Russland erklärt West-Jerusalem zur Hauptstadt von Israel

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und Ost-Jerusalem soll die Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates werden. Mit dieser schon am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums setzt Moskau einen Meilenstein im jahrzehntelangen Streit um den Status von Jerusalem. Weltweit als erstes Land bricht Russland das Tabu, eine Trennung des im UN-Teilungsplan von 1948 als ‚Internationale Stadt’ bezeichneten Jerusalems anzuerkennen.

Kurz nach seiner Amtseinführung hatte US-Präsident Donald Trump die Diskussion beheizt, indem er – wie zuvor im Wahlkampf versprochen – über die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem spekulierte. Der Kreml nutzte diese Steilvorlage geschickt und positionierte sich als Verhandlungspartner im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Ein kleiner Paukenschlag in Zeiten, in denen die Beziehungen zu Russland für Israel immer wichtiger werden. Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde in letzter Zeit öfters in Moskau als in Washington gesehen. Anstatt einseitig dem unberechenbaren Trump zu trauen, setzt die israelische Regierung verstärkt auf die moderierenden Kräfte von Putin und dessen gute Kontakte nach Teheran und Damaskus.

In Israel scheint man auf den Vorstoß aus Moskau nicht vorbereitet gewesen zu sein. Offizielle Reaktionen gab es bisher keine. Nur Außenministeriumssprecher Emanuel Nahshon erklärte kurz, dass die Angelegenheit geprüft werde. Es scheint unwahrscheinlich, dass Tel Aviv vorher über die russische Initiative informiert war. Ebenfalls am letzten Donnerstag hatte Netanyahu mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, aber Moskaus Anerkennung von West-Jerusalem als Hauptstadt blieb anscheinend unerwähnt.

Wie Tel Aviv auf den Vorschlag der Zwei-Hauptstädte-in-einer-Stadt reagieren wird, ist völlig offen. Orthodoxe Juden werden diese Lösung ablehnen, da sie Ganz-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Zumal sich Moskau ausdrücklich auf UN-Resolutionen über palästinensisch-israelische Siedlungspläne bezieht, die einen palästinensischen Staat in den Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorsehen. Pläne, die Israel mit allen Mitteln zu verhindern sucht. So kommentiert Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei ‚Jüdisches Heim’ und kleiner Koalitionspartner in der Regierung Netanyahu, Moskaus Initiative als „Schritt zur Teilung Jerusalems“. Auf der anderen Seite legitimiert der russische Schritt israelische Forderungen nach Jerusalem als Hauptstadt, was sich der Rest der internationalen Gemeinschaft weigert anzuerkennen, bevor der Status der ganzen Stadt in Friedensverhandlungen festgelegt ist.

Aleksandr Schein, Russlands Botschafter in Tel Aviv, schob am Sonntag eine Erklärung nach, die Moskaus Ambitionen klar beschreibt: „Wir werden künftig eine größere Rolle in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern spielen.“ Der palästinensischen Regierung wird die russische Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas gut gefallen. Das hat bisher kein Land gewagt.

[hub/russland.RU]