Russland COMMUNITY: Programmbeschwerde – Schweigen über Russland bedrohende US-Raketen

Foto: commons.wikimedia/Bernd Schwabe CC BY 3.0Foto: commons.wikimedia/Bernd Schwabe CC BY 3.0
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[Von Volker Bräutigam] – In Anbetracht der transatlantisch-propagandistischen Ausrichtung von ARD-aktuell überrascht es nicht, dass die Redaktion es auch unterließ, über das 7. Xiang-Shan-Forum der VR China zu unterrichten. An dieser Veranstaltung vom 3. bis 5. Oktober, vergleichbar der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“ der NATO, nahmen diesmal Militärexperten aus 64 Nationen teil, es traten 350 renommierte Experten auf.

Werte Damen und Herren Rundfunkräte,

Veranstalter waren, wie immer, das Chinesische Institut für Internationale Strategische Studien und die Chinesische Assoziation der Militärwissenschaftler. ARD-aktuell unterließ jegliche Berichterstattung über diese Konferenz, ein klarer Verstoß gegen die staatsvertragliche Verpflichtung zu umfassender und vollständiger Information über das Weltgeschehen. Der Grund für dieses Verschweigen wird sogleich ersichtlich: General Cai Jun, Vizechef der Zentralen Militärkommission und Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, stellte auf der Konferenz fest: Der von den USA in Europa errichtete Raketenabwehrschirm, angeblich gedacht als Schutz vor Angriffen aus dem Iran, ist eine direkte Bedrohung Russlands. Die USA böten keinerlei Garantien, dass diese Raketen nicht auf Russland abgeschossen würden. Der russische General Viktor Poznikhir ergänzte die Kritik mit dem Hinweis, dass nach dem sogenannten Atomdeal zwischen den USA und dem Iran von einer iranischen Bedrohung Europas nicht mehr gesprochen werden könne, die habe es ohnehin nie gegeben. Der US-Raketenschild sei ein aggressiver Akt gegenüber Russland. Die Konferenz stellte fest, dass Peking und Moskau die Dislozierung der Raketen übereinstimmend als große Gefahr für den Frieden einstufen. Das soll keine wichtige Nachricht gewesen sein, wert, dem deutschen TV-Publikum mitgeteilt zu werden?

Nach dem Weltbild der ARD-aktuell sind die USA die „Guten“ und Russland sowie die VR China die „Bösen“. Deshalb unterlässt es die Redaktion in vorauseilendem Gehorsam, darüber zu informieren, wie „die andere Seite“ die Dinge sieht, greift nur auf prowestliches Agenturmaterial (AP, AFP, Reuters, dpa) zurück und ignoriert die Nachrichten von Tass, Ria Novosti und Xinhua. Der Himmel erhalte dieser Truppe von „Qualitätsjournalisten“ ihre Vorurteile. Angesichts dieses Redaktionsstils für ARD-aktuell Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zu reklamieren, bleibt das Vorrecht Dr. Gniffkes. Ihm diese Dreistigkeit durchgehen zu lassen bleibt das Versagen des NDR-Rundfunkrates.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Erstveröffentlichung auf 0815-Info

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