russland.COMMUNITY: Panamaskandal für Russland ohne Folgen

Ändert der Offshore-Skandal das Verhältnis des russischen Volks zu seiner Regierung?

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Um unseren Lesern einen Eindruck zu vermitteln wie die russischen Medien auf die Panama-Papers reagieren hier ein Beitrag einer der größten russischen Zeitung gazeta.ru in deutscher Übersetzung.

Die Informationsbombe, die letzte Woche vom Kremlsprecher Dmitrij Peskow angekündigt wurde, ist explodiert. Die bislang umfangreichste Untersuchung in der Geschichte des Journalismus zur Überführung von Geldern in Offshore-Firmen wird aber kaum eine bemerkbare Reaktion in Russland hervorrufen. Und die Beziehungen unseres Landes zur restlichen Welt werden sich auch nicht ändern. Unsere westlichen Partner haben keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse über uns gewonnen.

Die so genannten „Panama Papers“ im Umfang von 11,5 Millionen Dokumenten der Anwaltskanzlei Mossack Fonsecca, welche Registrierung und Leitung von Offshore-Firmen benennen, wurden der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Jahr zugespielt.

Später wurden sie dem „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ und dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten weitergereicht. Aus Russland gehören Journalisten der „Novaja Gazeta“ dazu.

Diese zwei Organisationen haben nun zeitgleich auf der ganzen Welt am 3. April die Informationsbombe gezündet.

Ironischerweise hat der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der USA, Edward Snowden, dem man bei uns politisches Asyl gewährt, die Dokumente euphorisch aufgenommen. Er hält die „Panama Papers“ für das grösste Datenleck aller Zeiten. […]

Der Panama Skandal wird auch mit zwölf russischen Beamten und Geschäftsleuten in Verbindung gebracht, von welchen insgesamt 2 Milliarden Dollar in Offshore Firmen gefunden wurden. Auch der enge Freund Putins Sergej Roldugin ist darin verwickelt.

Folgende Staaten haben ihre Bereitschaft zu näheren Ermittlungen fast augenblicklich nach den Enthüllungen erklärt: Frankreich, Grossbritannien, Holland, Österreich und Indien. Die ukrainische Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen kriminellen Tatbestand ihres Präsidenten Petro Poroschenko, der auf der Liste des Konsortiums auftaucht.

Neben der Ukraine erklärt man nur noch in Russland, dass die Journalisten des Konsortiums fantasierten und Fakten verdrehten.

Die staatlichen TV Sender sprachen im Zusammenhang mit den weltweiten Enthüllungen lediglich vom Präsidenten der Ukraine. Über die russischen Protagonisten des Skandals verlor man kein Wort.

Der Pressesekretär des Präsidenten spricht von einer Attacke auf Präsident Putin. Ausserdem ist nach Meinung Peskows die Veröffentlichung der Dokumente zusammenhängend mit den russischen Erfolgen in Syrien. Über die Enthüller und Journalisten des Konsortiums sagt Peskow, dessen Name auch auf der Liste erwähnt wird: „Es ist offensichtlich, dass viele Journalisten nicht hauptberuflich im Journalismus arbeiten, sondern ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Aussenministeriums und des CIA oder anderer Geheimdienste sind.“

Bloss, wozu Beamte des Aussenministeriums und des CIA ihre Verbündeten von Saudi Arabien bis England und Spanien enttarnen sollten, entzieht sich bislang unserem Verständnis.

Dafür muss sich die russische Regierung vor der Reaktion ihrer Bevölkerung ganz sicher nicht fürchten. Was nicht im Fernsehen erscheint, das existiert für die Mehrheit der Russen schlichtwegs nicht. Und ausserdem sind die zwei Milliarden Dollar, die das Land verliessen, keine Summe, mit der man Russen aufschreckt. Unser Volk nimmt diese „Kapitalflüsse“ schon lange nicht mehr als Sünden der Mächtigen oder Systemkrankheit wahr.

Bis zu den Präsidentschaftswahlen ist es noch lang und die Duma Wahlen betrifft der Skandal auch nicht. Obwohl sie schon im September stattfinden, nicht aber im Fernsehen, wird darüber sowieso geschwiegen.

Über allfällige Pläne Sergej Roldugins für die Staatsduma zu kandidieren, gibt es momentan keine Hinweise. Und selbst wenn er es plante, ist gut denkbar, dass die Geschichte den Cellisten noch populärer machen würde. Wir hatten bereits solche Fälle.

Die Regierung sowie die Gesellschaft reagieren schon lange nicht mehr auf die periodischen Enthüllungen Nawalnys. Ausser des ehemaligen Duma Abgeordneten Wladimir Pechtin hat offenbar niemand unter den Enthüllungen gelitten. Im Gegenteil, die Erwähnung durch Nawalny gibt dem Beschuldigten eher noch zusätzliches politisches Gewicht. Ergo, die Macht lässt die Ihrigen nicht im Stich. Im Gegenteil, mit Solchen kann man sich einlassen.

Die Beziehungen der restlichen Welt zu Russland werden die „Panama Papers“ auch nicht ändern. Wahrscheinlich weil es sich um ein weltweit gespanntes Kapitalverschiebungsnetz handelt und nicht um ein rein russisches Phänomen. Es ist auch kaum eine Botschaft an den Kreml: „Wir sehen all euer Geld! Nehmt euch in Acht!“. Man sah es auch früher und niemand brauchte sich zu fürchten.

[…] Geld ist in der heutigen Welt immer noch wichtiger als Politiker, also werden die Enthüllungen kaum reale Konsequenzen haben (es gibt auch (noch) keine direkten Beweise). Ein BBC Film, indem ein Repräsentant des amerikanischen Finanzministeriums Putin als korrupt bezeichnet hatte, hinderte den Besuch John Kerrys in Moskau und die relativ konstruktive Zusammenarbeit in Syrien nicht.

Die Enthüllungen sind vor allem wegen ihres Umfangs interessant und den zahlreichen Namen. Indem sie nur einer Offshore-Route nachgegangen sind, nicht einmal der gängigsten, haben die Autoren schon eine enorme Menge an einflussreichen und berühmten Personen aufgedeckt. Dutzende amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter, ehemalige FIFA Leader, berühmte Fussballer und Schauspieler.

Die Panama Dokumente spielen gewiss eine Rolle und sind ein Lackmustest dafür, wie sich die betroffenen Regierungen zur Öffentlichkeit und zum Gesetz verhalten.

In den sozialen Netzwerken kursiert bereits folgender Witz, der grosse Chancen hat, sich als wahr zu erweisen:

„In Folge der Publikationen kommt es in Island zu Rücktritten, in China zu Erschiessungen, in Saudi Arabien zu absoluter Stille, in der Ukraine zu Geschrei, gegenseitigen Anschuldigungen und Umverteilungen. Und in Russland dienen sie als Anregung zu irgendwelchen Handlungen gegen die Opposition, zu irgendwelchen Verboten im Internet oder führen zu Problemen für ein paar Medien, die sich übereifrig für die Enthüllungen begeistern liessen.

Die „Panama Papers“ werden Russland in kurzfristiger Perspektive nicht verändern, wie auch Wikileaks die Welt nicht veränderten. Russland wird nicht von kompromittierendem Material über die Führung des Landes bedroht, sondern vielmehr von unserer eigenen Aussen- und Innenpolitik.

Übersetzung aus dem Russischen: Andrea Schild

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