Russland COMMUNITY: Menschenwürde im Maßstab gegenwärtiger Staatlichkeit

gulina-olgagulina-olga
image_pdfimage_print

[von Dr. Olga Gulina] Dass der Mensch das Maß aller Dinge ist, der Seienden, dass sie sind, der Nichtseienden, dass sie nicht sind, – erklärt schon der griechische Philosoph Protagoras, vermutlich um 490 vor Christus. Dass die Würde eines Menschen das Maß der staatlichen Macht und der zivilen Gesellschaft ist, der Seienden, dass sie verwirklichbar sind, der Nichtseienden, dass sie ausgeschlossen sind, ist kaum begreiflich.

Die Autorität des Staates, die Stärke einer Zivilgesellschaft und der Wohlstand einer Nation bestehen nicht nur aus der Formel „Blut und Boden“, sondern aus dem Maß der Menschenrechte, die jedem Bürger im Land gewährt werden kann.

Ist dieses Maß der menschlichen Würde für Russen fremd?

Heutzutage kommt es bei Bürgern Russland und ihren Staatsmännern oft vor, dass Ihnen ein Bewusstsein für russische Bürger- und Menschenrechte fremd ist. Diese Denkart kennt man in Russland schon aus früheren Zeiten. Anfang des XX. Jahrhunderts schrieb der berühmte Rechtsgelehrte Tschitscherin: Eine Lehre von unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, die der Staat schützen soll, […] ist eine Anarchielehre. Bei dieser Ordnung wird jeder Mensch Richter seiner eigenen Rechte und Pflichten […] und das ist unglaublich. In einer vernünftigen Theorie, wie auch in der Praxis, wird die Freiheit nur dann Recht, wenn sie vom Gesetz anerkannt wird und die Gesetzgebung dem Staat gehört“ (Tschitscherin 1883: 301-302).

Solche Anschauung hat sich weiterverbreitet. Die rechtliche Halbwahrheit, die von Jahren her über dem Volk schwebt, war auch ein Art Schule. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit der einen Hälfte seiner Gesetze hat dazu geführt, auch die andere Hälfte zu hassen. Ein Russe, egal welchen Titel er hat, übergeht oder verletzt das Gesetz überall, wo man das straflos machen kann; genauso benimmt sich auch die Regierung, – notierte in XXI. Jahrhundert der russische Denker und Schriftsteller Alexander Herzen (Herzen 1956: 251). Auch der russische Historiker Klyuchevskii war davon überzeugt: „es ist nicht meine Schuld, dass die russische Geschichte, dem Recht wenig Aufmerksamkeit schenkt: Ich bin in meinem Leben gezwungen, das Recht zu missachten. Das Recht, die Freiheit und die Gerechtigkeit, die sich untrennbar in den europäischen Völkern durchgesetzt haben, werden in Russland Luxus des Gedankens, wie es für einige Köpfe ein teures französisches Kleidungsstück oder eine Perücke ist (Klyuchevskii 1990: 424).

Wie aktuell und zeitnah klingen diese Ansichten jetzt? Heutzutage sind 62% Russen überzeugt, dass das nationale Interesse des Staates einen höheren Wert als Menschenrechte hat (Lewada 2014). Nur knapp jeder Dritte Russe – 29% der Befragten – zweifeln daran. Wer ist schuld daran? Die Russische Geschichte, schlechte Gesetze, korrupte Richter, die himmelschreiende Ungerechtigkeit, staatliche Gewalt oder alles zusammen?

Nach Nietzsche, Heidegger, Spengler wurde Russlands Rechtsnihilismus nicht dort geboren. Er ist ein Produkt Westeuropas, aber nur in Russland wird es in außergewöhnlichen Formen, wie der Verweigerung der Rechte Einzelner Wirklichkeit: Ein Verbot der Adoption von Kindern für im Ausland lebende Bürger oder die Rechtsverletzungen gegenüber LGBT Menschen, sehr stark verbreitet. Der Grund dafür ist die russische „gewohnte Gefügigkeit unserer gebeugten Rücken“ (Solschenizyn 1990: 145), die kein Maß der Freiheit kennt und kein Maß des Rechtes versteht. Am schlimmsten ist dabei, die Unbekümmertheit gegenüber den eigenen Rechten und den Freiheiten der anderen und die Angewohnheit zur Nichtachtung der überrittenen Gewalt des Staates anerzogen zu haben.

Deutschland hat diese Erfahrung hinter sich. Das Land hat geschafft, seine Täter zu bestrafen und die Würde des Menschen in den Vordergrund jeder staatlichen Aufgabe zu stellen. Aber es gibt auch eine Hoffnung, dass Russlands Bürger wieder eine Begeisterung für die Menschenrechte erleben werden und dass sie sich um die Achtung der übertretenen Gewalt des Staates kümmern werden.

Was können wir tun?

Das XXI Jahrhundert stellt uns neue Fragen und vor Herausforderungen, verlangt eine neue Sicht auf bestehende Ideale, Werte und Auffassungen. Die Menschenrechtsideologie ist keine Ausnahme davon. Die Zeiten in denen wir uns befinden, sind rasch und veränderlich, aber es ist immer so gewesen. Vor 60 Jahren, im Jahre 1953 hat der bekannte deutsche Schriftsteller Thomas Mann eine Rede vor Studenten in Hamburg gehalten, in der er die junge Generation seines Heimatslandes verpflichte nach einem „europäischen Deutschland“ und keinerseits nach einem „deutschen Europa“ zu streben. Die damaligen Bürger Deutschlands haben die angeforderte Aufgabe zum Aufbaue des europäischen Deutschland erfüllt, nicht zuletzt mit mutigen Schritten zur Gewährleistung der Menschenrechte und unter Achtung der Würde jedes Einzelnen.

Heutzutage dreht sich vieles um Russland. Das Land und sein Volk müssen sich anstrengen, keinerseits ein russisch-geprägte Europa oder eine russisch-geprägte Welt aufzubauen, sondern ein europäisches und weltoffenes Russland zu erschaffen. In einem solchen Russland wird sich der Staat am Wohl der Bürger orientieren. In einem solchen Russland werden das Leid und die Missachtung früherer Generationen berücksichtigt werden und die Würde jedes Menschen gewährleistet werden. In solch einem Russland werden Rechte und Freiheiten der Bürger den Sinn, den Inhalt und die Anwendung der Gesetze, die Tätigkeit der Gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt bestimmen.

Dr. Olga Gulina

Literatur:

Herzen, A. (1956): Ein Kompendium in 9 Bänden. Band 7. Moskau: Goslitizdat.
Tschitscherin, B.(1883): The Property and a State. Part 2.
Lewada Zentrum (2014): Einschätzung von Russen zwischen den staatlichen Interesse und Menschenrechten?, http://www.levada.ru/2014/12/22/zakony-i-poryadok-v-gosudarstve/
Dalh, V. (1999): The Idioms (Proverbs) of Russian people. Moskau: Olma-Press.
Klyuchevskii V. (1990): Ein Kompendium in  9 Bände. Band 9. Moskau; Misl.
Solschenizyn, A. (1990): Archipel Gulag. Moskau: Kniga.

Erstveröffentlichung bei russlandkontrovers.de

——————————————————————————————————————-

In eigener Sache:

russland.NEWS hat eine Rubrik. „www.russland.community„.

In dieser Rubrik geben wir Lesern und Autoren und auch Presseerklärungen über unser facebook-Diskussionsforum hinaus, die Möglichkeit Kommentare und Artikel bei uns zu veröffentlichen.

Die Kommentare und Artikel müssen nicht zwingend die Meinung der Redaktion von russland.NEWS wiedergeben. russland.NEWS setzt qualitative Ansprüche an die Beiträge und behält sich das Recht auf Kürzungen vor.