Russland: Erneuerung á la Chodorkowski?

[ von Kai Ehlers ] Michail Chodorkowski, für die einen ein Symbol des nach-sowjetischen Raubtier-Kapitalismus, für die anderen ein Märtyrer der Menschenrechte, hat sich aus seiner soeben angetretenen Lagerhaft nahe der sibirischen Stadt Tschita mit einem „Programm der radikalen Modernisierung Russlands bis zum Jahr 2020“ zu Wort gemeldet.

Bei aufmerksamem Lesen der russischen Presse kann man zugleich erfahren, daß Chodorkowski entgegen Spekulationen, die russische Regierung wolle ihn nach dem Prozess verschwinden lassen, in den ersten Tagen seiner Einlieferung ins Lager einen dreitägigen Besuch seiner Frau empfing, den ersten seit seiner Inhaftierung vor zwei Jahren. Mit seinen Rechtsanwälten erörterte er ein Berufungsverfahren. Neben einer Arbeit als Näher in der lagereigenen Kleiderproduktion, die er zwei Stunden am Tag ableisten muss, wird er eine Tätigkeit als Lagerdozent ausüben können; er kann TV und Kühlschrank beantragen, Presse abonnieren; von fünfzig Zeitungen ist die Rede, der er sich bestellt habe. Bei guter Führung, ließ die Lagerleitung mitteilen, bestehe die übliche Chance auf frühzeitige Entlassung, kurz, er ist ein ganz normaler, aber prominenter Häftling.

Scharf greift Chodorkowski in seiner Veröffentlichung den jetzigen Präsidenten Russlands an: Putin stehe einem Apparat von Schmarotzern vor, die unfähig seien, das Land zu modernisieren. Die einzige Frage, die sie bewege, laute, wie man möglichst schnell etwas vom Staat bekommen könne. Aber dieser parasitäre Ansatz trage nicht mehr; das Land brauche eine neue Elite, welche die Regierung nach Putins Ausscheiden im Jahr 2008 übernehmen könne. Sie müsse ihre Aufgabe in einem langfristigen Aufbau des Landes und nicht wie bisher in der bloßen Umverteilung der Reichtümer zu ihren Gunsten sehen.

Die neue Elite werde mit einer Reihe objektiver Probleme konfrontiert sein: der demographischen Schrumpfung des Landes, dem Verschleiß der Infrastruktur, dem Zusammenbruch des Maschinenbaues, der Krise des Rüstungskomplexes, dem Verlust der Kontrolle Moskaus über den Kaukasus, dem Zusammenbruch der Streitkräfte usw. Statt einer Politik der „vertikalen Macht“ brauche das Land eine föderale Ordnung, die den Regionen mehr Kompetenzen zubillige und die Selbstverwaltung stärke. Eine „Ökonomie des Wissens “ müsse Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen entwickeln. Der Staat müsse Familien fördern, um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuarbeiten, mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben, anstatt sich nur auf seine Energieressourcen zu verlassen. Das größte Problem sieht Chodorkowski im „brain drain“ des Landes, der gestoppt werden müsse. Das Kaderproblem sei aber lösbar: „Schaut, was ich aus Yukos gemacht habe“, erklärt er selbstbewusst. Die Geschichte von Yukos zeige doch, dass eine Modernisierung möglich sei.

Zur Finanzierung schlägt Chodorkowski die Einführung einer doppelten Steuer vor. Auf bereits privatisiertes Volksvermögen möchte er eine Privatisierungssteuer erheben. Das werde dem Staat das nötige Geld einbringen, den Zahler zugleich als legitimen Eigentümer ausweisen und damit die Eigentumsverhältnisse des Landes stabilisieren. Zum Zweiten spricht Chodorkowski sich für eine Ressourcensteuer aus, welche die private Ausbeutung und Verschwendung der Ressourcen unterbinde. Aus den Einnahmen beider Steuern könne der Staat die Kosten für die Widereinführung der traditionellen sozialen Sicherungssysteme wie kostenlose medizinische Versorgung, Ausbildung problemlos tragen, bevor die 90% der Armen das in die eigenen Hände nähmen.

Dies alles sieht nach ernsthaften Versuchen des ehemaligen Yukos-Managers aus, sich aktiv in die Gestaltung der russischen Politik einbringen zu wollen. Vom Vorstand des Unternehmverbandes ist er aus eigenen Stücken mit der Begründung zurückgetreten, er sei nach dem Ausscheiden aus den Yukos-Aufsichtsräten kein Unternehmer mehr, sondern eine Privatperson und als solche wolle er sich mit ganzen Kräften dem sozialen und demokratischen Aufbau des Landes widmen.

„Mir persönlich hat Russland viel gegeben“, schreibt Chodorkowski, „in den 70er und 80er Jahren bekam ich eine Ausbildung, auf die man stolz sein kann. In den 80er Jahren machte es mich (Laut ‚Forbes’) zum reichsten postsowjetischen Menschen. Im zurückliegenden Jahrzehnt nahm es mir aber das Eigentum weg und steckte mich ins Gefängnis, wo es mir die Möglichkeit bot, eine weitere Ausbildung zu bekommen – dieses mal eine gesamtmenschliche und humanitäre.“

Das klingt prinzipiell: Wurde aus Saulus ein Paulus?

Man erinnere sich: Ein Jahr zuvor, schon in Haft, hatte Chodorkowski öffentlich mit dem Liberalismus der Jelzin-Ära abgerechnet: „Für viele, wenn auch nicht für alle Unternehmer, die in den neunziger Jahren ihr Vermögen gemacht haben, ist Russland nicht ihre Heimat, sondern ein unbeschränkter Jagdgrund“, schrieb Chodorkowski damals zum Erstaunen aller, die ihn als den effektivsten unter diesen Jägern erlebt hatten, „ihre Hauptinteressen und Lebensstrategien sind dabei mit dem Westen verknüpft. Für mich ist Russland meine Heimat. Hier möchte ich leben, arbeiten und sterben, und ich möchte, dass meine Nachkommen auf Russland und auf mich als ein winziges Teilchen dieses Landes und dieser einmaligen Zivilisation stolz sein können. Vielleicht habe ich das zu spät verstanden, denn erst im Jahre 2000 begann ich damit, in Organisation der Zivilgesellschaft zu investieren und karitativ tätig zu werden. Doch lieber zu spät als nie.“

Nur ein Jahr später im September 2005 prognostizierte Chodorkowski für Russland eine linke Wende. Bei „ehrlichen Wahlen“, werde die Linke „unausweichlich“ gewinnen. Chodorkowski riet den oppositionellen Kräften von den Ultra-Liberalen bis hin zur vaterländischen Linken sich zu einer sozialdemokratischen Koalition unter Führung der KP zusammenzufinden. Angesichts der Umstände, unter denen Chodorkowski seine Positionen nunmehr konkretisiert, darf man annehmen, dass er für sich mit einer führenden Position in einem solchen Bündnis rechnet.

Kai Ehlers

[ www.kai-ehlers.de ]

Über den Autor

Kai Ehlers
Selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist. Mit Vorträgen, Seminaren, Workshops und Projekten bei Bildungsakademien, freien Trägern, politischen Gruppen in Deutschland und Russland tätig. Schwerpunkt liegt auf den Wandlungen im nachsowjetischen Raum und deren lokalen wie auch globalen Folgen.