russland.COMMUNITY: Das kindische Gejammer über die NATO-Osterweiterung muss aufhören "Prager Metronom" © Julian Müller

russland.COMMUNITY: Das kindische Gejammer über die NATO-Osterweiterung muss aufhören

[von Julian Müller] Dass Saddam Hussein als Verlierer der Geschichte in ebendiese eingehen würde, stand nicht erst fest, als er Ende 2003 von amerikanischen GIs aus einem lausigen Erdloch gezogen wurde. Bereits mit der Besetzung Kuwaits im August 1990 war das Schicksal des Iraks und seines Diktators besiegelt. Kein Jahr später lag das Land in Trümmern, Schätzungen gehen von mehr als 100.000 Toten auf irakischer Seite aus – Saddam hätte keinen schlechteren Zeitpunkt für den Einmarsch ins Nachbarland wählen können. Der Ostblock, welcher bereits 1989 deutliche Zerfallserscheinungen gezeigt hatte, wurde 1990 vollends in den Abgrund gerissen. Der Kommunismus war so gut wie besiegt, der Kalte Krieg war gewonnen, der Untergang der Sowjetunion nur noch eine Frage der Zeit. Gewiss bestand im Rahmen dieser Euphorie bei nicht Wenigen im Westen das Verlangen, die eigene, nahezu unvorstellbare Überlegenheit der westlichen Gesellschaftsordnung und die damit verbundenen technologischen Errungenschaften der übrigen Welt vor Augen zu führen.

Die am 17. Januar 1991 nach Ablauf eines Ultimatums mit UN-Resolution begonnene Operation Desert Storm bedeutete nach dem Grad der Mobilisierung den schwersten Waffengang seit Ende des 2. Weltkrieges, fast eine Million Mann zogen unter amerikanischer Führung in die Schlacht. Es folgte ein ungleicher Kampf: Tarnkappenbomber und Waffen, welche computergesteuert ins Ziel finden, trafen auf veraltetes Material aus vorwiegend sowjetischer Produktion. Bereits in der ersten Nacht wurden die Nervenzentren der irakischen Streitkräfte zerstört, der Großteil ihrer Luftwaffe wurde am Boden vernichtet. Nach rund 110.000 Luftangriffen durch die Koalition lag die irakische Infrastruktur mitsamt Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgung weitgehend in Trümmern. Am 24. Februar begann der Bodenkrieg, welcher bereits am 28. Februar in einen einseitig diktierten Waffenstillstand mündete.

Saddam Hussein wurde die Gnade zuteil, bis zu seinem Sturz 12 Jahre später das zu regieren, was vom Irak übrig geblieben war. 2.600 Jahre zuvor stand das auf dem Gebiet des heutigen Irak gelegene Babylonien an der Spitze menschlicher Entwicklung. Zeit seines Lebens hielt sich Saddam für den Nachfolger von König Nebukadnezar. Dumm nur, dass Saddam in einigen Jahrtausenden nicht wie dieser als Führer einer Hochkultur in Erinnerung bleiben wird – sollte man dann überhaupt noch weiß, dass er je existiert hat.

Das Ende der Geschichte

In dieser Phase westlicher Euphorie erschien 1992 das Buch eines US-amerikanischen Politikwissenschaftlers, welches die große Erzählung zu den damaligen Ereignissen beisteuerte. Francis Fukuyama wurde durch Das Ende der der Geschichte außerordentlich populär – seine zentrale These: Mit dem Sieg der liberalen Demokratie des Westens im Kalten Krieg ist die Entwicklung der Menschheit zu einem Endpunkt gelangt. Fukuyama erlaubt sich hier den Spaß, genau wie Marx geschichtsphilosophisch vorzugehen: Der Lauf der Geschichte ist determiniert und und folgt somit bestimmten Gesetzmäßigkeiten. Wohl wissend, dass jede Form von historischer Determination nichts weiter als haarsträubender Unsinn ist, widerlegt er Marx mit dessen eigenen Mitteln: Statt der klassenlosen Gesellschaft steht die liberale kapitalistische Gesellschaft am Ende der Geschichte. Sehr ernst gemeint sind hingegen jene Passagen, welche schildern, warum sich der Westen im Wettstreit mit dem Kommunismus durchgesetzt hat: Weil er die menschlichen Bedürfnisse in ideeller Hinsicht (Rechtsstaatlichkeit) und materieller Hinsicht (Wohlstand) bedeutend besser befriedigt als der Kommunismus.

Dies zeigte sich bereits während des Prager Frühlings im Jahr 1968. Schon damals war absehbar, dass die kommunistische Gesellschaftsordnung keine Zukunft haben wird und der Ostblock früher oder später untergehen wird. Brutal unterdrückten die sowjetischen Betonköpfe das tschechoslowakische Streben nach Freiheit, nachdem sich die kommunistische Partei der CSSR unter Alexander Dubcek von Moskau abgewendet hatte und Liberalisierungen anstrebte. Der von Moskau vertretene Dogmatismus hatte schon in den Jahren zuvor beachtlich an Überzeugungskraft eingebüßt. Nach dem Bruch mit Peking kam es zu einer weiteren Spaltung des Weltkommunismus, als immer mehr europäische Kommunisten sich nicht mehr den Prinzipien des „demokratischen Zentralismus“ und der „Diktatur des Proletariats“ hingeben wollten. Die Ereignisse des Prager Frühlings 1968 markierten einen Meilenstein in der Entwicklung des Eurokommunismus, welche Mitte der 70er Jahre in Italien unter Enrico Berlinguer ihren Höhepunkt fand.

Am Prager Frühling manifestiert sich das Grundproblem, welches zum Ende des Ostblocks geführt hat: Der Ostblock war nicht auf Überzeugung begründet, sondern auf Gewalt. Durch ihr gewalttätiges Eingreifen konnten die sowjetischen Machthaber ihre Macht vorerst sichern – gleichzeitig bereiteten sie damit den Weg für den Untergang der kommunistischen Welt.

Macht und Gewalt sind Gegensätze 

Der Begriff der Macht ist die grundlegende Kategorie des menschlichen Zusammenlebens. Macht bezeichnet stets die Fähigkeit, andere Menschen dazu zu bringen, dem eigenen Willen zu folgen. Wird alltagssprachlich über Macht gesprochen, so meint dies zumeist die Möglichkeit zu physischem Zwang – nicht selten ist beispielsweise die Macht des Staates gemeint, welche dieser etwa über die Polizei ausübt. Neben dieser Herrschaftsmacht existiert die weitaus weniger beachtete, jedoch bedeutend gewichtigere Überzeugungsmacht. Man stelle sich folgende Situation vor: Jemand bittet seinen Arbeitskollegen, aus dem Fenster im ersten Stock zu springen. Wenn dieser sich weigert, so kann man Gründe und Argumente aufzählen, warum er dies doch tun sollte. Lässt sich der Betroffene davon überzeugen, so wird er springen.

Neben den Argumenten spielt dabei auch die Autorität des Bittenden eine große Rolle: Besitzt dieser für den Betroffenen eine Vorbildfunktion, so wird er den Anweisungen eher Folge leisten als im Falle einer von Abneigung geprägten Beziehung. Die Extremform einer solchen Vorbildfunktion wäre eine Situation blinden Gehorsams: Eine Autorität gibt Befehle und die Adressaten folgen ohne Widerspruch, da sie ihre eigene Identität vollends aufgegeben haben und in der Masse aufgehen. Man nennt dies Faschismus.

Aber was passiert, wenn sich die Person, welche springen soll, trotz aller Überzeugungsversuche beharrlich weigert, dies zu tun? Nun könnte man zu einem Machtmittel greifen – etwa einer Pistole. Diese hält man dem Opfer vor und zwingt es damit, sich durch den Sprung zu verletzen. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Macht und Gewalt, wie Hannah Arendt ihn beschrieben hat: Wer zu Gewalt greifen muss, hat Macht längst verloren. Oft wird Überzeugungsmacht als die weichere Form von Macht dargestellt. Dabei sei jedoch beachtet: Der Weg von Gandhi zu Goebbels ist oft nicht weit. Herrschaftsmacht basiert stets auf Überzeugungsmacht, da Herrschaft frei nach Max Weber Legitimität voraussetzt. Bei einer Erosion der Legitimität kann eine staatliche Ordnung und die damit verbundene Herrschaftsmacht noch für eine gewisse Zeit bestehen, doch das Ende ist stets absehbar. Zum Beispiel in einer Situation, in welcher ein Staat seine Bürger durch eine Mauer dazu zwingen muss, nicht ins Ausland zu gehen, wo bedeutend bessere Lebensbedingungen herrschen.

Der Lauf der Geschichte als evolutiver Prozess

Die Entwicklung der menschlichen Kultur ist keineswegs wie bei Marx als linearer Prozess zu verstehen, vielmehr handelt es sich um eine nichtlineare Verkettung kausaler Ereignisse. Kausal deshalb, weil Ereignisse im Zeitverlauf andere Ereignisse nach sich ziehen – und nichtlinear, weil man nicht genau weiß, zu welchen Entwicklungen aktuelle Ereignisse in der Zukunft führen werden. Rückblickend lassen sich jedoch Kausalketten erstellen: Im Rahmen eines evolutiven Prozesses erlangen gewisse kulturelle Entwicklungen die Oberhand, andere dagegen finden ihren Niedergang. Vor diesem Hintergrund ist Fukuyamas These zu verstehen, derzufolge die westliche Kultur die menschlichen Bedürfnisse besser befriedigt als der Kommunismus.

Als 1968 die tschechoslowakische Reformbewegung von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde, so war klar, dass dieses Verhalten Spuren in der Geschichte hinterlassen wird. Bereits 1956 wurde der Volksaufstand in Ungarn blutig niedergeschlagen, zwischen Polen und Russland besteht nicht erst seit dem Massaker von Katyn im Jahr 1940 eine tiefe Feindschaft. Als der Ostblock 1990 zerfallen ist und die Sowjetunion ein Jahr später unterging, so geschah dies, weil die wirtschaftliche Situation nicht länger tragbar war. Hier zeigt sich die massive Unterlegenheit der Planwirtschaft gegenüber der Marktwirtschaft: Die liberalen westlichen Gesellschaften sind dadurch gekennzeichnet, dass der Staat eine vergleichsweise schwache Stellung hat im Gegensatz zu den totalitären Gesellschaften des Ostblocks oder einer Militärdiktatur wie jener unter Saddam Hussein. Diese gesellschaftliche Freiheit ist die Grundlage für die ungeheure Leistungsfähigkeit moderner, funktional differenzierter Gesellschaften: Der Staat gibt nicht die Richtung vor, sondern lässt seine Bürger zur Entfaltung kommen – dabei werden Kräfte frei gesetzt, welche durch ihre Verknüpfung zu wirtschaftlich-technologischem Fortschritt führen.

So ist die heutige NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen Ostblockstaaten das Resultat eines zweistufigen Prozesses, welcher jeweils mit der Überzeugungskraft der westlichen Gesellschaftsordnung zusammenhängt. Einerseits ist der Ostblock untergegangen, weil er auf Gewalt begründet war. Zweitens, und das ist der springende Punkt, sind die osteuropäischen Länder der NATO freiwillig beigetreten, weil sie die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis für attraktiv halten. Die NATO ist schlicht und einfach das bessere Angebot als das, was heute Russland in Aussicht stellt. Dabei seien auch die oben beschriebenen Sachverhalte berücksichtigt: Die jahrzehntelange Unterdrückung Osteuropas durch Moskau hat dort tiefe Spuren hinterlassen, die noch lange in den Köpfen der Menschen bestehen bleiben werden. So erinnert das Prager Metronom, eine Kunstinstallation an der Stelle eines 1962 im Rahmen der Entstalinisierung gesprengten Stalin-Denkmals, an den unerbittlichen Lauf der Geschichte und an die Bedeutung der Vergangenheit für die Gegenwart.

Die Suche nach den Ursachen

Und so sollte ein Jeder ein wenig über den Tellerrand hinausblicken, bevor er sich das nächste Mal darüber ereifert, dass die NATO an Russlands Grenzen gerückt ist. Diesen Umstand haben die Russen selbst zu verantworten. Ebenso lächerlich ist es, wenn Russland mit seinen Atomwaffen angibt oder sogar mit ihnen droht. Es ist nichts weiter als ein Zeichen von Schwäche, weil man auf dem Gebiet der Soft Power nichts anzubieten hat. Vermutlich hat so mancher beim Lesen der Überschrift dieses Textes sofort daran gedacht, dass westliche Politiker 1990 zugesagt oder sogar vertraglich zugesichert hätten, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. In entsprechenden Kommentaren, welche geschrieben werden, ohne diesen Text überhaupt zu lesen, ist dann die Rede von „NATO-Kriegstreibern“ oder „westlichen Aggressoren“. Feindbilder, Vorurteile und Schwarz-weiß-Denken dienen stets als Überlebensinstinkt – sie helfen bei der Komplexitätsreduktion in einer überaus komplexen Welt, indem sie einfache Antworten auf schwierige Fragen liefern.

Einen Vertrag bezüglich der NATO-Osterweiterung kann es allein deshalb nicht gegeben haben, weil ein gewiefter Taktiker wie Putin ein solches Schriftstück gewiss schon einmal der Weltöffentlichkeit präsentiert hätte. Macht man sich über die Mechanismen hinter dem Untergang des Ostblocks und der damit verbundenen Erweiterung der NATO Gedanken, so wird man einsehen, wie unwichtig das Verhalten einzelner Politiker im Jahr 1990 für die großen  Entwicklungen der jüngsten Weltgeschichte gewesen ist.

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