Russland im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Russland im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.Russland im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
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Berlin. Nach genau fünf Wochen sind die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Deutschland zum Abschluss gekommen. Was lange währt, muss aber nicht immer gut werden.

Die Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD einigten sich heute am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag 2013, auf dessen Grundlage die deutsche Regierung die nächsten vier Jahre arbeiten will. Jetzt steht noch der Mitgliederentscheid der SPD an.

Über die zukünftigen Beziehungen zum flächenmäßig größten Land der Welt, zu Russland, steht auch etwas auf Seite 169 von insgesamt 185 Seiten.

Eine eindeutige und bekennende Absichtserklärung, zu einem Abkommen über einen visafreien Verkehr mit Russland, sucht man aber auch dieses Mal in der Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vergebens. Was lange währt, muss eben nicht immer gut werden.

Auch der Petersburger Dialog wird explizit im Koalitionsvertrag erwähnt. Wie ein Ungleichgewicht beseitigt werden soll, dass die russische Seite viel großzügiger vom eigenen Staat gefördert wird als dieses in Deutschland der Fall ist, dieses laut dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Petersburger Dialogs Martin Hoffmann, wird  auch nicht in diesem Vertrag erwähnt. Was lange währt, muss eben nicht immer gut werden.

Hier die Passage aus dem Koalitionsvertrag, die eine zukünftige Vertiefung der Beziehungen mit Russland betrifft:

Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland

Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte eng miteinander verbunden. Russland ist der größte und wichtigste Nachbar der Europäischen Union. Ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland liegt in deutschem wie europäischem Interesse. Wir wollen die Modernisierungspartnerschaft auf weitere Bereiche ausdehnen, um gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu Fortschritten zu kommen. Wir werden dazu mit der russischen Führung offen über unterschiedliche Vorstellungen einer Modernisierungspartnerschaft sprechen.

Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Bemühungen um eine Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.

Russland ist gefordert, rechtsstaatliche und demokratische Standards einzuhalten, zu denen sich Russland auch international verpflichtet hat. Das gilt auch für die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen.

Wir streben eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten an.

Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken. Wir werden uns in der Europäischen Union für mehr Kohärenz in der Russland-Politik einsetzen. Wir verfolgen auch weiterhin die Ziele eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, des Ausbaus der Ostseezusammenarbeit sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei kommt der Vertiefung des trilateralen Dialogs zwischen Deutschland, Polen und Russland eine Schlüsselrolle zu. Bei der Gestaltung unserer Beziehungen zu Russland wollen wir die berechtigen Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen. Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Dabei wollen wir gemeinsam mit Russland vor allem die Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft voran bringen und erwarten insbesondere in der Transnistrienfrage Fortschritte.“