein russisches Geschenk für die USA, sondern im Gegenteil eine Warnung, sozusagen eine rote Ampel ist, die da sagt „hör auf, ändere deine Meinung“.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.