russland.COMMUNITY: Konformismus und Debattenkultur (Teil 2)

Von Gert Ewen Ungar – So, jetzt ist mir die Einleitung doch wieder viel zu lang geraten, denn das eigentliche Thema sind natürlich nicht die geistigen Bankrott-Erklärungen eines Romuald Ravenchow oder seine Beschimpfungen von mir und von Menschen, die meine Texte positiv kommentieren. Der klebt an meinem Facebook-Profil wie Scheiße am Schuh. Bisschen unangenehm, behindert aber nicht beim Gehen und läuft sich mit der Zeit ab. Wenn es mir zu blöd wird, wird er einfach gesperrt. Dann ist der Fall erledigt.

Was damit allerdings nicht erledigt wäre, und das ist das eigentliche Thema dieses Artikels, ist der systemische Aspekt, der hier in dem Phänomen Romuald offenbar wird.

Er hat sich seine Gesprächsstrategien ja nicht selbst ausgedacht, nicht nur, weil ihm dazu schlicht die Kreativität fehlt, sondern vor allem deshalb, weil er sich in einem System aufhält, das diese Strategien propagiert und legitimiert. Der um Verstehen und Aufklärung bemühte Diskurs ist in Deutschland weitgehend tot.

Der öffentliche Diskurs befindet sich seit Jahren in einem degenerativen Prozess, in dem das idealer Weise vorhandene Bemühen um Verstehen, dialektisches Denken, indem intellektuelle Redlichkeit ersetzt wurden durch Strategien des Marketings und der Public Relations. Es geht nicht mehr darum, in einem möglichst breit angelegten Diskurs, sich gesellschaftlicher Wahrheit anzunähern oder einen Konsens herzustellen, der möglichst breit getragen wird. Es geht nur noch darum, mit aggressiven Rhetoriken Wahrheiten zu setzen und einer Zuhörerschaft zu verkaufen.

Es ist ein typisches Zeichen totalitärer Gesellschaften Diskussionen eingehegt und begrenzt zu haben. In totalitären Systemen ist diese Abkehr von offenen Diskursen der Kern öffentlich vorgetragener Diskussion. So werden aus Diskursen gesellschaftliche Disziplinierungs-Instrumente, in denen festgelegt ist, was gesagt werden darf und was nicht, wobei die Einhaltung der Grenzen streng überwacht wird.

Genau diese Verschiebung von aufgeklärtem zu totalitärem Diskurs wiederholt Romuald. Er geriert sich als moderner Blockwart, der überwacht, ob das Gesagte konform geht mit der veröffentlichten Meinung, belehrt, diskriminiert und verlacht seine Gesprächspartner, verschiebt Themen und weicht damit Antworten aus, verkürzt Begriffe oder schreibt sie in unpassender Weise zu. Seine diversen Gegenüber antworten nach einigen Versuchen der Klärung und Aufklärung mit Rückzug. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie ihm recht geben und seine Position übernehmen. Würde man sie nach solch einem Gespräch fragen, wie sie Homosexuellen begegnen, wäre es nicht verwunderlich, würden einige davon mit d.) eher negativ antworten. Da muss man keine zwölf Semester Psychologie studiert haben, um den Zusammenhang einzusehen.

Ich schrieb es schon, das was er hier wiederholt ist die Diskussionsunkultur, die uns täglich um die Ohren gehauen wird. Und auch hier reagieren die Menschen mit Rückzug. Die sinkenden Auflagen der Mainstream-Gazetten sind hierfür Beleg.

Gerade lese ich, Volker Spahn wäre für lebenslanges arbeiten, ganz ohne Rente. Der auf Disziplinierung der Massen ausgelegte Mainstream nimmt das Thema bereitwillig auf. Hier kann Romuald noch einiges lernen. Gerade der Rentendiskurs ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr und wie weit wir uns von einem um Aufklärung bemühten Diskurs wegbewegt haben. Da zünden eindeutig als Vertreter der Versicherungslobby zu identifizierende “Experten” seit Jahren eine Nebelkerze nach der anderen, schwafeln was von demographischen Wandel und Generationengerechtigkeit, erhalten breite Unterstützung durch die Mainstream-Medien, die jede anders lautende Meinung ausblenden oder diskriminieren haben. Dabei wird der zentrale Aspekt, dass nämlich das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente natürlich mit ganz geringen Anpassungen dazu führt, dass die Rente sicher ist, wenn es gelingt Produktivität zu erhöhen und bei den Lohnsteigerungen den sich daraus ergebenden Verteilungsspielraum auszuschöpfen. Mehr gibt es zur Rentendiskussion eigentlich nicht zu sagen. Die Rente wäre sicher, wenn man es denn wollen würde. Sie wurde allerdings durch Rhetoriken, die in politisches Handeln mündeten, nachhaltig und dauerhaft beschädigt, wobei die Diskussion weit entfernt von jeglicher intellektuellen Lauterkeit geführt worden ist.
Einige wenige Mulitplikatoren wurden finanziell gut ausgestattet, um eine Diskussion mit Gegenaufklärung zu befeuern, um Millionen von Menschen um die Sicherheit im Alter zu betrügen und den Versicherungsunternehmen Milliarden zukommen zu lassen. Ein wirklich unglaublicher Vorgang. Dass, wie heute die Nachdenkseiten anmerken, die Gegenaufklärer Raffelhüschen, Rürup und Co. nicht haftbar gemacht werden, ist der eigentliche Skandal.

Sexualität ist ein in westlichen Gesellschaftlich hart umkämpftes Feld. Gleichsam im Windschatten einer gesamtdeutschen Empörung über die Ausweitung eines russischen Jugendschutzgesetztes, das fortan die Bewerbung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen gegenüber Jugendlichen untersagt, wurde in Deutschland das Sexualstrafrecht auf nahezu allen Ebenen verschärft.
Hört man kaum etwas davon und falls doch, dann ist es Alice Schwarzer, die ihre moralische Empörung gegenüber Freiern, Arbeitsbedingungen in Bordellen, Pornokonsumenten und Menschenhändlern unter Umgehung sämtlicher Fakten öffentlich und oftmals GEZ-Gebühren finanziert vortragen darf, damit also Geld verdient, das sie dann ins Ausland verfrachtet. Sie hat das Recht die Deutschen zu belehren, die Pflicht hier Steuern zu zahlen ist freilich eine Zumutung.
Um in Deutschland beispielsweise wegen Menschenhandels dran zu sein, muss man gar nicht mit Menschen gehandelt haben. Man muss nur Frauen mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft im Alter von 18 bis 21 die Gelegenheit gegeben haben, in der Prostitution zu arbeiten. Schwupp ist man Menschenhändler und vermutlich gleich Besitzer eines ganzen Menschenhändler-Ringes. Man muss eigentlich nur ein paar Kontakte haben, dann greift die Presse bei der Beschreibung des Phänomens gleich zu diesem reißerischen Titel.

Sexualität ist ein in vielen Gesellschaften hart umkämpftes Feld mit vielen Akteuren ganz unterschiedlicher Interessen. Wer aber naiv denkt, die sexuelle Selbstbestimmung sei zumindest in Deutschland für alle gleich geregelt, der irrt. Es gelten in Deutschland inzwischen eine Vielzahl unterschiedlichster Schutzalter und jede der letzten sogenannten Reformen hat einstmals klare Regelungen aufgeweicht und aus dem Sexualstrafrecht ein Ansammlung von Gummiparagrafen gemacht, die sich gegen jeden richten, der etwas anderes als die biedermeierliche Sexualmoral einer Alice Schwarzer leben möchte. Gerade ihre Argumentationen, ihre Diffamierungen gegen solide arbeitenden Institutionen wie “Dona Carmen”, ihr Verbiegen von Fakten bis hinunter zur Lüge scheinen die Vorlage für Menschen wie Romuald zu sein, die sowohl Stil als auch Aggressivität kopieren und sich damit zu einem willigen Werkzeug der Gegenaufklärung machen.

Dass dieser Stil nur gut sein kann, wird für Menschen wir Romuald noch durch die Tatsache unterstrichen, dass Alice Schwarzer den Medien als Expertin gilt. Dabei gibt es wohl niemanden, der weniger Ahnung von den von ihr besprochenen Themenfeldern hat als nun gerade sie. Die Frauen, für die Schwarzer vorgibt zu kämpfen wehren sich gegen die unerwünschte Interessenvertretung mit allen Mitteln. Allein es hilft nichts. Der Populismus siegt über die Vernunft, eine Strafrechtsverschärfung folgt auf die andere. Alice Schwarzer ist überaus stolz darauf, zum Abbau von Freiheitsrechten beigetragen zu haben. Ich habe hier darüber geschrieben.
Jedenfalls ist gegenüber den Verschärfungen, die in Deutschland stattgefunden haben, das russische Gesetz gegen die Bewerbung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ziemlich harmlos.

Es lassen sich noch weitere Beispiele anführen, wo ein um Wahrheit und Wahrhaftigkeit bemühter Diskurs ersetzt wurde durch faktenfreies Erzählen von Unwahrheiten, mit dem Ziel, ein bestimmtes Sentiment aufzubauen und zu nutzen. Ein mir ganz besonders wichtiges: Wir führen keine Kriege mehr! Seit dem Jugoslawien-Krieg machen wir nur noch humanitäre Interventionen. Die Begründungen, die für diesen Militäreinsatz herhalten mussten, waren gelogen. Und wichtiger noch, der damalige Außenminister Josef Fischer und sein Ministerkollege im Verteidigungsministerium Scharping wussten in dem Moment, in dem sie “Hufeisenplan” und “Genozid” sagten, dass es sich um Lügen handelte.
Die deutsche Medienlandschaft hat nahezu geschlossen mitgemacht. Medial getragenen Lügen, die zu unendlichem Leid führten, einen Staat herausbildeten, der aus sich nicht lebensfähig ist, in dem die Armut, die Korruption und die Mafia regiert. Ach ja, eine US-Militärbasis gibt es da jetzt auch. Aber das war freilich nicht der Grund, warum wir da unbedingt Krieg führen mussten. Oder doch?

Es ist dieser von jeder Wahrhaftigkeit befreite Stil deutscher Eliten, der Menschen wie Romuald legitimiert. Hier ist das Vorbild; hier ist die große Abkehr von allem zu finden, was es auch nur ein bisschen an intellektuelle Lauterkeit erinnern könnte.

Man kann dem nur begegnen, indem man grundlegend skeptisch bleibt.
Wenn heute von NGO’s und Parteien vorgetragen wird, hier durchgesetzte schwule Rechte seien Menschenrechte und hätten daher auch in Russland zu gelten, wofür freilich zu kämpfen sei, dann gilt es, mehr als nur hellhörig zu werden. Hier soll eine Minderheit instrumentalisiert werden, um Völkerrecht, das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung gegen das neuerlich eingeführte Prinzip der Schutzverantwortung auszuspielen.

Es ließen sich noch zahlreiche Beispiele anführen, mit denen nachgewiesen werden kann, wie sehr wir uns von den Prinzipien eines um Aufklärung und Verstehen bemühten Diskures zentraler gesellschaftlicher Themen abgewandt haben. Das wird sich auch nicht so ohne weiteres wieder herstellen lassen, denn das, was ihn ersetzt hat, ist hoch aggressiv. Man kann sich nur abwenden, sonst wird man einfach überschrien.  Romuald ist hierfür ein Beispiel. Seine Legitimation zieht er aus den öffentlich geführten Debatten und der Art wie sie geführt werden. Es geht nicht um Wahrhaftigkeit, Konsens, Meinungsaustausch. Es geht um mediale Aufmerksamkeit. Politisch setzt sich letzten Endes der Stärke ganz unabhängig von Argumenten und Fakten durch. Romuald und mit ihm viele andere einer immer radikaler werdenden Mitte haben das tief begriffen. Fähnchen im Wind. Um mehr geht es nicht mehr.

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