russland.COMMUNITY: Trump sollte den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller ein Ende setzen

russland.COMMUNITY: Trump sollte den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller ein Ende setzen

Das Gerede vom Fortschritt ist zentral im weltanschaulichen Bestand all jener, welche sich politisch mehr „links“ als „rechts“ verorten. Eindrucksvoll kommt hier einmal mehr die Hybris zum Ausdruck, welche für vermeintlich linkes Denken so charakteristisch ist: Der Lauf der Geschichte lässt sich nicht aufhalten, konservative Politik hat allenfalls aufschiebende Wirkung für das, was eines Tages ohnehin passiert. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Geschichte nicht einfach verläuft, sondern von Menschenhand gemacht wird, werden im Rahmen dieser Denkweise Menschen mit konservativer politischer Grundhaltung als hinterwäldlerische Trottel hingestellt, welche dem noblen Fortschritt im Wege stehen. Jedem halbwegs aufmerksamen Zeitgenossen war schon vor Jahren klar, dass der pseudofortschrittliche und pseudolinke Globalismus, welchen Hillary Clinton in Reinform verkörpert, von nicht wenigen Menschen als ziemlich weltfremd wahrgenommen wird, womit früher oder später massive Gegenreaktionen einhergehen werden.

Das Paralleluniversum des Establishments

Nur Stunden bevor Osama bin Laden im Frühjahr 2011 von amerikanischen Spezialeinheiten unschädlich gemacht wurde, riss Barack Obama auf dem Korrespondentendinner des Weißen Hauses einen Witz nach dem anderen über den ebenfalls anwesenden Donald Trump. Die versammelte Elite des „fortschrittlichen Amerikas“ hatte sichtlich ihren Spaß, während der berühmt-berüchtigte Milliardär kaum eine Mine verzog und die Veranstaltung früh verließ. Manch einer geht davon aus, dass in dieser Nacht bei Donald Trump der Gedanke aufkam, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Am 16. Juni 2015 gab Trump im New Yorker Trump Tower seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 bekannt, der Slogan Make America Great Again geriet innerhalb kurzer Zeit zur Legende und traf exakt den Zeitgeist. Gewiss ist Trump nicht einmal halb so blöd, wie er gemeinhin in Deutschland dargestellt wird. Das vereinigte Gutmenschentum der deutschen Mainstream-Medien hatte für Trump bestenfalls Spott und nicht selten Verachtung übrig – er wird ohnehin nicht die Vorwahlen der Republikaner überstehen. Erschwerend für die Vertreter des betreuten Denkens kam hinzu, dass Trump gegenüber den verhassten Russen deutlich moderatere Töne als die von der deutschen Journaille verhätschelte Falkin Hillary Clinton angeschlagen hat. Im Mai 2016 erreichte Trump im Rahmen der Vorwahlen die Mehrheit der Delegiertenstimmen für den republikanischen Nominierungsparteitag im Juli 2016 in Cleveland. Der Wahlabend im November vor zwei Jahren begann damit, dass Trump in Hochrechnungen aus Florida bedeutend besser als erwartet abgeschnitten hat. Der Rest ist Geschichte.

Die Meinungsmacher in Deutschland hatten all das nicht kommen sehen wollen, schließlich lag Clinton in zahlreichen Umfragen meilenweit vor Trump. Anstatt zu bemerken, dass Trump kein klassischer Republikaner ist und folglich von den Theorien der Wahlforscher zu unzureichend erfasst werden kann, hat sich so mancher nicht entblödet, den unkonventionellen Kandidaten mit Hitler zu vergleichen. Die leidigen Nazivergleiche zählen nun einmal seit Jahrzehnten zum Standartrepertoire der politischen Auseinandersetzung in Deutschland und sind nichts weiter als der Ausweis intellektuellen Unvermögens. Nach Trumps Wahlsieg musste für das globalistische Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks eine Erklärung her – schließlich konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

Anstatt sich mit der lausigen Performance von Hillary Clinton im Wahlkampf zu beschäftigen, lag der Fokus noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2017 auf einem alten Feindbild: Russland. Feindbilder sind eine schöne Sache – sie unterteilen zwischen Freund und Feind und wirken somit identitätsstiftend. Die „offizielle Version“ geht in etwa so: Der russische Geheimdienst GRU hat auf Anweisung des Kremls die Server der Demokraten gehackt – weiterhin wurden in verschiedenen sozialen Netzwerken Bots platziert, um die öffentliche Meinung zu Gunsten von Trump zu beeinflussen. Seither sind zwei Jahre ins Land gezogen. Gäbe es wirklich stichhaltige Beweise für eine russische Einflussnahme, so wären diese gewiss schon längst unter großem medialen Getöse an die Öffentlichkeit geraten – bekanntlich mangelt es in den USA weder an Russland-Hassern noch an Trump-Gegnern. Auch steht der Vorwurf im Raum, dass das Team von Donald Trump im Wahlkampf direkt mit „den Russen“ zusammengearbeitet habe. Trump selbst hat eine mögliche russische Einmischung zumeist verneint. Laut Ex-FBI-Chef James Comey habe der Präsident ihm anvertraut, dass die vermeintliche russische Einmischung wie eine Wolke über dessen Präsidentschaft hänge. Im Mai 2017 ernannte der stellvertretende US-Justizminister Rob Rosenstein mit Robert Mueller einen Sonderermittler, welcher die möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen aufklären soll.

Trumps Wahlsieg hat sowohl die Demokraten als auch das globalistische Establishment in aller Welt tief getroffen. Mittlerweile scheint jedoch die niveaulose Pöbelei in den deutschen Medien etwas nachzulassen – vielleicht ist bei einigen Leuten die Einsicht eingetreten, dass sie sich mit ihrer Hypermoral einfach nur lächerlich machen. Die Perspektive des deutschen Gutmenschentums ist nun einmal nicht universell gültig, was auch gegenüber Russland gilt. Mit großem Eifer wurde und wird in Deutschland über eine mögliche Amtsenthebung von Trump schwadroniert. Zum ultimativen Alptraum dieser Leute dürfte dessen mögliche Wiederwahl geraten, welche absolut im Bereich des Möglichen liegt. Während Trump und seine Republikaner sich der materialistischen Anliegen der breiten Masse wie innerer Sicherheit und gut gefüllter Geldbeutel annehmen, so setzen die Demokraten wie viele Mitte-Links-Parteien in Europa auf postmaterialistische Partikularinteressen und sind sich auf diesem Wege auch nicht zu schade, sich der ebenso kindischen wie denunziatorischen #Metoo-Bewegung an den Hals zu schmeißen. Letzteres manifestiert sich eindrucksvoll an den nicht bewiesenen und nach 36 Jahren auch kaum beweisbaren Vorwürfen gegen Brett Kavanaugh, welcher von Trump als Richter für den Supreme Court nominiert und letztlich vom Senat bestätigt wurde. Trump erfüllte den Republikanern damit einen über Jahrzehnte unerfüllten Traum: Eine Mehrheit von fünf dezidiert republikanischen gegenüber vier demokratischen Richtern.

Midterm Elections in den USA

Im November dieses Jahres wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus sowie 35 von 100 Sitzen des Senats neu gewählt. Erschien noch bis vor ein paar Wochen laut Umfragen eine demokratische Machtübernahme in beiden bislang von den Republikanern dominierten Parlamenten durchaus wahrscheinlich, so hat sich in jüngster Zeit das Blatt deutlich gewendet: Die Ernennung von Kavanaugh und die damit verbundenen Attacken der Demokraten dürften das republikanische Wählerpotential stark mobilisieren – hinzu kommen die guten konjunkturellen Daten der USA. Eine demokratische Mehrheit im Senat scheint derzeit nahezu ausgeschlossen, eine republikanische Verteidigung des Repräsentantenhauses alles andere als utopisch. Sollten die Republikaner beide Kammern verteidigen, so dürfte dies in Zusammenhang mit der Ernennung von Kavanaugh für eine ungeheure Euphorie sorgen. Gewiss würde Trump in dieser Situation versuchen, als Gegenleistung für seine Taten das Einverständnis der Republikaner für eine Entlassung von Robert Mueller zu erlangen.

Der Knackpunkt: Es ist umstritten, ob sich Trump der lästigen Ermittlungen des Sonderermittlers auf eigene Faust entledigen könnte. Formal ist dafür Justizminister Jeff Sessions zuständig – jedoch hat sich dieser für befangen erklärt, womit die Zuständigkeit für die Ernennung und die mögliche Entlassung von Mueller auf seinen Vize Rob Rosenstein übergegangen ist. Beide haben mehrfach betont, dass sie Mueller nicht entlassen werden. Seit Mai 2017 halten die Ermittlungen von Mueller die Affäre um die vermeintlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 am Köcheln. Wie bereits erwähnt: Hätte er dabei etwas wirklich Relevantes gefunden, so wäre er damit längst an die Öffentlichkeit getreten – schließlich geht es dabei um nichts weniger als die Legitimität des amtierenden Präsidenten. Zeit also, einen Schlussstrich unter die Sache zu ziehen. Trump könnte seinen Justizminister und jede weitere Person unterhalb dessen entlassen, bis sich jemand findet, der Mueller entlässt und damit dessen Ermittlungen ein Ende setzt. Der bedeutend elegantere Weg wäre jedoch, Sessions zu entlassen und mit der notwendigen Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Senat einen Nachfolger zu ernennen, welcher die Entlassung freiwillig vornimmt. Gewiss gäbe es im deutschen Blätterwald die obligatorische Empörung mitsamt dem üblichen Geschwafel vom Angriff auf den Rechtsstaat und dem Beginn der Diktatur in den USA. Jedoch hätte die seit mehr als zwei Jahren mehr oder weniger ergebnislos verlaufende Hexenjagd auf Russland endlich ein Ende. Welche Argumente hätten die Demokraten dagegen, wenn die Republikaner im November tatsächlich die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen?

[Julian Müller/russland.COMMUNITY]

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