russland.COMMUNITY: Vertauschte Rollen in der Außenpolitik

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Am Verhältnis zu Russland manifestieren sich die möglicherweise wahlentscheidenden Unterschiede zwischen Hillary Clinton und Donald Trump

Vereinzelt fanden sich in der einseitigen deutschen Berichterstattung zu Gunsten von Hillary Clinton auch Stimmen, welcher der früheren Außenministerin der Vereinigten Staaten kritisch gegenüberstanden. So fragte etwa Jacob Augstein, Sohn von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, in einem kurz vor der US-Wahl erschienen Meinungsartikel: „Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Trump zu hoffen? Ja: den Frieden. Hillary Clinton will im Syrienkrieg die militärische Konfrontation mit Russland riskieren.“

Diese Sichtweise deckt sich mit der Aussage Clintons bei einem der drei TV-Duelle, in Syrien eine Flugverbotszone einrichten zu wollen. Der Begriff Flugverbotszone klingt harmlos – jedoch würde deren Umsetzung die Verlegung mehrerer Tausend amerikanischer Soldaten nach Syrien erfordern, was die ohnehin angespannte Situation gewiss weiter anheizen würde. Auch formulierte Clinton im Wahlkampf recht unverblümt den Vorwurf, Russland stecke hinter den angeblichen Hackerangriffen auf den Democratic National Committee.

Schon 2011 trat Clinton vehement für den internationalen Militäreinsatz in Libyen und den damit verbundenen Regime Change ein – das katastrophale Ergebnis lässt sich heute eindrucksvoll begutachten. Nicht wenige betrachten Hillary Clinton aufgrund ihres Verhaltens in den letzten Jahren als außenpolitische Falkin, welche der interventionistischen Außenpolitik von George W. Bush alle Ehre macht und eher in der Tradition der Republikaner als der Demokraten steht.

Im Falle ihres Wahlsieges rechneten nicht wenige Beobachter mit einer Abkehr von Obamas zurückhaltender außenpolitischer Agenda. So bezeichnete etwa die amerikanische Schauspielerin Susan Sarandon die Bewerberin der Demokraten als „gefährlicher als Trump“. Derartige Wahrnehmungen stehen stellvertretend für ein tiefes Misstrauen der politischen Linken in den USA bezüglich Hillary Clinton – ein Wählerpotential, welches Clintons Strategen vermutlich als selbstverständlich „pro-Hillary“ angesehen haben.

Zum Verhängnis wurde Clinton neben vielen weiteren Aspekten nicht zuletzt der unerwartet starke parteiinterne Mitbewerber Bernie Sanders. Dieser selbsternannte „demokratische Sozialist“ stand wie Donald Trump für den Protest gegen das Establishment, auch Susan Sarandon zählte zu seinen Unterstützern. Nachdem feststand, dass Clinton für die Demokraten ins Rennen zieht, erklärte sie, die Kandidatin der Grünen zu unterstützen. Nicht wenige Sanders-Anhänger, die der interventionistischen außenpolitischen Agenda von Hillary Clinton kritisch gegenüberstanden, dürften es ihr gleichgetan haben – schaut man sich die knappen Ergebnisse in den wahlentscheidenden Swing-States an, war dies möglicherweise von großer Bedeutung.

Trump gelang es, seine Konkurrentin Hillary Clinton im Wahlkampf als Kandidatin des Establishments darzustellen. In der Tat ist sie seit Jahrzehnten Teil der Washingtoner Machteliten und bestens vernetzt in einer Vielzahl von Thinktanks, die außenpolitisch auf Konfrontation setzen. So existiert etwa ein Strategiepapier mit dem Titel „Extending American Power“ (Ausbau der amerikanischen Macht), welches „die Ausweitung der amerikanischen Macht und Führung in Asien, Europa und dem erweiterten Mittleren Osten“ postuliert – unterzeichnet von einer Reihe von Clinton-Vertrauten. Vor dem Hintergrund einer solchen außenpolitischen Doktrin gerät der Syrien-Konflikt ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen.

Wahlsieger Donald Trump dagegen ist ein Quereinsteiger ohne jegliche politische Erfahrung. Sein Hauptaugenmerk ist, Amerika wieder „great“ zu machen. Von diesem Ziel samt der verbundenen Maßnahmen kann man was auch immer halten – bemerkenswert waren seine Worte bei der Amtseinführung allemal: Es war die Rede davon, alte Allianzen aufzufrischen und neue Allianzen einzugehen. Weiterhin sprach Trump davon, niemandem auf der Welt die Lebensweise der USA aufzwingen zu wollen. Solche Worte können als Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition gewertet werden, andere Länder notfalls per Regime Change zu missionieren.

Viel ist über Trumps Vergangenheit als Geschäftsmann geredet worden. Auf Grundlage seiner Aussagen im Wahlkampf erscheint es möglich, dass er die außenpolitische Zurückhaltung von Obama beibehält bzw. das außenpolitische Engagement der USA sogar noch weiter zurückfährt. Trump wird oft ein an ökonomischen Aspekten orientiertes Kosten-Nutzen-Denken unterstellt. In Bezug auf den Syrien-Konflikt und das Verhältnis zu Russland im Allgemeinen kann dies durchaus positiv sein – bedeutet es doch, dass Trump im Gegensatz zu Hillary durchaus ideologiefrei handeln könnte.

Angenommen, Trumps isolationistische Absichten setzten sich durch und sein Hauptaugenmerk liegt wie versprochen auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung der amerikanischen Infrastruktur: Warum sollte sich Trump dann für eine Eskalation des Syrien-Konflikts bzw. eine Konfrontation mit Russland einsetzten, um der Ideologie des weltweiten Machtstrebens Genüge zu tun? Er könnte sich fragen: Was habe ich von einer Eskalation? Was kostet mich das?

Kommt unter dem Strich ein negatives Ergebnis heraus, wird er etwaige Handlungen unterlassen. Natürlich ist es spekulativ, Donald Trump derart rationale Handlungsweisen zu unterstellen, noch die Aussagen aus dem Wahlkampf für bare Münze zu nehmen – genauso gut könnte der neue Präsident von dem Amt geformt werden. Dennoch scheinen sich Chancen für ein besseres Verhältnis zwischen den USA und Russland zu bieten. Trump hat stets betont, den IS besiegen zu wollen. In Kooperation mit Russland ließe sich dies gewiss bedeutend einfacher bewerkstelligen als im Falle einer weiteren Verschärfung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

MJ

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