Russland billigt Liste von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen

Heute, am 1. Dezember 2022 tritt das im Juli verabschiedete Gesetz N255-FZ „Über die Kontrolle der Aktivitäten von Personen unter ausländischem Einfluss“ in Russland in Kraft.

Seit 2012, seit der „zweiten Präsidentschaft von Wladimir Putin, wurden Artikel über ausländische Agenten in verschiedene föderale Gesetze aufgenommen, und schließlich wurden sie alle zu einem „endgültigen, echten, faktischen“ Gesetz zusammengefasst.

Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Wladimir Solowjow (nicht zu verwechseln mit dem Fernsehmoderator, es handelt sich um zwei verschiedene Personen), erklärte, dass Anwälte die jüngste Anordnung des FSB prüfen, um eine klarere Auslegung des darin enthaltenen Wortlauts zu erhalten, und dass die Journalistengewerkschaft beabsichtigt, diese Anordnung mit Abgeordneten des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma zu erörtern.

Weitere Kommentare und Reaktionen aus Russland werden wir demnächst veröffentlichen – hier erstmal der der vollständige Gesetzestext in deutscher Übersetzung:

Anordnung des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation vom 04.11.2022 Nr. 547 „Über die Genehmigung der Liste von Informationen im militärischen und militärtechnischen Bereich der Russischen Föderation, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation verwendet werden können, wenn sie aus ausländischen Quellen stammen“

Datum der Unterzeichnung: 04.11.2022 Veröffentlicht: 18.11.2022

Inkrafttreten: 01.12.2022

Eingetragen am 17.11.2022 Nr. 70986

Veröffentlicht auf dem offiziellen Internetportal der Rechtsinformationen am 17.11.2022Wirksam ab 1. Dezember 2022.

In Übereinstimmung mit Absatz 1, Teil 6, Artikel 4 des Föderalen Gesetzes vom 14. Juli 2022 Nr. 255-FZ „Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss“ und Absatz 1 der Bestimmungen über den Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation, genehmigt durch den Präsidialerlass vom 11. August 2003 Nr. 9602, erlasse ich hiermit:

1. Genehmigung der beigefügten Liste von Informationen im Bereich der militärischen und militärtechnischen Aktivitäten der Russischen Föderation, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation verwendet werden können, wenn sie aus ausländischen Quellen stammen.

2. Ungültigmachung des Erlasses des FSS der Russischen Föderation vom 28. September 2021 Nr. 379 „Über die Genehmigung der Liste der Informationen im Bereich der militärischen, militärisch-technischen Aktivitäten der Russischen Föderation, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation verwendet werden können, wenn sie von einem ausländischen Staat, seinen staatlichen Organen, internationalen oder ausländischen Organisationen, ausländischen Bürgern oder Staatenlosen erlangt werden „.

3. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.

Direktor A. Bortnikow

Genehmigt im Auftrag des FSB von Russland vom 4. November 2022 Nr. 547

Liste der Informationen im Bereich der militärischen und militärtechnischen Aktivitäten der Russischen Föderation, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation verwendet werden können, wenn sie aus ausländischen Quellen stammen

1. Informationen im Bereich der militärischen Tätigkeit der Russischen Föderation, die keine Informationen enthalten, die Staatsgeheimnisse darstellen

1. Informationen über die Bewertung und Vorhersage der Entwicklung der militärischen, politischen und strategischen (operativen) Lage.
2. Informationen über die Planung und Durchführung von Maßnahmen des Zivilschutzes und der Territorialverteidigung.

3. Informationen über den Standort, die aktuellen namentlichen Bezeichnungen, die Organisationsstruktur, die Bewaffnung, die Transport- und Bewegungswege und die Stärke der Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation, der Nationalgarde, der militärischen Rettungseinheiten des föderalen Exekutivorgans, die zur Lösung von Problemen im Bereich des Zivilschutzes befugt sind, der militärischen Einheiten der föderalen Feuerwehr und der für den Kriegsfall geschaffenen Spezialeinheiten sowie des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation.

4. Informationen über Einsatz, Zweck, Betrieb und Sicherheit militärischer Einrichtungen, militärischer Verbände und Organe. Gleiches gilt für im Bau befindliche Anlagen für Truppen, militärische Verbände und Körperschaften.
5. Informationen über die operative Ausrüstung auf dem Territorium der Russischen Föderation für Verteidigungszwecke.

6. Informationen über die Ableistung des Militär- oder sonstigen Zivildienstes durch russische Bürger in den Streitkräften oder militärischen Formationen oder Einrichtungen sowie über die Beschäftigung russischer Bürger bei den Streitkräften oder militärischen Formationen oder Einrichtungen.
7. Informationen über den Aufbau und die Entwicklung von Truppen und militärischen Formationen und Einrichtungen.

8. Informationen über die Mobilmachung, Kampf- und Mobilmachungsausbildung von Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen.

9. Informationen über Orte, an denen Waffen, Munition oder Sprengstoff für Truppen, militärische Formationen und Einrichtungen gelagert werden. Dieselben Informationen über die Organisationen, die sie erzeugen oder an ihren Bestimmungsort transportieren.

10. Informationen über den Bedarf der Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen an Kapitalinvestitionen für den Bau von Einrichtungen der Truppen, militärischen Formationen und Militärverbänden.

11. Informationen über den Bedarf der Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen für die Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Montage, Wartung, Reparatur und Entsorgung von Waffen, Militär- und Spezialausrüstung, einschließlich Robotersystemen.
12. Informationen über die logistische und finanzielle Unterstützung von Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen.

13. Informationen über den Erwerb von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für den Bedarf der Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen, einschließlich Informationen über alleinige Lieferanten von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen.

14. Informationen über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und das moralische und psychologische Klima in den Truppen, militärischen Verbänden und Organen.
15. Informationen über die Aktivitäten von Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen, die für die Veröffentlichung in den Medien gesperrt sind.
16. Personenbezogene Daten von Soldaten (Angestellte, Arbeiter) von Truppen, militärischen Formationen und Verbänden, Mitgliedern ihrer Familien, einschließlich Informationen über Wohnadressen, besuchte Bildungs- und medizinische Einrichtungen, benutzte Fahrzeuge und persönliche Kommunikationsmittel, Informationen über Kontakte und Korrespondenz durch Kommunikationsmitte, mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen.
17. Informationen über Kommunikationsmittel und -netze, die von Truppen, militärischen Verbänden und Einrichtungen genutzt werden, einschließlich Informationen über Diensttelefonnummern, mit Ausnahme von Informationen, die öffentlich zugänglich sind.

18. Informationen über die Vorbereitung, den Abschluss, den Inhalt, die Durchführung, die Beendigung oder die Aussetzung internationaler Verträge und Vereinbarungen, mit Ausnahme der Fälle, die durch die Verpflichtungen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Teilnahme an internationalen Verträgen und Vereinbarungen oder der Erfüllung offizieller Aufgaben durch Beamte der im Bereich der internationalen Beziehungen befugten Organe festgelegt sind.

19. Informationen über die Organisation, die Kräfte, die Mittel und die Methoden zur Gewährleistung der Sicherheit hochrangiger Amtsträger der Teilstaaten der Russischen Föderation (Leiter der höchsten Exekutivorgane der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation) und anderer Personen, die dem Schutz durch die Truppen der Nationalgarde und die staatlichen Sicherheitsorgane gemäß dem Beschluss des Präsidenten der Russischen Föderation unterliegen, sowie Informationen über die Finanzierung dieser Tätigkeiten, mit Ausnahme der Fälle, die durch die Verpflichtungen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Teilnahme an internationalen Verträgen und Vereinbarungen oder der Erfüllung offizieller Aufgaben durch das Personal des im Bereich der internationalen Beziehungen autorisierten Organs vorgesehen sind.

20. Informationen über die Ausbildungsmethoden für militärisches und ziviles Personal der Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen.

21. Informationen über Sicherheitsräume und besondere Lagereinrichtungen in den Einrichtungen der Truppen, militärischen Formationen und Einrichtungen sowie deren Schutzberechtigte.
22. Informationen über den Verlauf und die Ergebnisse der von den Ermittlern der föderalen Sicherheitsorgane und der militärischen Ermittlungsorgane des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation durchgeführten Kriminalitätsberichte und Vorermittlungen, mit Ausnahme der Informationen, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation mit Genehmigung der bevollmächtigten Beamten der föderalen Sicherheitsorgane und des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation veröffentlicht werden.

1. Informationen im Bereich der militärisch-technischen Aktivitäten der Russischen Föderation, die keine Informationen enthalten, die Staatsgeheimnisse darstellen

23. Informationen über die Entwicklung von Rüstungsgütern, Militär- und Spezialausrüstung, Inhalt und Ergebnisse von Sonderprogrammen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Entwicklung und Modernisierung von Waffen, Militär- und Spezialausrüstung.

24. Informationen über die taktischen und technischen Merkmale und operativen Fähigkeiten von Waffen, militärischer Ausrüstung und Spezialausrüstung, mit Ausnahme von Informationen, die öffentlich zugänglich sind.

25. Informationen über den Einsatz von kryptographischen Informationsschutztechnologien, Quantentechnologien und Technologien der künstlichen Intelligenz bei der Entwicklung und Herstellung neuer (fortgeschrittener) Modelle (Komplexe, Systeme) von Rüstungsgütern, militärischer und spezieller Ausrüstung, mit Ausnahme von Informationen, die öffentlich zugänglich sind.
26. Informationen über die industrielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen des Verteidigungsindustriekomplexes, einschließlich der Entwickler oder Hersteller von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung und anderer Produkte, die für den Bedarf von Truppen, militärischen Verbänden und Einrichtungen verwendet werden, mit Ausnahme von Informationen, die öffentlich zugänglich sind.
27. Informationen über die Bereitstellung von Grundstücken für den Bau oder die Vermessung, die Planung, den Bau und die Installation und andere Arbeiten zur Schaffung von Einrichtungen für Truppen, militärische und Verbände sowie deren Standort.
28. Informationen über die Einschätzungen der Hersteller zur Qualität russischer Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung und ihrer Kampffähigkeiten, mit Ausnahme von Informationen, die öffentlich zugänglich sind.
29. Informationen über das Funktionieren der Zentren des staatlichen Systems zur Aufdeckung, Vorbeugung und Beseitigung der Folgen von Computerangriffen auf Informationsressourcen der Russischen Föderation, der Kräfte und Mittel, die für die Aufdeckung, Vorbeugung und Beseitigung der Folgen von Computerangriffen und die Reaktion auf Computerzwischenfälle bestimmt sind und im Rahmen des Verteidigungsindustriekomplexes tätig sind, sowie über Computerzwischenfälle in Informationssystemen (Netzen) von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes.
30. Informationen über die Beschaffung von Soft- und Hardware und Softwaretools für die Informatisierung und den Informationsschutz für die Bedürfnisse der Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes.

31. Informationen über die Zusammensetzung und Organisation von staatlichen Informationssystemen und kritischen Informationsinfrastruktureinrichtungen, Art, Anzahl und Namen von Modulen, Standorte von Datenspeichern und Kommunikationskanälen, Quellcode und Distributionen von Software, die für den Betrieb von staatlichen Informationssystemen und kritischen Informationsinfrastruktureinrichtungen verwendet wird, technische Dokumentation (Aufgabenstellung, Bedrohungs- und Ausfallmodelle) für die Erstellung von staatlichen Informationssystemen und Sicherheitssystemen, einschließlich für Informationssysteme, die proprietäre Informationen mit begrenzter Verbreitung verarbeiten, kritische Informationsinfrastruktureinrichtungen, gültige Passwörter, Codes für Zugangssysteme zu proprietären Informationen, begrenzte Verbreitung, Einstellungen von Informationssicherheitstools, Ergebnisse von Sicherheitsanalysen und Reaktion auf Computerinformationssicherheitsvorfälle von staatlichen Informationssystemen und kritischen Informationsinfrastruktureinrichtungen.

32. Informationen über die Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die im Interesse der Durchführung staatlicher Programme der Russischen Föderation, von Zielprogrammen, staatlichen Aufgaben, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, einschließlich der Entwicklung von Technologien zur Gewährleistung der Landesverteidigung und der Staatssicherheit, verwendet werden.

33. Informationen über die Pläne, Kräfte, Mittel, Schutzmethoden und die Ausrüstung der ingenieurtechnischen Schutzmittel (Organisation der Kommunikations-, Sicherheits-, Brand- und Sonderalarmsysteme, ihre technischen Möglichkeiten und die darin enthaltenen Informationen) der Einrichtungen, die dem obligatorischen Schutz durch die Truppen der Nationalgarde der Russischen Föderation unterliegen, sowie Angaben über die Finanzierung dieser Tätigkeiten.

34. Informationen über die Zielprogramme der staatlichen Gesellschaft „Roskosmos“ für Raumfahrtaktivitäten, ihre finanzielle und materielle Unterstützung und die Bedingungen ihrer Durchführung, mit Ausnahme von Informationen zur Schaffung von Weltraumtechnologie über die Schaffung von Raumfahrtausrüstung für wissenschaftliche und sozioökonomische Zwecke.

35. Informationen über das Verfahren, die Bedingungen und den Umfang der Finanzierung der Umstrukturierungsprogramme der Staatlichen Gesellschaft für Raumfahrtaktivitäten „Roskosmos“, den Stand der Abrechnungen mit den russischen Organisationen, die Ergebnisse der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten für das Quartal (Jahr) sowie die Ergebnisse der finanziellen und wirtschaftlichen Prognosen für den mittelfristigen Zeitraum zur Lösung der vorrangigen Aufgaben im Bereich der Weltraumaktivitäten.

36. Informationen über die gemeinsame Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich der Raumfahrt durch „Roskosmos“, das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und andere (auch ausländische) Organisationen.
37. Informationen über Probleme, einschließlich finanzieller und wirtschaftlicher Art, die die Entwicklung von „Roskosmos“ in einem oder mehreren Tätigkeitsbereichen behindern, mit Ausnahme von Informationen, die sich auf die Herstellung von Raumfahrtausrüstung für wissenschaftliche und sozioökonomische Zwecke beziehen.

38. Allgemeine Informationen über die Umstellung, die Produktionskapazitäten, die Pläne und die Ergebnisse der Umstrukturierung der Organisationen von „Roskosmos“.

39. Systematisierte Daten über die Umsetzung von Konversionsentwicklungen neuer Produkte für sozioökonomische Zwecke auf der Grundlage der freigegebenen Produktionsanlagen von „Roskosmos“.

40. Informationen über den technischen Zustand und die Bereitschaft der Trägerraketen und der Weltrauminfrastruktur am Boden zur Erfüllung der Bestimmungsaufgaben, mit Ausnahme von Informationen über den Start von Raumfahrzeugen zu wissenschaftlichen und sozioökonomischen Zwecken sowie von Fällen, die sich aus den Verpflichtungen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an internationalen Verträgen und Vereinbarungen ergeben.

41. Informationen über geplante Aktivitäten zur Unterstützung des Betriebs und der Entwicklung von Trägerraketen und der Weltrauminfrastruktur am Boden, mit Ausnahme von Informationen, die sich auf die Vorbereitung des Starts von Raumfahrzeugen für wissenschaftliche, soziale und wirtschaftliche Zwecke beziehen.
42. Informationen über geplante Aktivitäten zur Schaffung und Entwicklung automatisierter Systeme zur Informationsunterstützung der Aktivitäten von „Roskosmos“.
43. Systematisierte Informationen über die Organisation der Arbeit im Bereich der Nutzung von Abwehrraketensystemenals Trägerraketen für wissenschaftliche und sozioökonomische Satelliten.
44. Informationen über die Entwicklung und Verbesserung von Mitteln für die Suche, den Abtransport und die Entsorgung von abgetrennten Teilen von Trägerraketen, von Mitteln zur Neutralisierung und Behandlung von Industrieabfällen, mit Ausnahme der Fälle, die durch die Verpflichtungen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Teilnahme an internationalen Verträgen und Vereinbarungen vorgesehen sind.

45. Informationen über Raketentechnologie, die den Ausfuhrkontrollgesetzen der Russischen Föderation unterliegen, mit Ausnahme der Fälle, die durch die Verpflichtungen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Teilnahme an internationalen Verträgen und Vereinbarungen vorgesehen sind.

46. Informationen über die Entwicklung und Beherrschung fortgeschrittener grundlegender und kritischer industrieller Technologien des Maschinenbaus, der Instrumentierung und der Werkstoffkunde, die die Herstellung von Raumfahrtausrüstungen der neuen Generation auf der Grundlage von in Russland hergestellten Werkstoffen (einschließlich Verbundwerkstoffen) und Komponenten, einschließlich solcher, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen, gewährleisten.
47. Informationen über neue Technologien, Materialien und Komponenten, die den Produkten von „Roskosmos“ neue Eigenschaften verleihen.

48. Informationen über die Entwicklung und Anwendung von Weltraumtechnologien im Interesse der nationalen Verteidigung und der Staatssicherheit.
49. Informationen über die Entwicklung der Weltraum-Atomtechnik, einschließlich der Entwicklung und des Betriebs von grundlegend neuen Raumfahrzeugen (Raumfahrzeuge, interorbitale Schlepper), Nutzlasten und Stationen, die ohne Solarenergie und mit erhöhter Leistung betrieben werden, mit Ausnahme von Informationen über Weltraumtechnologiefür wissenschaftliche und sozioökonomische Zwecke.
50. Informationen über die Gewährleistung der Informationssicherheit bei der Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich der Raumfahrtaktivitäten, einschließlich der Bekämpfung der unbefugten Nutzung von Satellitensystemen sowie der illegalen Erbringung von Dienstleistungen in der Russischen Föderation unter Verwendung von Weltraumtechnologie.

51. Informationen über die Ausrüstung der Streitkräfte der Russischen Föderation und Waffensysteme mit der erforderlichen Zusammensetzung für die Nutzung von Daten, die von Raumfahrzeugen im Zuge der Vorbereitung auf militärische Operationen und bei der Durchführung militärischer Operationen übermittelt werden
52. Informationen über die Entwicklung der Infrastrukturkapazitäten fortschrittlicher Raumfahrtkontrollsysteme sowie über die Fähigkeiten des Systems zur Erkennung und Dokumentation absichtlicher Einschläge auf die die russische Orbitalgruppe von Raumfahrzeugen.

53. Informationen über die Ergebnisse und Aussichten der Entwicklung von Raumfahrttechnologien durch Organisationen der Raketen- und Raumfahrtindustrie, sofern dies nicht aufgrund der Verpflichtungen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an internationalen Verträgen und Vereinbarungen erforderlich ist.
54. Informationen über den Inhalt und die Ergebnisse von Studien, von „Roskosmos“ im Bereich der Raumfahrtaktivitäten durchgeführt wurden und die für die Entwicklung, Modernisierung und Herstellung von Produkten verwendet werden können, mit Ausnahme von Informationen über wissenschaftliche und sozioökonomische Produkte.
55. Informationen über die Ergebnisse der Systemforschung zur Festlegung der vorrangigen Entwicklungen und der wichtigsten technischen und wirtschaftlichen Merkmale fortgeschrittener Raumfahrtausrüstung, mit Ausnahme von Informationen über Entwicklungen und fortgeschrittene Modelle der Weltraumtechnologie für wissenschaftliche und sozioökonomische Zwecke.
56. Informationen über die Notwendigkeit, den Bedarf und das Volumen von Käufen bei ausländischen Herstellern von Luft- und Raumfahrtausrüstungen, Komponenten und Ausrüstungen für deren Produktion.
57. Informationen über internationale Kooperationsprogramme im Bereich der Raumfahrt, mit Ausnahme von Informationen über die Zusammenarbeit in den Bereichen der wissenschaftlichen und sozioökonomischen Raumfahrtaktivitäten.
58. Informationen über die Position von Roskosmos-Vertretern bei Verhandlungen mit ausländischen (einschließlich internationalen) Organisationen, deren Offenlegung der Russischen Föderation in einem oder mehreren Tätigkeitsbereichen Schaden zufügen könnte.
59. Informationen über die Ausfuhr und Einfuhr von Weltraumtechnologie, außer in den Fällen, die durch die Verpflichtungen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Teilnahme an internationalen Verträgen und Vereinbarungen festgelegt sind.